Wirtschaftssektor: Kreisräte beschließen Rekordhaushalt

Alle 70 Mitglieder des Kreistages sprechen sich für das Zahlenwerk der Kämmerei für das Jahr 2021 aus. Doch klar ist auch, dass der Landkreis in den kommenden Jahren sparen muss. Geplante Projekte stehen dann auf der Kippe

Coronabedingt bat Landrat Stefan Löwl (CSU) in der Sitzung des Kreistages die Kreisräte, die stellvertretend für ihre Fraktionen das Wort erhielten, nicht wie sonst üblich ihre ausführlichen Reden vorzutragen, sondern nur in einigen Sätzen auf die aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte zum Haushalt für das Jahr 2021 einzugehen. Doch auch wenn die Statements in diesem Jahr ungewöhnlich kurz ausfielen, so hätten doch wohl auch längere Reden wenig daran geändert, dass im Großen und Ganzen Konsens unter den insgesamt 70 Kreisrätinnen und Kreisräten herrscht: Trotz aller Probleme, vor die auch der Landkreis durch die Pandemie gestellt wird, halten sie den Haushalt alle für "angemessen" und "ausgewogen", von ein paar Kritikpunkten einmal abgesehen.

Wie Kreiskämmerer Michael Mair den Kreisräten erläuterte, handle sich zwar um einen genehmigungsfähigen Rekordhaushalt, der sogar eine Überführung von 2,7 Millionen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt für Investitionen ermögliche, aber eben auch die Aufnahme von hohen Krediten notwendig mache, weil es kaum Rücklagen gebe. "Schulden müssen wir aufnehmen und zwar in gehöriger Höhe", so Mair. In Zahlen sind das knapp 13 Millionen Euro. Mit dem Bau der beiden Gymnasien in Röhrmoos und Karlsfeld, die bis spätestens 2025 fertiggestellt sein müssen, sowie den Ausgaben für den ÖPNV, Digitalisierung und steigende Personalkosten werde der Schuldenberg noch wachsen. Perspektivisch müsse man sich daher wohl überlegen, mahnte Mair, welche Projekte man notwendigerweise umsetzen müsse und wo man vielleicht auch vorübergehend mit dem Ist-Zustand zufrieden sein könne.

Landrat Löwl schloss sich dieser Einschätzung an: "Neue Projekte werden schwierig." Wer anschaffe, müsse auch zahlen und auch wenn die Kommunen mehr Geld denn je hätten, gäbe es eben auch so viele Aufgaben wie nie. Gerade mit Blick auf die Pandemie werde es im Laufe dieses Jahres wichtiger denn je sein, sowohl vorausschauend zu planen, als auch flexibel auf eine sich verändernde Lage zu reagieren. Eine Prämisse sei aber unumstößlich: "Der Landkreis ist verlässlich." Mit dieser Aussage bezog sich der Landrat vor allem auf die Kritik mehrere Kreisräte am Umlagesystem. Der Landkreis werde, so Löwl, sowohl verlässlicher Partner für die gebeutelten Kommunen sein und daher in diesem Jahr nicht die Erhöhung der Bezirksumlage in Form einer erhöhten Kreisumlage an diese weitergeben, aber eben auch den Bezirk nicht im Stich lassen. Letzterer hat die Bezirksumlage trotz Pandemie von 21 auf 21,7 Prozent erhöht. Der Landkreis indes wird, anders als zunächst geplant, keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, sie bleibt bei 48 Prozent. Im Gegenzug soll sie allerdings im Jahr 2022 gleich auf 49,5 Prozentpunkte ansteigen.

CSU-Fraktionssprecher Stefan Kolbe lobte einerseits die Kämmerei für einen "ausgewogenen Haushalt", andererseits erklärte er, mit Blick auf die kommenden Jahre müsse einem Angst und Bange werden. Es werde wohl kein Weg daran vorbeiführen, "unliebsame Entscheidungen" zu treffen und freiwillige Leistungen in den kommenden Jahren immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Zudem appellierte an einen Zusammenhalt auf "allen politischen Ebenen". SPD-Fraktionssprecherin Marianne Klaffki forderte aufgrund der Kreisumlage, die vor allem ihr Parteikollege Florian Hartmann in vorherigen Debatten scharf kritisiert hatte, getrennt über die Kreisumlage und den Kreishaushalt abzustimmen. Da diese Trennung, aber eine Satzungsänderung erforderlich gemacht hätte, lehnte eine große Mehrheit im Kreistag den SPD-Antrag ab. Alle Kreisräte stimmten somit für den Haushalt inklusive der Kreisumlage.

"Kein Übel wehrt ewig", sagte Klaffki am Ende ihrer Rede und plädierte dafür, den Bereichen Jugend und Bildung, Soziales und Daseinsvorsorge, Kultur und Umwelt eine ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken, "weil sie essenzielle Bereiche des Landkreises sind, deren Pflege nicht zum Nulltarif möglich ist". Grünen-Fraktionssprecher Achim Liebl sprach sich zudem für einen "kontinuierlichen Ausbau" des ÖPNV aus und betonte, wie wichtig gerade jetzt etwa die Demokratieförderung auch auf Kreisebene sei. Den Haushalt nannte Liebl "belastbar", wenn auch mit Ausnahme der geplanten Nordumfahrung. Dieser Einschätzung schloss sich auch Peter Heller vom Bündnis für Dachau stellvertretend für die Fraktionsgemeinschaft aus dem Bündnis, der Linken/die Partei und der ÖDP an. Die Nordumfahrung sei "nachrangig in jeder Beziehung". Ein formaler Antrag zur nochmaligen Auseinandersetzung mit diesem Großprojekt in einer der kommenden Sitzungen des Verkehrsausschusses sei bereits in Planung, so Heller. Zudem mahnte Heller, es sei wichtig zu Sparen, "aber nicht um jeden Preis". Hellers Fraktionskollege Jonathan Westermeier (Linke/Partei) unterbreitete den Kreisräten als ultimativen "Investitionstipp" die Investition in Bildung. "Mutiges Investieren" müsse sowohl in diesem Bereich als auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs die Prämisse sein. "Denken Sie an einen lebenswerten Landkreis auch in fünf oder in 50 Jahren", appellierte Westermeier an seine Kreistagskollegen.

FW-Fraktionssprecherin Dagmar Wagner erklärte, sie mache sich große Sorgen um die "Leistungsfähigkeit" der Gemeinden, der Landkreis müsse deren zunehmend schwierige Situation bei all seinen Entscheidungen mitberücksichtigen. Es gelte daher "vorausschauend zu planen". Frank Sommerfeld (FDP) sagte: "Man kann sicher das eine oder andere kritisch sehen, aber im wesentlichen ist die Aufstellung des Haushaltes korrekt." Gleichwohl warb er dafür, "im Sinne einer Generationsgerechtigkeit eine entsprechende Haushaltsdisziplin einzuhalten, um über intelligente und ausgewogene Finanzierungsmethoden die zukünftig nötigen Maßnahmen gegenfinanzieren zu können". Auch Wolfgang Moll (Wir) befand den Haushalt für "den Umständen entsprechend verantwortbar". Doch auch wenn es "klagen auf hohem Niveau" sei, mahnte er, mit "Experimenten" mit Blick auf die finanzielle Lage in der kommenden Zeit "zurückhaltend" zu sein, denn was Kämmerer Mair vorgestellt habe, seien "atemberaubende, beängstigende Zahlen". Michael Stauch (AfD) sagte, seine Fraktion teile den Appell der Verwaltung, Projekte kritisch zu überprüfen, "uneingeschränkt". In der Sitzung äußerte er sich nicht näher dazu, in seiner ausformulierten Rede führte er als mögliche Sparpunkte jedoch die Bereiche Asyl und den Kampf gegen Rechts aus. Sebastian Leiß (FWD) verzichtete als einziger Sprecher sowohl mündlich als auch schriftlich auf eine Stellungnahme, stimmte aber wie die übrigen 69 Kreisräte für die Haushaltssatzung 2021.