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Digitalisierung:Die Justiz der Zukunft findet am Amtsgericht Dachau statt

Digitalisierung als Chance: Richter Stefan Lorenz hat jetzt zwei Bildschirme in seinem Büro.

(Foto: Toni Heigl)

Dort werden Akten in Familiensachen nur noch elektronisch geführt. Damit nimmt das Gericht eine Vorreiterrolle in Bayern ein. Durch die Digitalisierung sollen Fälle schneller zum Abschluss kommen

Von Jacqueline Lang, Dachau

Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran und macht auch vor der deutschen Justiz nicht Halt. Seit Ende Juli etwa werden Gerichtsakten in Familiensachen am Amtsgericht Dachau nur noch elektronisch geführt. Damit ist das Dachauer Amtsgericht erst das zweite Amtsgericht in ganz Bayern, das in einem Pilotprojekt elektronische Akten einführt und sogar das erste, das dies in Familiensachen tut. Bis zum 31. Dezember 2025 sollen bayernweit alle Akten digitalisiert werden. Nach und nach sollen bis dahin all die Berge an Papier verschwinden, der Austausch mit anderen Behörden erleichtert werden - so zumindest das angestrebte Ziel. Im Dachauer Amtsgericht macht man einen Anfang.

Im Büro von Familienrichter Stefan Lorenz macht sich der Einzug der Digitalisierung kaum bemerkbar, lediglich ein zweiter Bildschirm ist auf seinem Schreibtisch hinzu gekommen. Ein paar Akten in Papierform liegen auch noch darauf, denn Akten die vor dem 20. Juli eingegangen sind, werden bis auf Weiteres in Papierform weitergeführt. Auch der Schriftverkehr mit Privatpersonen, etwa Mandanten, wird - zumindest kann sich das Lorenz nicht anders vorstellen - weiter per Brief erfolgen müssen. "Eine E-Mail wird nie ein wirksames Mittel sein, um Anträge zu stellen", sagt Lorenz, der nicht nur Richter am Amtsgericht, sondern auch dessen Pressesprecher ist. Eine komplette Digitalisierung ist somit nach jetzigem Stand der Technik nicht vorstellbar.

"Wir wünschen uns, dass die Anwälte das noch mehr nutzen"

Lorenz selbst ist von den derzeitigen Möglichkeiten trotzdem schon nach wenigen Wochen Praxiserfahrung begeistert. Er weiß aber, dass auch einige seiner Kollegen der Digitalisierung noch etwas skeptisch gegenüberstehen und lieber ein Fax versenden. "Wir wünschen uns, dass die Anwälte das noch mehr nutzen." Noch sei die Nutzung aber "nicht verbindlich", so Lorenz.

In Bayern wird die elektronische Akte bislang an den Landgerichten Coburg, Landshut und Regensburg sowie am Amtsgericht Straubing "erfolgreich pilotiert", heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Bislang waren jedoch ausschließlich Zivilverfahren erster und zweiter Instanz digitalisiert worden. "Aufgrund der dort gemachten positiven Erfahrungen erfolgt die Pilotierung der elektronischen Akte nun für Verfahren in Familiensachen am Amtsgericht Dachau", so Georg Eisenreich. Der Bayerische Justizminister war zur Einführung eigens angereist um sich gemeinsam mit Maria Holzmann, Direktorin des Amtsgerichts, und Wolfgang Gründler, Direktor des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz, vor Ort ein Bild zu machen.

Digitalisierung mit enormem Aufwand verbunden

Die Digitalisierung bedeutet für die insgesamt 127 Standorte in Bayern eine enorme Herausforderung: 15 000 Arbeitsplätze müssen entsprechend ausgestattet, das Personal geschult werden. In Dachau wurden zudem zwei Teilzeitkräfte eingestellt, die mit dem Einscannen der Akten betraut sind, zudem verstärkt nun auch eine Vollzeitkraft die Geschäftsstelle, um die Umstellung voranzutreiben. Vor allem für letztere falle nun gerade deutlich mehr Arbeit an, gibt Lorenz zu. Doch er ist überzeugt: "Das ist das Modell der Zukunft." Er ist deshalb stolz, dass Dachau nun einer der Vorreiter in diesem Prozess ist. Zu verdanken sei das noch dem ehemaligen Geschäftsleiter Erich Frisch, der stets sehr fortschrittlich gedacht habe. Denn die Anfrage des Justizministerium, ob man an dem Pilotprojekt teilnehmen wolle, liegt schon einige Jahre zurück.

Justizminister Georg Eisenreich zu Besuch in Dachau

Justizminister Georg Eisenreich (rechts) besucht das Amtsgericht Dachau.

(Foto: oh)

Und ursprünglich war auch geplant gewesen, die elektronischen Akten bereits im Oktober 2018 am Dachauer Amtsgericht einzuführen, also vor knapp zwei Jahren. Letztlich habe aber dann doch alles länger gedauert. Das bedeute aber eben auch, dass die Programme nun deutlich ausgefeilter sind. Bei zivilrechtlichen Verfahren wurden seit der Einführung vor drei Jahren indes bereits mehr als 26 000 ausschließlich mit elektronischer Akte geführt. Im Idealfall können in naher Zukunft auch Daten mit staatlichen Behörden wie dem Landesamt für Finanzen oder der Deutschen Rentenversicherung systemintern ausgetauscht werden. Das würde die Bearbeitungszeit deutlich verkürzen, da ist sich Lorenz sicher.

Weil Familienangelegten sehr komplex in ihrer Zusammensetzung sind - sogenannte Scheidungsverbundverfahren können Hand in Hand gehen mit einem Versorgungsausgleich und der Regelung des nachehelichen Unterhalts - ist es umso wichtiger, alle Unterlagen richtig zuzuordnen. Im Scanbereich gibt es zu diesem Zweck drei unterschiedliche Trennblätter: Das gelbe Blatt trennt zwei Verfahren von einander, das blaue trennt Dokumente innerhalb eines Verfahrens und das grüne ist ein sogenanntes Signaturtrennblatt. Die eingescannten Akten landen alle im elektronischen Integrationsportal, in das sich Richter wie Stefan Lorenz mittels einer speziell autorisierten Scankarte einloggen kann. Zum einen hat er dort Einblick in die e-Akten, zum anderen gibt es dort "Aktenbock", in den erledigte Akten abgelegt werden können. Diese werden dann zweimal täglich vom "elektronischen Wachtmeister" eingesammelt und verteilt, sprich in die jeweiligen Ordner verschoben.

Für den Fall, das es bei der Digitalisierung zu einem Fehler kommt, werden die Akten in Papierform nach dem Einscannen noch sechs Monate aufgehoben, danach werden sie endgültig vernichtet. Und im Regelfall nach 80 Jahren werden auch die Akten eines Scheidungsverfahrens vernichtet. Wie aber funktioniert das mit elektronischen Daten, von denen ja gemeinhin angenommen wird, dass sie praktisch nie gänzlich gelöscht werden? "Das wird eine enorme Datenflut geben", ist Lorenz überzeugt. Zumal die Akten sozusagen auf drei Servern gleichzeitig gespeichert werden: auf dem eigenen Computer, dem hausinternen Server und dem der Justiz. "Uns wurde versichert, dass es immer einen Weg gibt, verloren gegangene Daten wieder herzustellen", so Lorenz.

Justizminister Eisenreich bedankte sich bei seinem Besuch beim Dachauer Amtsgericht und dessen Mitarbeitern "für die tatkräftige Mitwirkung bei der Einführung der elektronischen Akte". Die Digitalisierung betreffe Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. "Für die Justiz gilt: Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein."

© SZ vom 13.08.2020/huy
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