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Gemeinderat Karlsfeld:Digitalisierung und mehr Transparenz

Die SPD will Gemeinderatssitzungen per Video aufzeichnen. Beschlussvorlagen online zu stellen, stößt auf Skepsis

Der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Entscheidungen des Gemeinderats, sowie Videoaufzeichnungen von Sitzungen oder gar die Teilnahme an Diskussionen im Gremium per Videoschalte hat eine lange und kontroverse Debatte im Karlsfelder Hauptausschuss ausgelöst. Dabei kam auch das Thema Hygiene zur Sprache. Vor allem die SPD bemängelt, dass trotz Corona-Krise Flaschenöffner und Mikrofone herumgereicht werden, dass nicht überall die Abstände eingehalten und die Masken Mund und Nase bedecken. Die Genossen haben allerdings auch zwei Risikopatienten in ihren Reihen, für die eine Infektion schnell ernste Folgen haben könnte. Umso größer sind die Sorgen, die sie sich bei jeder Sitzung um ihre Gesundheit machen. Das war auch der Grund, weshalb Fraktionssprecher Franz Trinkl den Antrag zur Optimierung des Geschäftsbetriebs des Gemeinderats einbrachte.

Die Gemeinderäte hätten weniger Risiko, wenn sie sich per Videokonferenz in die Gemeinderatssitzung einwählen, von dort aus mitdiskutieren und abstimmen könnten. Doch die Bayerische Gemeindeordnung schreibt Präsenz vor. "Wir könnten auch nicht wissen, wo der zugeschaltete Gemeinderat sitzt und wer noch alles zuhört - gerade bei nicht öffentlichen Themen wäre das schwierig", sagt Stefan Theil (CSU). Venera Sansone (SPD) indes bemängelt, dass es im Landtag bereits möglich ist, auf kommunaler Ebene aber nicht. "Und der Landtag wird bezahlt, während wir uns in der Freizeit dem Risiko aussetzen. Das finde ich anmaßend zu fordern, wenn es in einem bezahlten Bereich möglich ist." Die SPD gab Bürgermeister Stefan Kolbe mit auf den Weg, mit diesem Wunsch an die Regierung heranzutreten.

Doch was dem Gemeinderat verwehrt ist, könnte ja der Bürger nutzen. München und Nürnberg bieten bereits gestreamte Ausschnitte aus den Sitzungen online an. Wer will, kann sie abrufen und sich so aus erster Hand informieren. Die SPD wünscht sich das auch für Karlsfeld. Schließlich gibt es auch unter den Bürgern Menschen, die eine Ansteckung mit dem Virus fürchten, aber gerne informiert wären, was vor ihrer Haustür passiert. Die übrigen Fraktionen lehnten die Idee nicht ab. Bedenken gab es jedoch hinsichtlich der Kosten eines solchen Projekts. Einfach eine Handykamera aufstellen und alles aufnehmen, geht aus Datenschutzgründen nicht. Die Kommunalpolitiker müssten damit einverstanden sein. Ist jemand das nicht, darf sein Bild nicht öffentlich gezeigt werden, lediglich der Ton. "Personen auszuschwärzen, ist technisch aufwendig. Das muss von einer hauptamtlichen Kraft begleitet und betreut werden, die während der Sitzung dabei ist", sagte Stefan Theil (CSU). Damit lägen die Kosten bereits bei mindestens 50 000 Euro. "Man kann immer alles sehr professionell machen, aber ich denke, es sind auch kleine Lösungen möglich", erwiderte Sansone (SPD) und erinnerte an Lehrer, die in den vergangenen Wochen mit einfachen Mitteln ihren Schülern Inhalte zur Verfügung stellten. Man einigte sich schließlich darauf, den Vorschlag genauer zu untersuchen, die Kosten zu ermitteln und dann erneut darüber zu diskutieren. In Dachau wurde der Vorschlag vor einigen Wochen bereits abgelehnt.

Um mehr Transparenz zu erzielen, wollten die Grünen, dass Beschlussvorlagen bereits vor den Sitzungen öffentlich im Netz zugänglich sind, damit die Bürger sich aus erster Hand informieren können. SPD und Bündnis begrüßten diese neue Offenheit sofort. Doch CSU und Freie Wähler hatten Bedenken. "Die Unterlagen haben manchmal weit über 100 Seiten, wenn man nur ein Teilstück veröffentlicht, entsteht vielleicht ein falsches Bild", meinte Theil. Außerdem fürchtet er, dass diejenigen die nicht mit Beschlussvorschlag einverstanden seien womöglich schon vor der Sitzung damit hausieren gingen und auf die Mandatsträger Druck ausüben könnten, noch bevor diese sich damit auseinander gesetzt oder sich in der Fraktion abgestimmt haben. Es sei besser, wenn die Gemeinderäte sich erst in die Unterlagen einlesen könnten, befand Theil. "Man hat den Eindruck, dass manche nur gefilterte Informationen herausgeben möchten", monierte Heike Miebach, die Fraktionssprecherin der Grünen. In Karlsfeld komme man nur sehr schwer an Informationen aus erster Hand. Wenn die Bürger jedoch Präsentationen oder Gutachten einsehen könnten, hätten sie Hintergrundinfos. Für die Verwaltung bedeute dies keinen Mehraufwand. Doch CSU und FW votierten dagegen - sie hatten eine Stimme mehr.

© SZ vom 28.05.2020

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