Regelmäßig ist Schwabhausen eine der ersten Gemeinden im Landkreis, die einen fertigen Haushaltsentwurf für das Folgejahr präsentieren. Und so legte Kämmerer Daniel Aschbichler auch heuer wieder frühzeitig den Entwurf für den Haushalt 2020 den Mitgliedern des Finanzausschusses vor, der nun behandelt wurde. Dabei wurde einstimmig entschieden, dem Gemeinderatsplenum die Annahme des Entwurfs zu empfehlen. Allerdings gibt es noch einige wenige offene Fragen, die möglicherweise noch einmal im Ausschuss vorberaten werden sollen. Hierüber müsse das Plenum entscheiden, beschlossen die Ausschussmitglieder mit Bürgermeister Josef Baumgartner (FW).
Die finanzielle Ausgangslage Schwabhausens für die kommende Haushaltsperiode ist nicht schlecht. So haben sich heuer die Steuereinnahmen der Gemeinde erfreulich nach oben entwickelt: Statt wie vorher geschätzt 7,98 Millionen Euro werden es bis zum Jahresende wohl 8,56 Millionen sein, welche die Gemeinde hier einnimmt. Dies vor allem dank der Gewerbesteuereinahmen von 1,85 Millionen anstatt wie ursprünglich eingeplant 1,4 Millionen - und dank ebenfalls gestiegener Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung, die den Ansatz um mehr als eine halbe Million Euro auf jetzt 5,4 Millionen überschreitet. Wegen der positiven Entwicklung des Gemeindehaushalts wurde auch eine geplante Rücklagenentnahme von 4,8 Millionen Euro unnötig.
Kämmerer Daniel Aschbichler präsentiert den Gemeinderäten den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.
(Foto: oh)Das wird sich allerdings 2020 ändern: Um den Haushalt 2020 auszugleichen, muss kräftig auf die Rücklagen zugegriffen werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2020 wird im Verwaltungsteil bei 14,62 Millionen Euro und damit deutlich höher als 2019 mit 13,41 Millionen liegen und im Vermögensteil bei 9,0 Millionen anstatt wie für 2019 geschätzten 11,1 Millionen. Ob es 2020 noch einmal staatliche Schlüsselzuweisungen geben wird, ist wegen der hohen Steuerkraftzahl der Gemeinde allerdings höchst fraglich - hier wurde auf einen Ansatz vorsichtshalber verzichtet.
Was die Einnahmen der Gemeinde im Verwaltungshaushalt angeht, so rechnet sie mit einem weiter ansteigenden Einkommenssteueranteil von 5,65 Millionen, bei der Gewerbesteuer mit in etwa gleichbleibenden Einnahmen von 1,8 Millionen und aus Grundsteuern von rund 685 000 Euro. Auf der Ausgabenseite rechnet Kämmerer Aschbichler mit einer von der Gemeinde abzuführenden Kreisumlage von 3,56 Millionen Euro. Der größte Posten im Verwaltungshaushalt ist der Sach- und Betriebsaufwand mit 5,13 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil der gemeindlichen Finanzmittel fließt aber auch in die Personalausgaben. Sie dürften 2020 noch einmal auf geschätzt 2,14 Millionen Euro ansteigen. Dabei spielt eine Personalaufstockung im Bauhof für die Pflege von Grünflächen eine Rolle, vor allem aber auch die Gehaltszulage für Beschäftigte im Großraum München, über deren Gewährung der Gemeinderat noch entscheiden muss. Sie dürfte in Schwabhausen etwa 91 000 Euro ausmachen. Kosten von 2,83 Millionen Euro verursacht die Kinderbetreuung in der Gemeinde, für die allerdings auch Fördergelder von 1,3 Millionen eingehen.
Rücklagen 1. 1. 2020: 7,04 Milionen.
Verwaltungshaushalt: 14,62 Millionen
Wichtigste Einnahmen: Einkommenssteuerbeteiligung: 5,65 Mio. Gewerbesteuer: 1,82 Mio. Grundsteuern A und B: 684.000
Wichtigste Ausgaben: Sach- und Betriebsausgaben: 5,13 Mio. Kreisumlage:3,56 Mio. Personalausgaben: 2,14 Mio. Kinderbetreuung: 2,83 Mio. (davon abzuziehen Fördermittel von 1,3 Mio.) Zuführung zum Vermögenshaushalt: 147.300
Vermögenshaushalt: 9,03 Millionen. Wichtigste Investitionsausgaben: Anbau Sporthalle: 1,6 Mio., Sanierung Wasserversorgung: 1,8 Mio., Abwasserbeseitigung Arnbach: 726.00, Straßenbaumaßnahmen: 694.000 Ausstattung Bauhof: 647.000
Rücklagen Ende 2020: 2,69 Mio.
Schuldenstand Ende 2020: 6,04 Mio.
Alle Angaben in Euro. RZ
Investieren will die Gemeinde 2020 vor allem in den Erweiterungsbau der Sporthalle. Hierfür sind 2020 1,6 Millionen Euro und 2021 noch einmal eine Million vorgesehen. Allerdings fehlt nach wie vor eine verbindliche Stellungnahme des Finanzamts zu dem Vorhaben.
Erhebliche Geldmittel werden in den nächsten Jahren in Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgung fließen. 1,8 Millionen Euro sind hier für 2020 vorgesehen, weitere 800 000 Euro 2021 und 1,1 Million im Jahr 2023. Die Finanzierung erfolgt über die Verbrauchsgebühren, dennoch muss 2020 ein Kredit von 1,2 Millionen zur Vorfinanzierung aufgenommen werden. Ein weiterer Kredit von 726 000 Euro wird für den Abwasseranschluss von Arnbach an die Kläranlage von Markt Indersdorf nötig werden.
Durch die Darlehensaufnahme steigen die Schulden der Gemeinde erheblich an: Sie werden Ende 2020 bei sechs Millionen Euro anstelle von heuer noch 4,2 Millionen liegen. Auch die Rücklagen, die 2019 noch rund sieben Millionen Euro betragen, werden sich Ende 2020 nur noch auf voraussichtlich 2,69 Millionen Euro belaufen. Grund genug für Gemeinderäte wie Florian Scherf (CSU), sich zu sorgen: "Wir müssen sehen, ob das alles wirklich finanzierbar ist", sagte er.