Schulbau im Landkreis Dachau:Landrat wendet sich an Bundestag

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Schulbau im Landkreis Dachau: Landrat Stefan Löwl fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen.

Landrat Stefan Löwl fordert mehr Planungssicherheit für die Kommunen.

(Foto: Toni Heigl)

Der Stopp staatlicher Fördermittel gefährde den Bau energieeffizienter Gymnasien im Landkreis, warnt Stefan Löwl (CSU).

Der Bau eines vierten und fünften Gymnasiums in Karlsfeld beziehungsweise Röhmoos sind für den Landkreis Dachau unverzichtbar. Mit dem überraschenden Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude seitens des Bundeswirtschaftsministeriums Ende Januar steht der Landkreis Dachau nun laut Pressemitteilung des Landratsamts aber vor "großen, finanziellen Unwägbarkeiten". Landrat Stefan Löwl (CSU) hat sich daher nun mit einer Bitte an die örtlichen Bundestagsabgeordneten gewandt.

Die beiden Schulbauprojekte mit insgesamt 160 Millionen Euro bilden den Hauptanteil der geplanten Investitionen des Landkreises in den kommenden Jahren. Da dem Kreistag bei Neubauprojekten der Klimaschutz wichtig ist, wurde entsprechend geplant und mit einer KfW-40-Förderung in Höhe von gut 12,5 Millionen Euro gerechnet, da die wie angekündigt auslaufende KfW-55-Förderung schon berücksichtigt wurde.

Klimaschutz ist auch eine Geldfrage

Durch den Stopp dieser Förderung ist die rechtlich nicht verpflichtende Erreichung eines höheren Energiestandards laut Landratsamt nun infrage gestellt. "Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage aller kommunalen Ebenen muss diskutiert werden, wieviel zusätzlichen Klimaschutz sich der Landkreis bei seinen Bauprojekten leisten kann," meint Landrat Löwl. "Selbstverständlich möchten wir nachhaltig bauen und dabei mehr als gesetzlich gefordert für den Klimaschutz tun, allerdings müssen wir mit Blick auf die steigenden Pflichtaufgaben und -ausgaben sowie die Lage in den Gemeinden freiwillige Leistungen in Millionenhöhe ohne entsprechende Förderung gut diskutieren."

Löwl schreibt in seinem Brief an die Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler (CSU), Beate Walter-Rosenheimer (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Schrodi (SPD) und Daniel Föst (FDP): "Aus meiner Sicht ist es unerlässlich, die Erreichung höherer Energiestandards auch bei kommunalen Neubauten weiterhin großzügig und planbar zu fördern, damit nicht aus finanziellen Erwägungen energetische Entscheidungen getroffen werden müssen, welche künftige Generationen belasten." Der Landrat forderte alle Abgeordneten auf, "sich für die Bildungsprojekte und die kommunalen Finanzen im Landkreis Dachau einzusetzen, damit die Investitionen in die Infrastruktur auch zukünftig nachhaltig erfolgen können."

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