Haimhausen: Umstrittene Parkplätze

Kontroverse Debatte im Gemeinderat

Zurückgestellt hat der Haimhausener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einen Gemeinschaftsantrag von SPD und Grünen, auf den Bau von fünf öffentlichen Parkplätzen, die zwischen dem neuen Mehrzweckgebäude und der Hauptstraße liegen, zu verzichten. Die kontroverse Debatte darüber löste Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) mit einem salomonischen Vorschlag auf: Man wolle erst beobachten, wie sich die Parksituation vor dem neuen Mehrzweckgebäude, das im Oktober dieses Jahres bezogen werden soll, entwickelt. Erst dann soll im kommenden Jahr eine Entscheidung getroffen werden.

Beide Fraktionen - SPD und Grüne - führten in der Begründung ihres Antrags an, dass die geringe Breite der Parkplätze mit zwei Metern "verkehrstechnisch zu einer angespannten und unsicheren Situation sowohl für den fließenden Verkehr als auch für die Fußgänger führen würde". Zudem würde ein Grünstreifen entlang der Ostseite des Gebäudes das "Haus optisch sehr erfreulich gestalten", heißt es in dem Antrag weiter.

Zuvor hatte sich eine für den Haimhausener Gemeinderat eher ungewöhnlich kontroverse Debatte über das Thema Stellplätze entwickelt. CSU-Fraktionschef Thomas Mittermair merkte an, dass es immer Parkplätze geben werde, die besonders gefragt seien. Dazu gehörten Parkplätze vor dem Rathaus oder dem Mehrzweckgebäude. Er sehe für den Fall, dass die fünf Parkplätze wegfallen würden, die Gefahr von Wildparkern. "Wir tun uns damit keinen Gefallen." Simon Käser (CSU) unterstützte ihn: Im Ortszentrum herrsche jetzt schon Parkplatznot. Martin Müller, ebenfalls CSU, sagte, die Größe des neuen Mehrzweckgebäudes werde bei den Bürgern ohnehin kritisch gesehen. Die Notwendigkeit für die fünf Stellplätze erklärte Bürgermeister Peter Felbermeier so: "Ich bin sicher, dass dort täglich mehre hundert Personen ein- und ausgehen werden. Außerdem können wir auf die Parkplätze aufgrund unserer Vorbildfunktion nicht verzichten."

Armgard Körner (Grüne) bemängelte, dass die Straße an der Stelle ohnehin zu schmal sei. "Nicht jeder ist ein Einparkwunder", ergänzte sie. Ihrer Ansicht nach reichten die vorhandenen Parkplätze aus. Ludwig Meier von der SPD sagte: "Die fünf Parkplätze machen das Kraut auch nicht fett." An die Vorbildfunktion der Gemeinde erinnerte Ergun Dost (Bürgerstimme). "Wir schreiben im Stellplatznachweis vor, wie viele Parkplätze jemand vorhalten muss, und halten uns dann selbst nicht daran.