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Gemeinsamer Beauftragter für den Landkreis:Disput um Datenschutz

Hacker

Neue Richtlinine zum Datenschutz beschäftigen die Kommunen.

(Foto: dpa)

Pfaffenhofens Bürgermeister Helmut Zech klagt über den hohen Aufwand beim Datenschutz, Gemeinderat Klaus Reindl verweist auf jüngsten Datenklau-Skandal.

Datenschutz ist dieser Tage bundesweit wieder ein großes Thema. Auch in der kleinsten Kommune des Landkreises, in Pfaffenhofen an der Glonn. Dort wurde im Gemeinderat kürzlich über die Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) diskutiert, die im Mai des vergangenen Jahres in Kraft trat und die auch die kommunale Datenschützer in Trab hält. "Da ist man wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen", befand Rathauschef Helmut Zech (CSU). Sein Argument: der enorme Aufwand, der auf seine Verwaltung zukommt. "Wenn künftig eine Bürgerin oder ein Bürger wissen will, welche Daten wir von ihr oder ihm gespeichert haben, stehen wir vor einem Problem." Denn in Pfaffenhofen - wie wohl auch in vielen anderen Verwaltungen - liegen diese Daten nicht alle auf Knopfdruck vor: Einwohnermeldeamtsdaten sind zwar in der Regel in Datenbanksystemen erfasst, manches andere wartet aber noch auf eine systematische Digitalisierung. "Jede Anfrage muss zurzeit noch handish bearbeitet werden", so Zech. Kämen viele Anfragen gleichzeitig, würde die Verwaltung quasi lahm gelegt.

Weil alle Kommunen vor demselben Problem stehen, hatte die Gemeinde Petershausen im vergangenen Herbst das Interesse der Landkreis-Kommunen erkundet, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten zu berufen. Bei 14 von 17 Kommunen traf die Aktion auf Resonanz, nur die Große Kreisstadt Dachau sowie ihre Nachbargemeinden Bergkirchen und Hebertshausen hielten sich bislang zurück.

Schon im November organisierte die Petershausener Verwaltung einen Workshop mit der interkommunalen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Regensburg, Elisabeth Mayer. "Eine sehr interessante Veranstaltung", berichtete Zech seinen Gremiumsmitgliedern und empfahl ihnen, der Berufung einer Landkreis-Beauftragten zuzustimmen. "Unser Grundproblem ist damit aber nicht gelöst", so Zech weiter, "wir haben einfach nicht die Kapazität, entsprechende Empfehlungen umzusetzen." Ähnliches gelte auch für Vereine.

Die Unkenntnis, was zu tun ist, und was nicht, sei sehr groß, sagt Gemeinderat Klaus Reindl.

(Foto: Toni Heigl)

"Das kann aber kein Argument sein, auf Datenschutz zu verzichten", wandte Klaus Reindl (AWG) ein. Zumal er festgestellt hat, "dass die Unkenntnis, was zu tun ist, und was nicht, sehr groß ist", so Reindl weiter. Zum Beispiel gelten für die Bildberichterstattung in den Medien weiterhin dieselben Regeln wie bisher, so der frühere BR-Journalist. Er verwies auf den jüngsten Datenklau-Skandal, bei dem Adressen und Fotos von rund eintausend Politikern und Prominenten veröffentlicht wurden: "Das zeigt doch wieder einmal, wie wichtig Datenschutz ist", so Reindl.

Bürgermeister Zech hingegen will strenge Regeln vornehmlich auf "Datenhändler" angewendet wissen. Dabei ließ er aber außer acht, dass zum Beispiel vor zwei Jahren die Daten des Deutschen Bundestages gehackt wurden und im selben Jahr mutmaßlich russische IT-Spezialisten massiv in den US-Wahlkampf eingriffen, als sie das E-Mail-System der Demokraten knackten - "Datenhändler" spielten dabei keine Rolle. Datenschutz ist zweifelsohne wichtig", räumte Zech im Gespräch mit der Dachauer SZ ein.

Der Pfaffenhofener Gemeinderat sprach sich einstimmig für einen gemeinsamen Landkreis-Datenschutzbeauftragten aus.