Das Thema Umweltschutz wird in der Gemeinde Schwabhausen zum kommunalpolitischen Dauerbrenner. Die Mitglieder des Gemeinderates haben beschlossen, dass künftig in jeder Bau- und Umweltausschusssitzung das Thema "Nachhaltigkeit und Artenvielfalt" auf der Tagesordnung steht. Sie stimmten damit für einen entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler Schwabhausen (FWS) und des Bürgerblocks Arnbach (BBA). Darüber hinaus soll, wie von der UBV beantragt, über erste Maßnahmen pro Arten- und Insektenschutz und Biodiversität sowie die Bestellung eines Umweltbeauftragten diskutiert werden.
Bei der Behandlung beider Anträge in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats begründeten Wolfgang Hörl (BBA) und Friedrich Büchler (UBV) ihre Forderungen. Der Bau- und Umweltausschuss, sagte Hörl, müsse endlich seiner Bezeichnung gerecht werden und auch die "Umwelt" in den Blick nehmen. In den zwölf Jahren, während der er mittlerweile dem Gemeinderat angehöre, sei "nicht mehr als ein- oder zweimal" über ein einschlägiges Thema gesprochen worden. Eine "beschämende" Bilanz, findet Hörl. "Wir schauen zu, wie Bäume und Hecken in der freien Natur verschwinden - aber wir pflanzen nicht nach."
Wolfgang Hörl setzt sich gegen Schwabhausens Bürgermeister im Gemeinderat durch.
(Foto: Toni Heigl)In einer Diskussionsrunde mit Vertretern von Bund Naturschutz, den Gartenbauvereinen und dem Landschaftspflegeverband sowie interessierten Bürgern habe man eine Liste mit zahlreichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten lokaler Schutz- und Fördermaßnahmen für die Artenvielfalt zusammengestellt - es gebe also noch viel zu tun.
Die UBV hatte in ihrem Antrag den gesamtgesellschaftlichen Aspekt des "respektvollen Umgangs mit der Natur" unterstrichen. Diese müsse auch innerhalb der Gemeindeverwaltung "eine Interessenvertretung" bekommen. Mit der Installation eines Umweltbeauftragten, wie es ihn in anderen Gemeinden bereits gibt, könnten vorhandene Initiativen vernetzt und gemeinsame Aktivitäten ins Leben gerufen werden. Der Umweltbeauftragte könne darüber hinaus Privatpersonen Tipps und Anregungen geben - etwa dazu, welche Maßnahmen in privaten Gärten möglich seien, so die UBV. Büchler plädierte in der Sitzung dafür, möglichst rasch erste Schritte einzuleiten, um noch während der diesjährigen Vegetationsperiode Ergebnisse zu erzielen.
Der Schwabhausener Bürgermeister Josef Baumgartner (FW) zeigt sich mit den in den Anträgen formulierten Forderungen nur in Teilen einverstanden. Er sprach sich dagegen aus, dass Umweltthemen grundsätzlich in jeder Sitzung des Bau- und Umweltausschusses auf der Tagesordnung stehen sollen. Nur "auf Zuruf", wenn konkrete Vorschläge eingingen, sollten diese behandelt werden; andernfalls müsse die Verwaltung jedes mal "Themen liefern", was keinen Sinn mache. Aus Baumgartners Sicht sind Wünsche wie der nach unterschiedlichen Mähzeiten von gemeindlichen Grünflächen oder Straßenrändern nicht umsetzbar: Der Bauhof wäre überfordert.
Josef Baumgartner stimmt den Forderungen der Anträge nur teilweise zu.
(Foto: Toni Heigl)Josef Baumgartner konnte sich mit der Ablehnung des Antrags der Freien Wähler Schwabhausen allerdings nicht durchsetzen: Mit überwältigender Mehrheit von 17 zu zwei Stimmen wurde der Antrag trotz der Bedenken des Bürgermeisters angenommen. Einstimmigkeit herrschte dagegen, was die beiden Teile des UBV-Antrags angeht. Hier hatte auch Baumgartner bereits in der Diskussion Einverständnis signalisiert. Ohne Gegenstimme wurde deshalb beschlossen, im Bau- und Umweltausschuss darüber zu diskutieren, welche ersten Schritte im Bereich direkter kommunaler Maßnahmen pro Arten- und Insektenschutz sowie Biodiversität ergriffen werden könnten und im Gemeinderatsplenum über die Bestellung eines Umweltbeauftragten und dessen Befugnisse und Aufgaben zu entscheiden.