Funklöcher:CSU will Mobilfunk im Landkreis verbessern

Auch im Landkreis Dachau gibt es noch Funklöcher, die den Handy-Empfang beeinträchtigen. Die CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath und Anton Kreitmair appellieren deshalb an die Kommunen, sich am Ausbau des LTE-Standards zu beteiligen. Der Freistaat biete dazu großzügige Hilfe an. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner habe bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt. Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen insgesamt 80 Millionen Euro bereit. "Der Staat übernimmt sagenhafte 80 Prozent der Kosten", erklärt Seidenath. "Aus meiner Sicht sollte jede Gemeinde ernsthaft prüfen, sich zu engagieren. Schließlich erhält sie durch flächendeckendes mobiles Internet einen großen Vorteil für ihre wirtschaftliche Entwicklung. Wegen der zu erwartenden Mieteinnahmen für die Sendemasten wird es im Endeffekt keine nennenswerte finanzielle Belastung für die Kommunen geben."

Die CSU-Landtagsabgeordneten Seidenath und Kreitmair betonen, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht. "Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen. Da niemand besser weiß, wie die betroffenen Gemeinden und Städte optimal zu versorgen sind als die Kommunen selbst, würde es sich aber anbieten, die Förderung des Freistaats in Anspruch zu nehmen." Die Mobilfunkbetreiber hätten versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein. Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch die Zustimmung der SPD gefunden hat.

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