Süddeutsche Zeitung

Gemeinderat Weichs:Kehrtwende bei der Großraumzulage

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Die Gemeinde Weichs zahlt Angestellten nun doch mehr Lohn und beugt sich damit dem Druck aus anderen Kommunen

Von SONJA SIEGMUND, Weichs

In seiner ersten regulären Sitzung hat der neue Weichser Gemeinderat, coronabedingt im Bürgersaal ausquartiert, einstimmig eine Kehrtwende beschlossen. Wie die anderen Kommunen im Landkreis gewährt nun auch die Gemeinde Weichs für die Angestellten in der Verwaltung und im Bauhof eine Großraumzulage. Noch im Februar dieses Jahres hatte der alte Gemeinderat diese Vergütung aufgrund der angespannten Haushaltslage für 2020 mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Ursprünglich sollte das Thema Großraumzulage erst im nächsten Jahr neu beraten werden. Aufgrund des Antrags einer Bürgerin habe sich indes eine andere Sachlage ergeben, über die nunmehr neu abgestimmt werden müsste, erklärte Bürgermeister Harald Mundl (WBV). Mundl, der sich in der Februar-Sitzung mehrmals für die Zulage eingebracht hatte, war damals von dem Abstimmungsergebnis von sieben zu sechs Stimmen sichtlich enttäuscht gewesen.

Die Antragstellerin aus Weichs, Leiterin des Sankt-Georg-Kindergartens in Hebertshausen, wies jetzt in ihrem Schreiben darauf hin, dass der Gemeinderat die Ablehnung der Ballungsraumzulage für Weichs noch einmal behandeln müsse. Schließlich sei zu bedenken, dass dies nicht nur die Beschäftigten der Gemeinde betrifft, sondern alle Weichser, die in einem kirchlichen oder karitativen Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie sei die einzige von 16 Mitarbeitern im Hebertshausener Kindergarten, allesamt wohnhaft in den Landkreisen Dachau und Pfaffenhofen, die diese Zulage nicht erhielten. Die Ballungsraumzulage orientiert sich an den Grundsätzen der Regelung für den Freistaat Bayern. Demzufolge ist vorgeschrieben, dass der Dienst- und der Wohnort im Zulagenbereich liegen. Nach Meinung der Antragstellerin könne es nicht angehen, dass sie und andere Bürger aus Weichs benachteiligt werden, nur weil sie in einer Gemeinde wohnen, "die derzeit nicht gut bei Kasse ist. Deswegen sind die Lebenshaltungskosten auch nicht niedriger".

Mundl berichtete, dass nach dem Beschluss vom Februar einige Anrufe von Mitarbeitern der Pfarrei, der Theresia-Gerhardinger-Realschule, dem Franziskuswerk und dem BRK in der Gemeindeverwaltung eingegangen seien. Er verwies auf die "schwierige finanzielle Situation der Gemeinde, aber auch auf die große, soziale Verantwortung für die Bürger". Für Robert Neisser (CSU) ist es nicht hinzunehmen, "dass Bürger benachteiligt werden, nur weil sie in Weichs wohnen". Andrea Neumann (WBV) begründete ihre Ablehnung im Februar damit, dass man es bezüglich der schwierigen Finanzsituation als falsches Signal gesehen hätte, Steuern zu erhöhen und zugleich die Löhne aufzustocken. Nach ausgiebiger Diskussion stimmten die Räte geschlossen dafür, ab Anfang Mai rückwirkend eine Großraumzulage von monatlich 135 Euro zu genehmigen. Der Gemeinde Weichs entstehen durch die Zulage rund 24 000 Euro pro Jahr an Mehrkosten.

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SZ vom 26.05.2020
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