Es ist ein Rekordhaushalt, den der Karlsfelder Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen hat. 87,9 Millionen Euro umfasst das Volumen. "Aber darauf sind wir nicht stolz", erklärte Heike Miebach (Grüne) in der Sitzung. Denn trotz langer und intensiver Debatte haben die Kommunalpolitiker es nicht geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zwar ist das Defizit, das anfangs bei 4,5 Millionen Euro lag, jetzt nicht mehr ganz so hoch. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt nur dank Corona von der Rechtsaufsicht akzeptiert wird. Allein um heuer die laufenden Verwaltungsgeschäfte finanzieren zu können, muss die Karlsfeld 1,7 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Hinzukommt, dass die Gemeinde ihre Kredite bedienen muss. Und so wird der Schuldenberg in diesem Jahr voraussichtlich auf 36,9 Millionen Euro wachsen.
Hauptanteil an der finanziellen Schieflage hat der Bau der Grundschule. Die Kosten dafür haben sich inzwischen auf 40 Millionen Euro hochsummiert. Ohne Schule läge die Schuldenlast laut Kämmerer Alfred Giesinger gerade mal bei 11,4 Millionen Euro. "Aber wenn man die Entwicklung der Schülerzahlen anschaut, wird deutlich, dass dieser Neubau dringend nötig war", erklärt Adrian Heim (Bündnis). Damit habe man in die Bildung der Kinder investiert, erinnerte Bernd Wanka (CSU). "Und zwar für die nächsten 50 Jahre." Im September werden die Schüler einziehen. Doch für die Gemeinde bedeutet sie heuer noch einen gewaltigen Kraftakt. 6,3 Millionen Euro muss sie noch in das Bauwerk investieren. Außerdem steht noch ein Zuschuss für die Ausstattung der Verbandsgrundschule an, die die Stadt München derzeit errichtet, sowie Planungskosten für die Generalsanierung der Dreifachturnhalle der Mittelschule und den digitalen Ausbau der Schulen. Insgesamt sind das Investitionen in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Die Kinderbetreuung kostet Karlsfeld inzwischen über 7 Millionen Euro, Personal schlägt mit 12,9 Millionen zu Buche, wobei ein Großteil der Angestellten in Kinderbetreuungseinrichtungen beschäftigt sind. Finanzreferent Stefan Theil (CSU) deutet bereits an, dass im Bereich Kinderbetreuung, als einem der "großen Ausgabenblöcke" gespart werden müsse. Er spricht von einer "schrittweisen Reform", die 2020 bereits "angestoßen" wurde und die helfen soll, "wieder Luft für neue Projekte zu bekommen". Es ist wohl eins der Themen, die bei den kommenden Klausuren auf der Tagesordnung stehen wird. Denn Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) sagte es gleich zu Beginn: Die Finanzlage ist so prekär, dass die Diskussionen weitergehen werden. Und es werde Auswirkungen auf die Bürger haben, kündigte Kolbe an.
"Wir müssen jetzt handeln", postulierte Heike Miebach. Sie sei "entsetzt" gewesen über den "Mangel an Strategie und Weitsicht" bei den Haushaltsberatungen. Die Grüne kritisierte heftig, dass zwei Würmbrücken gesperrt werden mussten, weil man die Mängel nicht rechtzeitig behoben hatte und die Kosten durch den Sanierungsstau explodiert seien. Und sie prophezeite, dass dies künftig noch öfters drohen könne, wenn statt jährlich 600 000 Euro nur die Hälfte in den Haushalt eingestellt würden. Außerdem beklagte sie, dass die Gemeinde an Klimaschutzmaßnahmen spare, wie etwa dem Fahrradständer am Bahnhof, der sogar mit bis zu 80 Prozent gefördert worden wäre, wenn die Gemeinde das Projekt nicht geschoben hätte. "Wir wollen fahrradfreundliche Kommune werden und haben keinen Euro für den Radverkehr eingeplant", monierte Miebach. Dennoch stimmten die Grünen dem Haushalt zu. "Wir möchten uns nicht trotzig gegen die Mehrheit stellen, sondern konstruktiv etwas verändern", erklärte die Fraktionssprecherin.
Die SPD stemmte sich indes gegen den Haushalt. Man habe zu wenig gespart, nur 332 000 Euro, beklagte Venera Sansone (SPD). Außerdem fehle der Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit. Den Blick allein auf 2021 zu richten, genüge nicht. "Wir wollen kein weiter so", sagte sie. Oder ein "Abwarten bis die Steuerquellen wieder sprudeln."
Anton Flügel (FW) appellierte indes an seine Kollegen: "Karlsfeld ist eine sehr soziale Gemeinde" und solle dies auch bleiben. Das dürfe man nicht "kaputt sparen", sagte er. Der Fokus müsse deshalb eher darauf gerichtet sein, die Einnahmen zu erhöhen. Laut Kämmerer Giesinger ist die Einkommenssteuer mit 18 Millionen Euro trotz Corona sogar leicht gestiegen. Die Gewerbesteuer jedoch nur noch bei 6,5 Millionen Euro. Flügel fordert deshalb die "Unterstützung der Karlsfelder Wirtschaft". "Diese braucht Verlässlichkeit und Perspektive", etwa mit neuen Flächen an der Schleißheimer Straße. Auch die Grünen befürworten die Planung eines "nachhaltigen Gewerbegebiets". Aus Sicht der SPD dauert das für die kurzfristige Finanzplanung jedoch zu lang.
Alle Parteien bedauerten, dass die Zuschüsse für Vereine gekürzt werden mussten. Adrian Heim rief zu Spenden auf, etwa aus den Sitzungsgeldern, auf die seine Kollegen nicht freiwillig verzichten wollten.
