Gemeinderatssitzung:Petershausen streitet um Jury-Besetzung

Gemeinderatssitzung: Der Neubau für den katholischen Kindergarten Sankt Laurentius ist Streitthema in Petershausen.

Der Neubau für den katholischen Kindergarten Sankt Laurentius ist Streitthema in Petershausen.

(Foto: Toni Heigl)

Verwaltung möchte auch Fraktionen über Bau von Kinderhaus und Feuerwehr entscheiden lassen. Das missfällt der CSU

Von Petra Schafflik, Petershausen

Ein heftiger Disput entbrannte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Petershausen. CSU und Freie Wähler stritten, es gab Geschäftsordnungsanträge und Kritik an der Sitzungsleitung. Auslöser war eine vermeintliche Formalie: Für die beiden geplanten Projekte Kinderhaus Sankt Laurentius und Feuerwehr-Neubau soll im Februar aus einer Riege von Bewerbern ein Architekturbüro ausgewählt werden. Treffen soll die Entscheidung ein kleines Gremium, um dessen Besetzung nun äußerst hitzig gerungen wurde.

Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollten in der Auswahl-Jury Bürgermeister Marcel Fath (FW) und Bauamtsleiter Thomas Schleicher sitzen, dazu jede Fraktion einen Vertreter entsenden. Ungerecht, schimpfte sofort Josef Gerer (CSU). "Der Bürgermeister ist von den Freien Wählern, dann wäre diese Fraktion ja doppelt besetzt." Überrascht erklärte der Rathauschef, er gehöre in seiner Funktion als Bürgermeister keiner Fraktion an und vertrete die Interessen aller Petershausener. Auch FW-Sprecherin Andrea Stang verwahrte sich vehement gegen die Angriffe der CSU.

Bedenken hatte auch Albert Kirmair (CSU), allerdings aus einem anderen Grund. Er vermisse im Auswahlgremium die beiden fraktionslosen Gemeinderäte Inge Dinauer und Jürgen Junghans, "da geht doch ein gewisses Potenzial verloren". Gerhard Weber (CSU) regte an, die Jury nicht nach Fraktionen, sondern nach "beruflicher Nähe" zu besetzen. Gemeint war damit wohl die in der Sitzung nicht anwesende Inge Dinauer, die als Architektin tätig ist.

Verwundert fragte sich Wolfgang Stadler (SPD), wie noch im Jahr 2016 völlig problemlos ein Gremium zusammengekommen war, um ein Architekturbüro für die Schulerweiterung auszuwählen. Damals besetzten, genau wie nun vorgeschlagen, Rathauschef, Bauamtsleiter und je ein Vertreter der drei Fraktionen die Jury. Dazu kamen beratend Delegierte von Schule, Volkshochschule und anderen Nutzern. "Was ist heute los?", fragte Stadler. Die Entscheidung über das Planungsbüro habe keinen Einfluss auf die Art des Bauwerks, orientiere sich an handfesten Kriterien wie durch Referenzen nachgewiesene Kompetenz. "Das muss man nicht so hoch hängen."

Doch Josef Gerer beharrte auf seiner Kritik und schlug vor, die Jury mit den drei Bürgermeistern zu besetzen, also mit Rathauschef Fath (FW), Wolfgang Stadler (SPD) und Gerer (CSU) selbst. Einen Antrag von Ernst Nold (FW), sofort über den Vorschlag der Verwaltung abzustimmen, überging der Bürgermeister. "Ein Versehen", wie er danach erklärte. Der CSU-Antrag wurde für das Projekt Kinderhaus mehrheitlich gebilligt. Der Architekt fürs Kinderhaus wird damit von den drei Bürgermeistern, Bauamtsleiter Schleicher und einem Vertreter des Kinderhaus-Trägers Franziskuswerk Schönbrunn als beratendem Experten benannt.

Nach dieser Panne wollten sich die Freien Wähler den Verwaltungsvorschlag wenigstens bei der Jury fürs Feuerwehrhaus durchsetzen. Ernst Nold stellte Antrag auf sofortige Abstimmung. Nun votierte eine klare Mehrheit dafür, die Auswahljury mit Bürgermeister, Bauamtsleiter plus je einem Fraktionsvertreter zu besetzen. Kommandant Schneider wird die Jury beraten. Allerdings kritisierte Gerhard Weber (CSU) die Abstimmung als fehlerhaft. Denn Hildegard Schöpe-Stein (SPD) hatte nach Nolds Antrag angeregt, den parteilosen Jürgen Junghans beratend mit in die Jury zu entsenden. "Sie können gerne den Beschluss bei der Rechtsaufsicht rügen", schimpfte entnervt Geschäftsleiter Daniel Stadelmann.

Die nun bestellten Auswahlgremien werden am Montag, 5. Februar, (Feuerwehrhaus) und Dienstag, 6. Februar, (Kindergarten) tagen. Die jeweils ausgewählten Architekturbüros sollen dann umgehend ihre Arbeit aufnehmen und Pläne erstellen, denn für beide Neubauprojekte drängt die Zeit.

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