Haushalt 2019 Landkreis investiert Rekordsumme

Der Landkreis steh vor großen Investitionen.

(Foto: dpa)

Je mehr Menschen zuziehen, desto mehr müssen die Kommunen in Schulen und Verwaltungen stecken - bei rasant steigenden Baukosten.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Summen, mit denen der Landkreis Dachau in Zukunft zu hantieren hat, manchen schwindelig: 55 Millionen Euro für das vierte Gymnasium in Karlsfeld. Voraussichtlich 60 bis 70 Millionen für das fünfte Gymnasium in Bergkirchen. Ein neues Landratsamt für 70 Millionen. Oder vielleicht 80 oder gar 90 Millionen? Wer weiß das schon in diesen Tagen.

Die Bevölkerungszahl in der Region München wächst rasend. Landkreise und Kommunen lassen deshalb eine Schule nach der anderen bauen. Zudem platzen Rathäuser und Landratsämter aus allen Nähten, weil mehr Einwohner mehr Verwaltungspersonal erfordern. Vielerorts entstehen neue öffentliche Gebäude. Hinzu kommen die Wohnungen und Häuser, die für die Menschen gebaut werden. Der Boom führt dazu, dass Baufirmen bei weitem nicht so viele Aufträge annehmen können, wie es Anfragen gibt.

"Ein Riesenproblem", sagt der Landrat

Die Folge: Die Kosten für Sanierung und Neubauten steigen so schnell, dass Finanzpläne oft schon vor Baubeginn überholt sind. Die Rede ist schon von 30 Prozent Steigerung jährlich. Das trifft insbesondere öffentliche Bauträger wie Kommunen, wo Projektentscheidungen öffentliche Debatten vorausgehen. "Ein Riesenproblem", wie Landrat Stefan Löwl (CSU) in der Sitzung des Kreisausschusses sagte. Der Landkreis Dachau stehe vor großen Investitionen. Doch es sei nicht möglich, "Baukosten für in vier Jahren" zu nennen. "Was gerade passiert, ist unglaublich." Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) sagte: "Jede Kostenberechnung, die uns vorgelegt wird, ist falsch. Die Baukonjunktur ist absolut überhitzt."

Vor dem Hintergrund anstehender Investitionen haben die Dachauer Politiker mit Sorge verfolgt, was sich auf dem Freisinger Domberg abgespielt hat, Deutschlands größter kirchlicher Baustelle. Die Erzdiözese München und Freising wollte dort ein neues Bildungshaus bauen. Doch wegen massiver Steigerung der erwarteten Kosten musste sie die Notbremse ziehen. Der im Februar 2017 gekürte Siegerentwurf für den Neubau des Kardinal-Döpfner-Hauses werde nicht realisiert, so das Erzbistum. Nach aktuellen Berechnungen sei die im Architektenwettbewerb vorgegebene Kostengrenze von 53 Millionen Euro nicht zu halten. Stattdessen müsse man mit mehr als 94 Millionen Euro rechnen. Das sind fast 80 Prozent mehr.

Für die Kämmerer bedeutet das ziemlich viel Arbeit

CSU-Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Offenbeck blickte mit Sorge auf die Entwicklung der Kreisumlage.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Auch im Landkreis Dachau kennt man solche Fälle, wenngleich von geringer Größenordnung. Das neue Hallenbad der Stadt Dachau zum Beispiel: Der Bau verzögert sich, das komplizierte Fundament hat die Handwerker lange beschäftigt. Hinzu kamen Umplanungen seitens der Stadt. Kämmerer Thomas Ernst sagte am Dienstagabend im Stadtrat: "Der Trend der Baukostensteigerung hat sich verstetigt." Beim Hallenbad liege man derzeit 3,3 Millionen Euro über dem ursprünglichen Budget.

Noch ein Beispiel: der Umbau der Berufsschule und die Erweiterung des Ignaz-Taschner-Gymnasiums. "Wir haben Ausschreibungen, die teilweise um das Doppelte über der Kostenberechnung liegen", so Verwaltungsmitarbeiter Jörg Bögeholz. Eventuell müsse man sich über einzelne Maßnahmen bei den Vorhaben noch unterhalten. Um über den Winter weiter ausschreiben zu können, brauche man daher eine Risikoreserve in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das muss der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag aber erst noch genehmigen.

Für die Kämmerer, die für Gemeinden, Städte und Landkreis Haushaltspläne aufstellen sollen, sind solche Kostenmehrungen zum Haareraufen. "Das macht uns mehr als Arbeit", sagt Gerd Müller von der Kreisfinanzverwaltung. Er hat in der Sitzung des Finanzausschusses vor Kurzem einen Entwurf für den Kreishaushalt 2019 sowie einen Ausblick auf die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2022 vorgelegt. Beides billigten die Kreisräte einstimmig.

"Wir fahren nicht auf Sicht"

Das Haushaltsvolumen für das kommende Jahr umfasst rund 200 Millionen Euro, davon erhöht sich das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt auf einen Rekordbetrag von 34,7 Millionen Euro. Die Investitionen steigen in den Zwanzigerjahren auf neue Höchstbeträge. Schließlich muss der Landkreis Geld bereitstellen für das Gymnasium in Karlsfeld. Anschließend folgt die fünfte Landkreisschule in Bergkirchen und wohl der Neubau des Landratsamtes. Außerdem will der Landkreis kräftig in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investieren. "Wir fahren nicht auf Sicht. Wir betreiben Daseinsvorsorge für eine stark wachsende Landkreisbevölkerung", sagte Müller.

Freilich gehen mit den Investitionen in den kommenden Jahren auch die Schulden nach oben. Für 2019 ist ein Schuldenstand von 20,7 Millionen Euro geplant, für 2020 rund 29,4 Millionen und für die folgenden Jahre fast 37 Millionen. Andererseits werden auch die Kommunen in die Pflicht genommen. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Im kommenden Jahr will sie der Landkreis demnach auf 47 Prozentpunkte erhöhen. Bis 2022 soll die Umlage auf 49,5 Prozentpunkte steigen. Kreisrat Wolfgang Offenbeck (CSU) lobte zwar die "hohe Kunst der langfristigen Finanzplanung", blickte aber mit Sorge auf die Entwicklung der Kreisumlage. "Wir haben Limits. 50 Prozent ist die Schmerzgrenze, da werden wir nicht drüber kommen." Michael Reindl (Freie Wähler) bezweifelte das. Schließlich werde sich das Zinsniveau in den kommenden Jahren verändern. Er störte sich vor allem an dem ambitionierten Stellenplan von Landrat Löwl, mit dem er darüber noch einmal reden wolle, wie er sagte. Grundsätzlich meinte Reindl aber: "Wir brauchen ein langfristig Finanzierungskonzept über 2022 hinaus." Vor dem Hintergrund der unvorhersehbaren Baukostenentwicklung meinte Löwl, es sei schwierig darüber eine Aussage zu machen. "Wir wissen nicht, ob es ein Fortgang ist oder eine Blase."

Dachau "Falsches Zeichen"
Kritik an Erhöhung der Kreisumlage

"Falsches Zeichen"

Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) kritisiert in seiner Rede zum Dachauer Rekordhaushalt den Landkreis für die Erhöhung der Kreisumlage.   Von Thomas Radlmaier