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Haimhausen:Bauchlandung der Grünen im Gemeinderat

Ihr Vorstoß, durch eine Satzung leer stehenden Wohnraum in Haimhausen zu nutzen, scheitert an allen anderen Fraktionen

Von Rudi Kanamüller, Haimhausen

Die Haimhausener Grünen sind mit ihrem Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung im Gemeinderat gescheitert. Gegen die vier Stimmen der Grünen hat die überwältigende Mehrheit einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Grünen begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Hinweis, dass auch in Haimhausen bezahlbarer Wohnraum "Mangelware" sei. Deshalb sollte vor der Neuausweisung von Bauland "bereits bestehender Wohnraum effektiv genutzt werden". Als Vorbild nannte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Ahlrep die Zweckentfremdungssatzung der Stadt Puchheim im Landkreis Fürstenfeldbruck. Mit einer solchen Satzung, die zugegebenermaßen für die Verwaltung einen Mehraufwand bedeute, argumentierte auch Sabrina Spallek (Grüne), solle ein Signal an die Haimhausener Bürger gesandt werden: "Wir versuchen, für euch Wohnraum zu schaffen."

Die Grünen verwiesen in diesem Zusammenhang auch auf das Forschungsprojekt "Wohnungsleerstand wandeln" der TU München. Der Landkreis Dachau beteiligt sich mit 115 000 Euro an der Studie. Demnach stehen rund 1800 Wohnungen im Landkreis momentan leer. Die TU-Doktoranden sollen nun die Motive dafür finden, warum diese Wohnungen nicht vermietet werden beziehungsweise ungenutzt sind. Weiter sollen sie Methoden zur Aktivierung von wertvollem Wohnraum ausfindig machen und schließlich dann gezielt auf Bauherren und Vermieter zugehen.

Bei den Mitgliedern der anderen Gemeinderatsfraktionen in Haimhausen stießen die Grünen mit ihrem Antrag dennoch auf wenig Gegenliebe. Thomas Mittermair, Fraktionsvorsitzender der CSU, sagte, auch die CSU finde es "schade, wenn Wohnungen leer stehen". Mittermair: "Trotzdem gefällt mir der Antrag nicht." Im Gegenteil, er finde das Ansinnen der Grünen "fast etwas unverschämt". Was die Grünen hier forderten, sei "nicht fair". Beispielsweise fehlten in dem Antrag Hinweise, wie in einem solchen Falle verfahren werden sollte.

Michael Kuffner von der Bürgerstimme stellte die grundsätzliche Frage, ob der Antrag in Haimhausen "überhaupt relevant" sei. Detlef Wiese (Bürgerstimme) erklärte, seine Gruppierung habe bei einer Begehung keine zehn leer stehenden Wohnungen gezählt. Er empfahl zudem, auf das Ergebnis der TU-Studie zu warten. Wiese: "Ein Signal an die Bevölkerung ist es, wenn wir Wohnraum schaffen." Christina Meckel (ÜWG) merkte an, dass das Vorbild Puchheim nicht tauge. Ihr habe man mitgeteilt, dass die Zweckentfremdungssatzung "einen immensen Aufwand und hohe Kosten" verursachen würde. Dies wiederum veranlasste Ludwig Meier (SPD) zu der Frage, ob die Verwaltung überhaupt personell in der Lage sei, den Wohnungsleerstand in Haimhausen zu untersuchen. Claudia Kops (CSU) störte sich beim Antrag der Grünen an dem Begriff "Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen". Kops: "Eigentum ist ein hohes Gut."

Bürgermeister Peter Felbermeier (CSU), der ebenfalls Kontakt zur Stadt Puchheim aufgenommen hatte, sagte, Puchheim habe seit 2018, seit der Einführung der Zweckentfremdungsverordnung, noch keinen einzigen Quadratmeter Wohnraum erfolgreich zurückgewonnen. Felbermeier sagte: "Das bringt nur Arbeit und juristischen Aufwand", weil die Kommune beweisen müsse, dass es sich um Zweckentfremdung handle.

Und als Beispiel, wie man Signale an die Bevölkerung setzt, führte Felbermeier den Bau von 42 teilweise vergünstigten Wohnungen an, die künftig im Baugebiet Schrammerweg entstehen sollen. Felbermeier erklärte abschließend: "Zwang ist der falsche Weg." Die Studie der TU München sei "ein schlechtes Beispiel", weil sie ausschließlich auf Freiwilligkeit beruhe.

© SZ vom 12.06.2020

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