Unterschreiben in letzter Minute: Am Mittwoch bildeten sich vor dem Münchner Rathaus lange Warteschlangen.
(Foto: Stephan Rumpf)Nicht nur bayernweit, sondern auch im Landkreis Dachau hat das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Im gesamten Landkreis haben sich nach schleppendem Beginn in den vergangenen zwei Wochen 12,7 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eingetragen. "Ich bin total begeistert", sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Güll. "Wir haben prognostiziert, dass es schwierig werden könnte, und das war es dann auch."
Güll hatte wesentlichen Anteil daran, dass auf Landkreisebene ein breites Bündnis von SPD, Freien Wählern, Grünen, ÖDP und Piraten zustande gekommen war, das sich einen Erfolg des Volksbegehrens zum Ziel setzte und nicht weniger als 20 000 Flyer verteilte. "Alle Bündnispartner haben gut Hand in Hand gearbeitet", lobte Güll am Mittwochnachmittag die Anstrengungen der vergangenen 14 Tage. Keiner habe sich in den Vordergrund spielen wollen. Dieses Bündnis zur Abschaffung der Studiengebühren habe ein Signal gesetzt: Zum einen für die Landespolitik, zum anderen, "dass man auch auf kommunaler Ebene gemeinsam gegen die CSU gewinnen kann". Auch habe man durch die Aktionen zum Volksbegehren bewiesen, dass man gemeinsam kampagnenfähig sei, betonte Güll, der am Donnerstagabend von 19 Uhr an in seinem Bürgerbüro in Indersdorf eine Abschlussparty für alle Mitstreiter veranstaltet.
Für den Kreisvorsitzenden der Freien Wähler und Schwabhausens Bürgermeister Josef Baumgartner wäre es nun konsequent, auf den Volksentscheid zu verzichten. "Die Politik müsste jetzt reagieren und sagen, wir schaffen die Studiengebühren sofort ab. Dadurch könnte man viel Geld sparen." Baumgartner hat registriert, dass viele, die die Studiengebühren nicht persönlich betreffen, das Volksbegehren trotzdem unterstützt haben. Das zeige, dass es in allen Bürgerschichten viel Sympathie für diese Forderung gebe. "Ich bin total zufrieden mit dem Ergebnis - auch als Studentin", sagte Grünen-Kreissprecherin Luise Krispenz. "Die Lehrenden und die Studierenden haben bisher von den Studiengebühren nicht profitiert", erklärt sie. Sie hält es für ziemlich sicher, dass jetzt auch der Volksentscheid gewonnen wird und die Gebühren endgültig abgeschafft werden. Doch in ihren Augen hört die Universitätspolitik damit noch lange nicht auf.
Aus Sicht der CSU spielt das Ergebnis des Volksbegehrens ohnehin keine große Rolle mehr. Die bayerische Regierungspartei tendiert schon seit langem zu einer Abschaffung der Studiengebühren, hielt aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP vorläufig daran fest. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte jetzt an, dass die Studiengebühren, die sie einst eingeführt hatte, bei einem Wahlsieg der CSU sowieso abgeschafft würden. Dies unterstreicht auch der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath. "Ziel der CSU ist es, die Studiengebühren abzuschaffen. Der Staat kann den Ausfall kompensieren." Seidenath weist zugleich darauf hin, dass auch die Ausbildung von Meistern und Pflegekräften kostenlos sein müsse. Der CSU-Landtagsabgeordnete glaubt, dass das Ergebnis des Volksbegehrens auch die Liberalen beeindrucken könnte. Seidenath: "Wie auch immer der Volksentscheid ausgehen wird - die CSU will die Gebühren abschaffen. Das ist auch die Haltung der Fraktion."
Enttäuscht von dem Ergebnis des Volksbegehrens zeigt sich natürlich Jürgen Seidl, stellvertretender Kreisvorsitzender und Ortsvorsitzender der Dachauer FDP. "Das ist nicht erfreulich, aber wenn das der Wille des Volkes ist, akzeptieren wir das." Zum Sinn von Studiengebühren gebe es an den Universitäten unterschiedliche Positionen. Er habe jedoch von einigen Tutoren gehört, dass sich die Qualität der Lehre dank der Gebühren verbessert habe. Es sei nicht so sicher, ob bei einer Streichung der Studiengebühren dafür noch die selben Mittel zur Verfügung stehen.