Generalsanierung nötig:Leitungen gegen Leistungen

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Die Gemeinde Schwabhausen muss das Wassernetz umfassend erneuern. Die Kosten belaufen sich schätzungsweise auf zwölf Millionen Euro. Um das zu finanzieren, erhöhen sich die Gebühren für die Verbraucher

Von Renate Zauscher, Schwabhausen

In Schwabhausen steht eine Generalsanierung des Wasserleitungsnetzes an: Die Gesamtmaßnahme soll in den kommenden zehn bis 15 Jahren umgesetzt werden, davon ein Teil bereits von 2020 an. Laut einer groben Schätzung werden die Gesamtkosten bei rund zwölf Millionen Euro liegen. Allein für die Sanierungsmaßnahmen der nächsten drei Jahre muss Schwabhausen mit mehr als vier Millionen rechnen.

In der Sitzung des Gemeinderats musste eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: ob die Gemeinde Verbesserungsbeiträge für die Finanzierung der Maßnahmen ganz oder teilweise erheben möchte oder ob man die Kosten über die Verbrauchsgebühren finanzieren will. Nach der Vorstellung von Vor- und Nachteilen beider Modelle und von Musterberechnungen für das Modell einer Finanzierung über Verbesserungsbeiträge durch eine Sachverständige in Sachen kommunaler Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für die über Gebühren finanzierte Alternative.

Ein beträchtlicher Teil der geplanten Maßnahmen soll bereits von 2020 bis 2023 umgesetzt werden. Dabei handelt es sich überwiegend um Leitungsverbesserungen verschiedener Wasserverbünde, etwa dem zwischen Oberroth und Lindach, zwischen Schwabhausen und Stetten oder Bachern und Stetten. Aber auch Wasserleitungen im Bereich der Arnbacher Straße in Schwabhausen oder an der dortigen Kirchenstraße gehören zu dem Maßnahmenpaket, das bis 2023 umgesetzt werden soll. 4,2 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen, weitere acht Millionen für die folgenden Jahre.

Laut Dagmar Suchowski, öffentlich bestellte Fachfrau für die Kalkulation von Gebühren kommunaler Wasser- und Abwasserversorgungen, würde sich der Wasserpreis pro Kubikliter bei einer Finanzierung rein über Benutzungsgebühren auf rund zwei Euro erhöhen, während der Preis bei Erhebung eines hundertprozentigen Verbesserungsbeitrags nur wenige Cent über das jetzige Niveau von 1,65 Euro pro tausend Liter steigen würde.

Auch eine Musterrechnung, in welcher Höhe sich Verbesserungsbeiträge bewegen würden, legte Suchowski vor. Demnach würde dieser bei einer Grundstücksgröße von 600 Quadratmetern Grundstücksfläche und einer Geschoßfläche von 200 Quadratmetern bei 1900 Euro liegen und bei 900 beziehungsweise 300 Quadratmetern auf 2854 Euro steigen. Deutlich höher wäre der Betrag natürlich noch bei Grundstücks- und Geschoßflächen, die über diesem Durchschnittswert liegen. Außerdem würden Verbesserungsbeiträge auch auf unbebaute aber bebaubare Grundstücke erhoben werden, und der bürokratische Aufwand für die Beitragserhebung wäre für die Gemeinde mit einer zusätzlichen Vollzeitstelle im Bauamt verbunden - eines der vielen Argumente, die Suchowski pro und contra der beiden Modelle vorbrachte. Auch einen mietsteigernden Effekt könnten Verbesserungsbeiträge haben, da sie auf Miet-Nebenkosten nicht umlegbar sind.

Die Gemeinderäte erhoffen sich einen bewussteren Umgang der Bürger mit der kostbaren Ressource Wasser, wenn mehr dafür bezahlt werden muss. Angesichts der Wasserknappheit weltweit könne einem "himmelangst" werden, sagte etwa Georg Sonnenberger (FWS) - ein Argument, das Hans Bopfinger (ebenfalls FWS) und Sven von Kummer (BBA) teilten. Für ihn, so von Kummer, stünden 50 Euro mehr pro Jahr für einen höheren Wasserpreis auch "in keinem Verhältnis zu einem Verbesserungsbeitrag von 2000 oder 3000 Euro".

"Wer verbraucht, soll zahlen", findet auch Wolfgang Hörl (BBA): Nach diesem Prinzip handle die Gemeinde auch im Abwasserbereich. Florian Scherf (CSU) verwies demgegenüber darauf, dass bei einer Finanzierung über Gebühren die Gemeinde für viele Jahre in Vorleistung gehen müsse, und Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) bestätigte, dass vor einer Kreditaufnahme die gemeindlichen Rücklagen herangezogen werden müssten.

Eine Finanzierung über Gebühren hält Scherf im Übrigen für unsozial. Er konnte sich mit dieser Meinung allerdings nicht durchsetzen: Mit 18 zu drei Stimmen entschied sich der Rat für ein gebührenfinanziertes Modell.

© SZ vom 08.10.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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