Auf Bürger, Landwirte wie Unternehmer in Bergkirchen kommen höhere Kosten zu. Denn die Gemeinde, die bisher im landkreisweiten Vergleich neben Sulzemoos die niedrigsten Grund- und Gewerbesteuern eingefordert hat, wird die maßgeblichen Hebesätze nun stufenweise ein wenig anheben. Bereits von Januar 2016 an steigt die Grundsteuer von bisher 250 auf 270 Prozentpunkte - berechnet auf Basis des vom Finanzamt festgelegten Messbetrags.
In Zwei-Jahres-Schritten soll der Hebesatz im Jahr 2020 dann 310 Prozentpunkte erreichen. Die Gewerbesteuer bleibt vorläufig stabil, wird von 2020 an von 300 auf ebenfalls 310 Punkte angehoben. Ein Schritt, zu dem sich Bürgermeister wie Gemeinderat gezwungen sehen. Denn durch die Reform des bayerischen Finanzausgleichsgesetzes sind von 2016 an alle Gemeinden finanziell im Nachteil, deren Hebesätze unter 310 Prozentpunkten liegen. "Für Bergkirchen geht es um 300 000 Euro im Jahr", erklärte Bürgermeister Simon Landmann (CSU).
Realsteuersätze wie 1978
In Bergkirchen gelten momentan immer noch dieselben Realsteuersätze für Grundbesitzer und Unternehmer, wie sie bei der Gründung der Gemeinde 1978 festgesetzt worden sind. "Wir hatten nie eine Veranlassung, daran etwas zu ändern", sagte Landmann. Eine Veranlassung liefert jetzt aber die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes. "Wir sind praktisch vom Staat zu dieser Erhöhung gezwungen", fasste Erich Oßwald (CSU) die Situation zusammen. Denn vom kommenden Jahr an wird die Finanzkraft einer Gemeinde bayernweit pauschal mit einen Einheits-Hebesatz von 310 Prozentpunkten - statt bisher 250 Punkten - kalkuliert. Auf dieser Basis zahlen alle Gemeinden die Kreisumlage an den Landkreis, unabhängig vom tatsächlichen Steuersatz vor Ort. Die Folge: "Wer weniger kassiert, wird doppelt bestraft." Die Gemeinde hätte ohne die Anpassung Einnahmen von 250 Prozentpunkten, müsste aber eine auf Basis von 310 Punkten kalkulierte Kreisumlage abführen.
Bergkirchen erhöht deshalb nun nach 38 Jahren die Hebesätze. Die Grundsteuer, wo es den größeren Nachholbedarf gibt, steigt in drei Stufen in den Jahren 2016 bis 2020 in 20-er Schritten auf dann 310 Prozentpunkte. Das gestaffelte Modell soll die Belastung für die Bürger abmildern, kostet die Gemeinde über die gesamte Zeit jedoch 500 000 Euro, informierte Landmann. Diese Summe ergibt sich in den Jahren bis 2020, in denen die tatsächliche Grundsteuer noch unter dem staatlichen Pauschalansatz liegt. Die Gewerbesteuer wird erst 2020 von 300 auf dann ebenfalls 310 Prozentpunkte angehoben.
Eine Gegenstimme
Wie sich die neuen Steuersätze konkret auswirken, erläuterte Landmann an Beispielen. Für ein Einfamilienhaus mit einem Steuermessbetrag von knapp 100 Euro steigt die Grundsteuer von 244,48 Euro jährlich auf 264,03 Euro, von 2018 dann auf 283,59 Euro und erreicht 2020 schließlich 303,15 Euro. Unternehmen, die ein großes, intensiv genutztes Grundstück besitzen oder Landwirte mit viel Anbaufläche zahlen bereits jetzt mehr Grundsteuer auf Basis eines höheren Messbetrags. Diese Eigentümer müssen daher auch mit höheren Mehrkosten rechnen. Für einen Großbetrieb im Gewerbegebiet wird die Grundsteuer beispielsweise von 4575 Euro in Stufen auf 5673 Euro im Jahr 2020 steigen. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung der Realsteuern nach dem Stufenmodell mit großer Mehrheit, mit Nein votierte Johann Groß (FWG Lauterbach).