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Haimhausen:Strategien gegen die Stromtrasse

Haimhausen überlegt, wie man 380 kV-Leitung verhindern kann

So langsam wird die Strategie der Gemeinde Haimhausen im Kampf gegen die geplante 380-kV-Stromtrasse von Oberbachern nach Ottenhofen, die auch durch Haimhausener Gebiet verläuft, erkennbar. Zur Debatte stehen zwei Trassenvarianten: die sogenannte Nordtrasse, die von der Gemeinde vehement bekämpft wird, und die Südtrasse, die nah an der bereits bestehenden Stromtrasse verläuft. Wie die mögliche Strategie gegen die Nordtrasse aussehen könnte, skizzierte in der jüngsten Gemeinderatssitzung der auf Baurecht spezialisierte Münchner Rechtsanwalt Martin Engelmann. Den landesplanerischen Part übernahm die Landschaftsarchitektin und Landesplanerin Marion Linke.

Demnach setzt die Gemeinde auf die Verankerung von sogenannten "Konzentrationszonenplanungen" im Flächennutzungsplan der Gemeinde. Dabei muss - wie stets bei der Bauleitplanfeststellung - ein schlüssiges Planungskonzept erstellt werden, das auf einer Untersuchung des in Frage kommenden Gebietes basiert. Rechtsanwalt Engelmann: "Die Idee ist das Durchführen einer eigenen Planung auf der Ebene des Flächennutzungsplans." Allerdings, so schränkte Engelmann ein, hätten diese Festsetzungen "keine strikte Bindungswirkung". Aber es gebe eine "Beachtungspflicht" für die übergeordneten Behörden.

Für Landesplanerin Linke bewege man sich hier auf "Neuland". "Man weiß nicht, was später rauskommt." In diesem Zusammenhang verwiesen Engelmann und Linke auch auf mögliche Risiken. Zum Beispiel durch eine Verhinderungsplanung. Etwa wenn ein anderes lang geplantes, aber nicht realisiertes Bauvorhaben (ein Gewerbegebiet beispielsweise) vorgeschoben wird. Kommentar von Bürgermeister Peter Felbermeier: "Das ist schwere Kost, wie ich sehe." Aber: "Wir müssen Mittel in die Hand nehmen für unsere Gemeinde."

Der Bau der 380-kV-Höchststromtrasse durch die Firma Tennet befindet sich derzeit im Stadium des vorbereitenden Raumordnungsverfahrens. Ob und wie das Projekt realisiert wird, darüber wird in einem Planfeststellungsverfahren mit Anhörung der von der Planung Betroffenen entschieden. Anschließend kann mit dem Bau begonnen werden. Geht alles nach Plan von Tennet, dann kann die Stromtrasse im Jahr 2029 in Betrieb genommen werden. Möglich sind aber auch zeitliche Verzögerungen, denn bis jetzt haben die zuständigen Landesplanungsbehörden (Regierung von Oberbayern) noch keinen Antrag auf Einleitung eines Raumordnungsverfahrens gestellt.

© SZ vom 03.06.2020

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