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Haimhausen:Corona reisst ein Loch in die Gemeindekasse

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Bürgermeister Peter Felbermeier ist von der bayerischen Staatsregierung bitter enttäuscht.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) kritisiert die Staatsregierung: Gemeinde bekommt keine Ausgleichszahlung

Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU) wirkt verärgert. "Sie werden von mir kein positives Wort zur Haushaltslage hören", meint der Haimhausener Kommunalpolitiker kurz vor der Sitzung des Gemeinderats im Gespräch mit der SZ. Die aktuellen Steuerschätzungen von Bund und Freistaat Bayern haben nicht nur in Haimhausen Unmut hervorgerufen. Eine halbe Stunde später ist denn auch klar, über wen Felbermeier sich ärgert: die bayerische Staatsregierung. Kämmerin Lisa Ostermeier trägt den Nachtragshaushalt des laufenden Jahres vor - und in dem klafft ein tiefes Loch. Die Gemeinde schafft es in diesem Jahr nicht, den laufenden Betrieb aus den Einnahmen zu finanzieren. Der Grund: Die Kommune nimmt rund 587 000 Euro weniger Steuern ein als geplant.

Zudem muss Haimhausen auf 104 000 Euro Einnahmen aus Kindergartengebühren verzichten. Zu allem Überfluss wird die Gemeinde keine staatlichen Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle erhalten. "Ich bin enttäuscht, dass die Staatsregierung ausschließlich die Ausfälle bei den Gewerbesteuer kompensieren will. Davon profitieren nur die Kommunen mit hohem Gewerbesteueranteil." Im Nachtragshaushalt kalkuliert Ostermeier mit 1,72 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, 280 000 Euro weniger als im April vermutet sowie mit 4,86 Millionen Euro aus den Einkommensteuern, 307 000 Euro weniger als geplant - im Sommer hatte das Haimhausener Finanzteam allerdings einen noch größeren Einnahmenrückgang befürchtet. Felbermeier ärgert sich über die Methode der staatlichen Steuerausfallzahlungen: Denn dafür wird der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2017 bis 2019 zugrunde gelegt. Im Falle Haimhausens liegt der bei 1,88 Millionen Euro. Dieser Betrag wird verglichen mit den vermuteten Einnahmen bis zum Jahresende. In diese Zahl fließen auch Nachzahlungen aus den Vorjahren sowie die Sollzahlungen der Firmen bis Jahresende ein. Unabhängig davon, ob ein Betrieb derzeit ums Überleben kämpft und gar nicht in der Lage ist, seine Gewerbesteuern zu begleichen.

Der Staat hilft Kommunen bei Steuerausfällen, aber nicht bei anderen Einnahmeverlusten

Schlussendlich führt diese Berechnung der Staatsregierung dazu, dass die Gemeinde statt der realistischen 1,72 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen des Nachtragshaushalts nun fiktive zwei Millionen Euro für das laufende Jahr melden muss - ein Betrag, der oberhalb des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2019 liegt und dazu führt, dass die Kommune keinerlei staatlichen Ausgleichszahlungen erhalten wird. "Von dieser Methodik profitieren nur Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen, alle anderen schauen in die Röhre", monierte Felbermeier. Seiner Einschätzung nach würden 90 Prozent der bayerischen Kommunen besser fahren, wenn nicht fiktive Jahresendwerte, sondern die realen Gewerbesteuerzahlungen zum Stichtag 27. November für die staatlichen Ersatzzahlungen zugrunde gelegt würden. Das sieht auch Bürgermeisterobmann Stefan Kolbe so. "Der Karlsfelder Bürgermeister und ich haben schon an den Bayerischen Gemeindetag geschrieben und uns beschwert", sagt Felbermeier, ob es hilft, ist unklar.

Unterm Strich ist Haimhausen nicht in der Lage, einen Überschuss aus dem laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts in den Vermögenshaushalt umzubuchen. Im Gegenteil: Die Gemeinde muss 755 000 Euro aus ihrem Vermögen nehmen, um das Loch zu stopfen. Doch da sich einige Projekte, die für heuer geplant waren, verschoben haben - darunter der Geschosswohnungsbau am Schrammerweg sowie der Ankauf einiger Grundstücke - ist die Sache mit einem verwaltungsinternen Umbuchungsvorgang erledigt. Wenn auch nur für den Augenblick. Felbermeier befürchtet, dass die kommenden zwei Jahre "noch einmal richtig eng" werden. Zu den positiven Steuerschätzungen des Bundesfinanzministeriums sagt er dann auch noch einen Satz: "Ich bin mal gespannt."

© SZ vom 16.11.2020 / kram
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