Der Neujahrsempfang der CSU in Haimhausen ist regelmäßig ein Höhepunkt im politischen Jahr der Gemeinde: Eine Veranstaltung, bei der die CSU nicht nur sich selbst feiert, sondern auch den vielen Menschen dankt, die sich in unterschiedlichsten Vereinen und Gruppierungen ehrenamtlich in der Kommune engagieren. Diesmal konnte der CSU-Ortsvorsitzende Rupert Deger einen besonderen Festredner für den Abend in der Bavarian International School gewinnen: den Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei; mit ihm, erklärte der Haimhausener Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) bei der Begrüßung des Ehrengasts, „darf zum ersten Mal ein Nicht-CSU-ler bei uns sprechen“!
Als „Kandidat für Höheres“ hatte Rupert Deger den „Fraktionsmanager“, wie Frei sich selbst nennt, bereits in seiner Einladung zum Neujahrsempfang bezeichnet. Katrin Staffler, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Dachau- Fürstenfeldbruck, stellte den Festredner, den sie offensichtlich sehr schätzt, den rund 250 Gästen in Haimhausen vor und betonte dabei „die steile Karriere“, die Frei „im Bundestag hingelegt“ habe.
Im Zentrum steht die Wirtschaft
Die Einladung, als Festredner nach Haimhausen zu kommen, hatte Thorsten Frei schon vor Monaten angenommen, jetzt stand er im Mittelpunkt einer mit viel CSU-Selbstbewusstsein inszenierten, von der „Haimhauser Dorfmusik“ schwungvoll musikalisch umrahmten Wahlveranstaltung. In seiner ohne jegliches Redemanuskript frei gehaltenen Rede konzentrierte sich der gebürtige Baden-Württemberger auf das große Thema Wirtschaft. Er sprach von seiner Sorge, was den Wirtschaftsstandort Deutschland angeht: Unser Land, erklärte er, sei zwar die drittgrößte Volkswirtschaft nach den USA und China, es stelle mittlerweile aber „das Wachstumsschlusslicht in Europa und auch unter den G 7-Staaten“ dar. „Wir verlieren Stück für Stück unseren Rang in Europa“, sagte Frei, das Land befinde sich „auf dem absteigenden Ast“.
Was also tun, um „vom kranken Mann in Europa“ wieder zur „Wachstumsmaschine“ zu werden? Frei hat hier konkrete Vorstellungen. Dazu gehört etwa der Bürokratieabbau, der unabdingbar nötig sei. Mit dieser Forderung sprach Frei auch dem Haimhauser Bürgermeister aus dem Herzen. Der hatte bereits in seinem Begrüßungswort über immense Kostenmehrungen geklagt, zu denen die seiner Ansicht nach überzogenen Vorschriften für kommunale wie private Neubauprojekte führten.
Deregulierung sieht Frei somit als Gebot der Stunde, ebenso aber auch eine überfällige Einkommenssteuerreform, die zu mehr Steuergerechtigkeit gerade für Menschen im mittleren Einkommenssektor führen solle. „Leistung“, sagte Frei unter großem Beifall des Publikums, „muss sich wieder lohnen“, etwa durch eine Steuerbefreiung für geleistete Überstunden oder eine Veränderung bei der Steuerprogression.
Gleichzeitig aber, fordert Frei, „müssen wir in Deutschland wieder mehr arbeiten“: Keiner dürfe glauben, „dass man mehr Wohlstand mit weniger Arbeit erreichen kann“, kommentierte er mit Blick auf Gewerkschaftsforderungen. Gelänge es, angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen, auch nur jeden zweiten arbeitsfähigen, aber dennoch arbeitslosen Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen, dann könne der Staat viele Milliarden Euro einsparen. Die seien dringend an anderer Stelle nötig, etwa bei überfälligen Investitionen in marode Infrastruktur.
Stromsteuer und weniger Netzentgelte
Auch zum Thema Energie nahm Frei Stellung: Deutschland habe die höchsten Strompreise weltweit, erklärte er. Darin sieht er einen der Gründe, warum sich Tag für Tag potenzielle Investoren gegen den Standort Deutschland entscheiden würden. Freis Lösungsvorschläge: Stromsteuer und Netzentgelte reduzieren, die Energieversorgung „auf eine breitere Basis stellen“ und beispielsweise die Nord-Süd-Stromleitungen nachrüsten.
Auffallend war, dass Frei in seiner Rede auf populistische Schuldzuweisungen an die Ampel oder auf lautstarkes Grünen-Bashing verzichtete. Die Herausforderungen, vor denen man 2025 stehe, seien „gewaltig“, keinesfalls „für alles“ aber sei die „zerbrochene Regierung in Berlin zuständig“, sagt Frei. Angesichts des Krieges in Europa und einem drohenden Szenario, in dem „die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzt werden könnte“, sei Deutschlands Verteidigungsfähigkeit „essenziell“, ist Frei überzeugt. Diese aber setze wirtschaftliches Wachstum „in einem starken Land, einer starken Gesellschaft“ voraus.
Riesige Aufgaben
„Es warten riesige Aufgaben auf uns“, betonte auch der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath in einem Schlusswort nach Freis Rede. Leidenschaftlich appellierte Seidenath an seine Zuhörer: „Wählen Sie bei der kommenden Wahl eine Partei, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden der Demokratie steht.“ Angesichts zweier Parteien, „die beide Russland-Freunde sind“, sei die Wahl im Februar in ihrer Tragweite „wohl nur mit der im Jahr 1949 vergleichbar.“
Thorsten Freis politische und wirtschaftliche Situationsdiagnose und Seidenaths Wähler-Appell hatten den Ton gesetzt für den Neujahrsempfang der Haimhausener CSU in Wahlkampfzeiten. Zuletzt sorgte jedoch ein Einfall der Gastgeber doch noch für einen heiteren Schlussakkord: Sie überreichten dem Festredner eine von Andreas Schröder gemalte Ansicht von Bad Säckingen – dem Ort, an dem Thorsten Frei geboren wurde und wo er aufwuchs. Dabei wurde auch musikalisch an den legendären „Trompeter von Säckingen“ erinnert: Die Haimhauser „Dorfmusiker“ hatten das Lied zu Freis Ehren eigens für den Anlass einstudiert.
