Gewerbegebiet Karlsfeld Turbulenzen im politischen Klima

Ein Hauch von Stuttgart 21: Karlsfelds CSU ist ratlos, wie sie mit dem Aufstand gegen das Gewerbegebiet umgehen soll.

Von Gregor Schiegl

Eine Gemeinde will ein Gewerbegebiet ausweisen - und die Bürger steigen auf die Barrikaden. Mehr als 200 Mitglieder zählt die Initiative "Grünzug Dachau und Karlsfeld" bereits. Zumindest in der Mitgliederversammlung der Karlsfelder CSU herrscht die Überzeugung vor, dass der lokale Sturm der Entrüstung auch Ergebnis eines politischen Klimawandels ist: "Die Entwicklung passt in die bundesweite Landschaft", sagt CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Handl. Man muss nur zwei Schlagworte nennen: Stuttgart 21. Und Gorleben.

Auch auf der Dachauer Seite melden sich die Bürger zu den Planungen der Kommune zu Wort.

(Foto: Toni Heigl)

Kolbes Stellvertreter Wolfgang Offenbeck vertritt die Theorie vom Geist der Achtundsechziger, der nun "in trivialer Form" zurückgekehrt sei. Genauso rigoros und autoritätskritisch wie damals träten die Leute in Erscheinung, aber ohne so wichtige gesellschaftliche Anliegen zu verfolgen wie seinerzeit die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit. "Es geht wohl auch um Lifestyle."

Die CSU ist, wie die gesamte politische Klasse, etwas ratlos, wie sie mit dem neuen Trend zum Aufstand umgehen soll. An sich sei es ja gut, wenn die Bürger sich einbringen, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Handl, er wolle das auch gar nicht schlechtreden. Aber man müsse auch "über die Art und Weise reden, wie das geschieht". Als "arrogant", "bürgerfern" und "unfair" hatten Gegner des Gewerbegebiets Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) gegeißelt. Dabei hatte der mit seiner Initiative eines Ratsbegehrens, wie er sagt, die Bürger doch nur "aktiv einbinden" wollen. Dem Karlsfelder CSU-Vorsitzenden Bernhard Gaigl ist der Diskussionsstil der Aktivisten zu aggressiv. "Die Bürgerinitiative gießt Benzin ins Feuer." Und was tut die CSU? Gaigl gibt die Losung aus, sich vornehm zurückzuhalten. Man werde auch künftig nicht auf "Leserbriefschlachten" reagieren, sagt Gaigl, sondern weiter "sachlich informieren". Die Kraft des Arguments soll es richten.

Aber selbst Gaigl scheint sich dieser Strategie nicht ganz sicher zu sein: "Derzeit ist es in Mode, dass eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt", sagt er. Gut möglich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse des Gemeinderats (25 CSU- und SPD-Stimmen für das Gewerbegebiet, vier vom Bündnis dagegen) beim Wahlgang am 19. Dezember nicht mehr so klar abbilden. Sie könnten auch leicht kippen. Das wissen sie in der CSU; man redet nicht gern darüber. Das Problem ist ja: Jedem erschließt sich sofort, dass unverbaute Natur schön ist. Aber wozu ein Gewerbegebiet gut ist, das muss die Politik den Bürgern vermitteln. Zum Beispiel, dass die Gewerbesteuer viele Leistungen für Bürger finanziert. Helmut Fink, ehemaliger Finanzreferent, warnt deshalb auch vor einem Scheitern des Ratsbegehrens: "Sonst müssen wir aufgeben, dass wir eine der kinderfreundlichsten Gemeinden in der Umgebung sind".

Johann Willibald junior, der für die Pflege der CSU-Homepage verantwortlich zeichnet, fordert, dass man denen, die hinter dem Gewerbegebiet stehen, doch endlich auch solche "Argumentationshilfen" an die Hand geben müsse. "Wir müssen das besser vermarkten", sagt er. Nur stillzuhalten, reiche nicht. "Wir sind vielleicht zu still und zu brav", merkt er kritisch an. "Wenn wir nicht stärker dagegenhalten", sagt Willibald, "dann laufen uns die Anderen den Rang ab".