Haushalt 2019 Auf Sparflamme

Die Gemeinde Bergkirchen will in diesem Jahr 6,4 Millionen Euro ausgeben und damit unter anderem eine neue Schulmensa finanzieren. Dafür müssen andere Projekte auf die Warteliste. Der scheidende Bürgermeister will dem künftigen Gemeinderat keine Altlasten hinterlassen

Von Petra Schafflik, Bergkirchen

Auch in der finanzstarken Gemeinde Bergkirchen wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Nachdem die Kommune in den vergangenen Jahren enorm viel in soziale und technische Infrastruktur investierte, herrscht nun fast Ebbe im Sparsäckel, der 2009 mit zehn Millionen Euro noch gut gefüllt war. Die Schulden werden zum Ende des laufenden Jahres 8,2 Millionen Euro betragen. Dennoch ist der jetzt im Gemeinderat einstimmig beschlossene Haushalt für 2019 mit einem Umfang von 26,5 Millionen Euro nach wie vor solide.

Neue Kredite muss die Gemeinde nicht aufnehmen, einzig die für 2018 eingeplanten Darlehen will sie heuer abrufen. Auch wird Bergkirchen weitere wichtige Vorhaben umsetzen, im Vermögenshaushalt sind 6,4 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. "Aber wir haben auch einige Projekte verschoben, um den künftigen Gemeinderat nicht zu belasten", sagte Bürgermeister Simon Landmann (CSU), der seit 2002 im Amt ist und bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antreten wird. In Zukunft werde es vor allem darum gehen, "den sehr guten aktuellen Stand zu verteidigen", sagte Robert Axtner (FWG Eisolzried-Lauterbach-Kreuzholzhausen).

Die Gemeinde baut eine neue Mensa für die Schule. Nach den Sommerferien sollen die Kinder hier ihr Mittagessen bekommen.

(Foto: Toni Heigl)

Der Gemeinderat hat Konsequenzen gezogen und einige Projekte von der To-do-Liste genommen. Dazu zählt die Erweiterung des Kinderhauses an der Maisach (850 000 Euro), der Anbau ans Feldgedinger Feuerwehrhaus (275 000 Euro), die Straßen von Oberbachern nach Stetten (850 000 Euro) und von Palsweis nach Thal (700 000 Euro).

Gleichwohl will die Gemeinde weiterhin umfangreich in verschiedene Vorhaben investieren. So sollen die Schul- und Kita-Kinder nach den Sommerferien ein frisch gekochtes Mittagessen in der nagelneuen Mensa verspeisen können. Das 3,8 Millionen teuere Projekt, für das in diesem Jahr die letzte Tranche von 500 000 Euro fällig wird, ist aktuell "unser größter Brocken", so Landmann. Auch der barrierefreie Umbau des Rathauses wird heuer abgeschlossen. Zudem muss die Kommune überraschend 750 000 Euro ausgeben, um die wichtige Schulturnhalle zu sanieren. In dem erst 20 Jahre alten Gebäude war im Herbst ein massiver Wasserschaden aufgetreten, die Reparatur ist unumgänglich.

Auf dem Investitionsplan steht ein Neubau für die Feuerwehr Bergkirchen, für den 400 000 Euro an Planungskosten bereitstehen. Auch fließen in der Flächengemeinde mehr als eine Million Euro in die Planung von Straßensanierungen und Radwegen sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf die energiesparende LED-Technik.

Bezahlt wird das alles aus den Einnahmen von Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und den im Vorjahr schon eingeplanten Krediten. Vom Verwaltungshaushalt, der die laufenden Geschäfte abbildet, fließen nur mehr 789 000 Euro als Überschuss ins Investitionsbudget.

Der Haushalt in Zahlen

Gesamtvolumen: 26,5 Millionen Euro, davon Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben) 21,9 Millionen Euro, Vermögenshaushalt (Investitionen) 4,6 Millionen Euro.

Wichtigste Einnahmen: Gewerbesteuer 7,2 Millionen Euro, Einkommensteuer 6,5 Millionen Euro.

Größte Ausgaben: Personal 5,7 Millionen Euro, Kreisumlage 6,4 Millionen Euro.

Investitionen: Sanierung Schulturnhalle (750 000 Euro), Planung Feuerwehrhaus Bergkirchen (400 000 Euro), Schulerweiterung und Mensa (500 000 Euro), Straßen- und Radwege (eine Million Euro).

Schulden zum Jahresende: 8,2 Millionen Euro. pes

Die Steuereinnahmen sprudeln zwar solide, aber die fixen Ausgaben steigen stetig. Kämmerer Alto Weigl rechnet mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro, der Einkommensteueranteil wird 6,5 Million Euro betragen. Die Gewerbesteuer ist eine volatile Einnahme, die sofort zurückgeht, sobald die gut laufende Konjunktur schwächelt. Um vor unliebsamen Überraschungen sicher zu sein, "haben wir den Wert bewusst konservativ angesetzt", so Landmann.

Auf der Ausgabenseite ist der größte Posten die Kreisumlage mit 6,4 Millionen Euro. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung schlägt negativ zu Buche: Weil Bergkirchen einige Kitas selbst betreibt, sind inzwischen 75 der 133 Gemeindemitarbeiter im Bereich Kinderbetreuung und Schule tätig. Entsprechend steigen die Personalkosten auf 5,7 Millionen Euro. Auch der Betrieb der Tagesstätten ist defizitär, da die Zuschüsse des Freistaats die Kosten bei Weitem nicht abdecken. Das Minus beläuft sich inzwischen auf 2,4 Millionen jährlich. "Davon könnte ich jedes Jahr ein neues Kinderhaus bauen", beklagt der Rathauschef. Diese Entwicklung sei "kein Bergkirchener Problem", sondern eines, das allen Kommunen Sorgen bereitet. "Ein Ende ist nicht abzusehen."

Weil wegen der steigenden laufenden Kosten in den kommenden Jahren immer weniger Geld für Investitionen übrig bleiben wird, müssen absehbar zwingende Vorhaben wie der Ausbau des Hochwasserschutzes über Kredite finanziert werden. Doch Landmann ist zuversichtlich, dass der mittelfristige Finanzplan aufgehen wird. "Die Zahlen funktionieren", sagte er. Wichtig sei aber ein Plan, um "die Schulden sukzessive zurückzuführen und wieder Rücklage aufzubauen", erklärte Axtner. Gleichwohl sagt er: "Ein Investitionsstau darf gerade in der Flächengemeinde Bergkirchen nicht aufkommen."