Große Resonanz Bürgervotum gegen die Strabs

Freie Wähler im Landkreis sammeln mehr als 9500 Unterschriften

Ein machtvolles Bürgervotum: Mehr als 9500 Unterschriften hat der Kreisverband der Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gesammelt. Dabei sind, heißt es in einer FW-Presseerklärung, einige von Privatpersonen gesammelte und direkt an den FW-Landesverband weitergeleitete Unterschriftenlisten noch gar nicht erfasst. Von den im Landkreis Dachau ungefähr 100 000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger hätten somit mehr als neun Prozent für ein Volksbegehren gegen die bisherige Regelung gestimmt. "Sie fordern eine bürgerfreundliche und kommunengerechte Gesetzesänderung", wie die Freien Wähler erklären.

Die überaus erfolgreichen Unterschriftenaktionen verdanke man der Bürgerinitiative Dachauer Land, auch der Unterstützung, die von dem Verein der Haus- und Grundeigentümer Dachau und Umgebung geleistet worden sei, ebenso den vielen Freiwilligen, die bei der Aktion mitgeholfen hätten. Damit ist der Weg zu einem Volksbegehren frei: Denn bei etwa 9,5 Millionen Wahlberechtigten in Bayern sind 0,3 Prozent, also um die 25 000 Unterschriften für die Genehmigung des Bürgerbegehrens notwendig. Das Ergebnis im Landkreis Dachau übersteigt das erforderliche Soll um mehr als das 25-fache. Wenn in allen 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städte in Bayern ähnliche Ergebnisse erzielt werden, müssten sich ungefähr 800 000 Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen haben.

In Abstimmung mit dem Landesverband der Freien Wähler habe der Kreisverband nun die Unterschriftenaktion eingestellt. Die noch im Umlauf befindlichen Listen werden noch eingesammelt und bis spätestens Ende März an den Landesverband weitergeleitet. Eine Übergabe der weit über 25 000 gesammelten Unterschriften an das zuständige Innenministerium haben die Freien Wähler für den 19. März anberaumt. Damit wäre die Voraussetzung für ein Volksbegehren gegen die Strabs geschaffen.