Thomas Kreuzer macht den Unterschied. Während sich die meisten seiner Vorredner und Vorrednerinnen auf dieser Veranstaltung in den vergangenen Jahren eher staatsmännisch gaben, tut er das, was man von einem Fraktionschef der Landtags-CSU erwarten darf: Er befindet sich im Angriffsmodus. Denn im Herbst dieses Jahres ist Bundestagswahl. Seine Angriffsziele: Linke, Grüne, SPD und AfD. Seine Vergleichsparameter: die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, Brandenburg. Seine Generalanalyse: Die Zeiten werden härter, die Herausforderungen immer größer. Seine Themen: Innere Sicherheit, Finanzen, Bildung, Pflege und natürlich Flüchtlinge, inklusive Abschiebung, Rückführung und Obergrenze.
Die Haimhausener CSU hat wieder zu ihrem Neujahrsempfang ins Forum der Bavarian International School (BIS) eingeladen. Prominenter Gast ist Thomas Kreuzer, Landtagsabgeordneter aus Kempten und Staatsminister a. D. Der Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes gilt als der zentrale für die CSU im Landkreis. Und der Empfang ist auch in diesem Jahr sehr gut besucht. Bürger, Vertreter von Vereinen, Mitglieder des örtlichen Helferkreises, Bürgermeister aus den Landkreisgemeinden, Kommunalpolitiker, Mitglieder der Feuerwehr und des THW, der Kirchen und Unternehmer. Musikalisch begleitet wird der Empfang, wie immer, von der Haimhausener Dorfmusik, diesmal unter der Leitung ihrer neuen Dirigentin Emma Morris. Sie wird Kreuzer unter den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in den Saal begleiten, obwohl der Marsch eigentlich "nur dem Ministerpräsidenten vorbehalten" ist, wie Kreuzer später witzeln wird.
Der Empfang ist in erster Linie aber auch ein "großes Dankeschön" an diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. CSU-Ortsvorsitzende Claudia Kops stellte ihre Begrüßungsrede unter das Motto "Hände reichen": "Sich aktiv zu unseren Werten zu bekennen und sich dafür einzusetzen", sei gerade in schwierigen Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Dabei sei weniger Eigensinn, dafür umso mehr Verantwortung gefragt. Zum Beispiel bei der Flüchtlingshilfe. Ohne die zahlreichen Helferkreise könnte der Landkreis die Arbeit nicht bewältigen. Kops erinnerte an die Zugkatastrophe von Bad Aibling sowie an das Hochwasser im Landkreis Rottal-Inn, wo Hunderte von Freiwilligen geholfen hätten. Sie gibt sich zuversichtlich: "Wenn bürgerschaftliches Engagement gebraucht wird, ist es da."
Seidenath warnt vor dem Verblassen der Erinnerung an die Nazizeit
Haimhausens Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) richtete seinen lokal geprägten Blick auf die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule, das Baugebiet Schrammerweg oder die Integration der Flüchtlinge, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Er bereitete seine Gemeinde auf erhebliche Verkehrsbelastungen vor, die durch die Sanierung der Alleestraße und den Ausbau der Fahrenzhausener Ortsdurchfahrt auf die Bürger zukämen. Felbermeier stimmte das Klagelied aller Kommunalpolitiker bei der Kinderbetreuung an, die immer mehr Geld kosten würde: "Wir alleine können das alles nicht stemmen." Der CSU-Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende, der Haimhausener Gemeinderat Bernhard Seidenath, appellierte nach dem Tod so wichtiger Zeitzeugen wie Max Mannheimer oder Hildegard Hamm-Brücher an die Zuhörer, die "Erinnerung an die Schrecken der Nazizeit" wach zu halten. "Das ist wichtig, damit wir wissen, was wir an unserer Demokratie haben." Er sieht die Gefahr, "dass das Grauen seinen Schrecken verliert".
Festredner Kreuzer konzentrierte sich auf das Thema Sicherheit und präsentierte dazu die Position seiner Partei, wie sie in dem neuen Parteiprogramm "Die Ordnung" formuliert ist. Kreuzer: "Die Menschen machen sich Sorgen", viele trauten sich nachts nicht mehr allein auf die Straße, andere bewaffneten sich mit Pfefferspray oder Waffen, die man mit dem kleinen Waffenschein bekomme. Kreuzer: "Die Situation ist geeignet, unser Land zu verändern." Deshalb fordert er eine Aufstockung der Polizei, mehr Videoüberwachung in Zügen und auf öffentlichen Plätzen, mehr Befugnisse für die Polizei, den Einsatz von Fußfesseln. Kreuzer lobte die bayerische Sicherheitspolitik: Während in Bayern auf 100 000 Einwohner 59 Wohnungseinbrüche kämen, belaufe sich diese Zahl im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen auf 350. Kreuzer: "Bayern ist sicher."
"Als christliche Partei haben wir eine moralische Verpflichtung zu helfen."
Ausführlich ging der CSU-Fraktionsvorsitzende auf das Flüchtlingsthema ein. So könne eine "unkontrollierte Einwanderung", wie sie 2015 und 2016 der Fall gewesen sei, "auf Dauer nicht verkraftet" werden. Allerdings müsse man angesichts von acht Millionen Flüchtlingen in Syrien und 25 Millionen Flüchtlingen in Afrika mit "dauerhaften Wanderbewegungen" rechnen. Kreuzer: "Wir brauchen ein Konzept. Wegschauen hilft nicht. Und als christliche Partei haben wir eine moralische Verpflichtung zu helfen." Die Hilfe müsse "gezielt in diesen Ländern durch fairen Handel und durch die Vermittlung von Bildung" geleistet werden.
Neben der Hilfe brauche man aber auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen und ein "europäisches Grenzregime" und die "Sicherung unserer inneren Grenzen". Kreuzer: "Zustände wie im letzten Jahr, darf es in Deutschland nicht mehr geben." Die CSU spreche sich deshalb für eine "konsequente Rückführung für Leute aus, die hier nicht bleiben dürfen. Außerdem solle die freiwillige Ausreise durch Anreize gefördert werden. Kreuzer: "Wer hier kein Bleiberecht hat, muss dieses Land wieder verlassen." Wer aber bleibt, der müsse nicht nur integriert werden, der müsse sich - gegebenenfalls unter Androhung von Sanktionen - integrieren durch den Besuch von Integrations- oder Sprachkursen. Allerdings ließen sich viele Dinge rechtlich nicht vorschreiben. Zum Beispiel der Respekt Frauen gegenüber. "Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Gesellschaft so erhalten, wie es die Mehrheit der Bevölkerung will." Und er fügte hinzu: "Wir müssen uns wieder trauen, offen unsere Meinung zu den Dingen zu sagen, ohne sich dafür zu rechtfertigen oder einer "Meinungsdiktatur bestimmter Medien zu unterwerfen", wie es Rot-Rot-Grün gefalle. In diesem Zusammenhang warnte Kreuzer vor der AfD: "Eine Alternative rechts von der CSU kann nichts bewirken. Im Gegenteil. Diese stärkt die Linke." Deshalb lautete sein leidenschaftliche vorgetragener Appell: "Unterstützen Sie die CSU. Alleine können wir es nicht schaffen."