Stadtrat Dachau:Haushalt 2016 abgelehnt

Mit 21 zu 20 Stimmen wird der Etat für das kommende Jahr abgelehnt. Die CSU wirft Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) vor, nicht sparen zu wollen.

Von Viktoria Großmann, Dachau

Weihnachten im Dachauer Stadtrat fällt in diesem Jahr aus. Es gibt stattdessen erneut Haushaltsverhandlungen. In der Stadtratssitzung am Dienstagabend wurde Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) von einem Nein zum Haushaltsplan 2016 überrascht. CSU, Freie Wähler und Bürger für Dachau/FDP mit ihren insgesamt 21 Stimmen haben den Haushaltsplan gegen die 20 Stimmen von SPD, Grünen, Bündnis und ÜB abgelehnt.

Die CSU bemängelt, es gebe zu wenige Ansätze zum Sparen, eine Möglichkeit sieht sie bei den Personalkosten. Freie Wähler und BfD/FDP wollen nicht für Schulden verantwortlich sein, laut Plan sollen acht Millionen Euro Kredit aufgenommen werden. Mehr als 13 Millionen Euro will die Stadt im kommenden Jahr für Baumaßnahmen ausgeben, darunter Kindergärten und Feuerwehrhäuser. Hartmann bezeichnete den 110-Millionen-Euro-Haushalt als "Haushalt der Notwendigkeiten".

"Ich bin überrascht und enttäuscht", sagt Hartmann zur Ablehnung des Plans. Für das Vorgehen der Stadträte hat er kein Verständnis. Schließlich habe es in den Beratungen der Ausschüsse zuvor bereits Beschlüsse gegeben. Von keiner Seite habe er wahrgenommen, dass Vorbehalte gegen einzelne Posten so groß gewesen wären, dass gleich der ganze Haushaltsplan abgelehnt werden müsse.

Pragmatisch erklärt Hartmann: "Die CSU hätte einen Änderungsantrag stellen können, wenn sie mit den eingeplanten Personalstellen nicht einverstanden ist." Die Große Kreisstadt stünde nun vor einem "Riesenproblem", weil es zum 1. Januar keinen gültigen Haushaltsplan gibt. Die Stadt könne nun lediglich Pflichtaufgaben erfüllen, es könnten keine Verträge unterschrieben werden, Zuschüsse für Sportvereine und Kulturveranstaltungen seien in Gefahr. Auch die Stadtwerke seien zum Warten verurteilt, könnten etwa eine geplante Turbinenrevision nicht angehen. "Wir müssen wahrscheinlich Veranstaltungen absagen", sagt Hartmann.

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Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) spricht von einem "Haushalt der Notwendigkeiten".

(Foto: Niels P. Joergensen)

Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis) sieht das Festival Amperitiv im Mai in Gefahr. Den Stadtwerken drohe ein Schaden von 25 000 Euro, weil mit der Auftragsvergabe für die Turbine nun abgewartet werden müsse, wodurch Rabatte entfallen können. "Ich weiß nicht, ob denen, die mit Nein gestimmt haben, die Verantwortung bewusst ist, die sie tragen", sagt Hartmann. Dominik Härtl, CSU-Fraktionssprecher, hatte bereits am Dienstagabend erklärt: "Wir sind uns sehr bewusst, was wir tun und wir sind bereit, ab morgen früh über Veränderungen zu reden."

Härtl hatte in seiner Haushaltsrede erklärt, die "vorhandenen Mittel" würden "nicht maßvoll eingesetzt". Die CSU hatte in den Vorberatungen die Verwaltung aufgefordert, Einsparungsvorschläge zu machen. Diese seien aber nicht gekommen, bemängelt Härtl. Kritisch sieht die CSU vor allem den geplanten Aufbau von 2,5 Stellen. Dieser wäre nötig um eine vom Oberbürgermeister geplante Umstrukturierung der Ämter im Rathaus vorzunehmen.

Hartmann möchte die Aufgaben zwischen Hauptamt und Bürgeramt neu verteilen. Der jetzige Bürgeramtsleiter soll Leiter einer neuen Stabsstelle Recht werden und damit Ansprechpartner für alle Abteilungen. Das Bürgerbüro soll in die Verantwortung des Hauptamts wandern. Das neu gestaltete Bürgeramt soll wiederum ein Amt für Familie, Soziales, Sport und Integration werden. Auf die wachsenden Einwohnerzahlen "muss mit einer Umorganisation und dem Ausbau der Verwaltung reagiert werden", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl in ihrer Haushaltsrede. Sabine Geißler vom Bündnis sagte, das neue Amt werde helfen, Geld einzusparen, weil Aufgaben gebündelt würden. Die ÜB verspricht sich von dem Amt vor allem Vorteile für die Sportentwicklung.

Stadtrat Dachau: CSU-Fraktionssprecher Dominik Härtl fordert Sparmaßnahmen. Stellenaufbau findet er unnötig.

CSU-Fraktionssprecher Dominik Härtl fordert Sparmaßnahmen. Stellenaufbau findet er unnötig.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Insgesamt sollten sich die Personalkosten um 743 000 Euro für etwa zwölf Stellen erhöhen. Die CSU stößt sich aber vor allem an einer Stelle für das Bauamt und den 1,5 Stellen für das neue Amt. "Es geht nicht um Machtspiele", sagte Härtl am Mittwoch. Es habe keine Absprachen mit FW und BfD/FDP gegeben. Von der kommenden Woche an wollen die Fraktionsvorsitzenden erneut beraten. In der Stadtratssitzung am 26. Januar soll über den geänderten Haushaltsplan abgestimmt werden.

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