Für Land und Bund: Die Qual mit der Wahl

Zwei Urnengänge in acht Tagen: Die Landkreis-Bürgermeister kritisieren die rasche Aufeinanderfolge von Landtags- und Bundestagswahl.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Sicht der Dinge einst lapidar auf den Punkt gebracht. Bayern sei das "älteste, stärkste und erfolgreichste Land in Deutschland". Deshalb hätte es auch einen eigenen Wahltermin verdient. Gesagt, getan. Während die Landtagswahl nun am 15. September stattfindet, müssen Bayerns Bürger eine Woche später wieder an die Wahlurnen, um dann den Bundestag zu wählen. Die bayerischen Kommunen im Landkreis sind also aufgefordert, innerhalb kürzester Zeit zwei Wahlen zu organisieren. Die Bürgermeister im Landkreis kritisieren diese Entscheidung.

Altomünsters Bürgermeister Konrad Wagner (FW) hält es grundsätzlich für richtig, dass die Wahlen voneinander terminlich getrennt wurden. "Bei einer Zusammenlegung würde die Aussagekraft schon verfälscht werden", ist der Obmann der 17 Bürgermeister im Landkreis überzeugt. Dass die beiden Termine nun aber so nahe beieinander liegen, kann er nicht nachvollziehen. "Das ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis", so Wagner. Parteipolitische Hintergründe hätten bei der Wahl sicherlich eine Rolle gespielt. "Aber da mische ich mich nicht ein", sagt er. Eins steht jedoch fest: Für die Kommunen im Landkreis würde dies mit wesentlich mehr Personalaufwand verbunden sein: "Mit Sicherheit wird in Altomünster alles ordnungsgemäß ablaufen, aber Schwierigkeiten werden wir schon bekommen."

Dem kann sich der Karlsfelder Bürgermeister Stefan Kolbe nur anschließen. "Für die Kommunen wird das eine Herausforderung", ist sich der CSU-Politiker gewiss. Allein in Karlsfeld müssten an zwei Wochenenden hintereinander etwa 19 Wahllokale eingerichtet und bis zu 200 Wahlhelfer gefunden werden. Kolbe hätte sich gewünscht, dass die beiden Wahlen auf einen Tag gelegt worden wären. Aber ändern könne man daran jetzt auch nichts mehr. "Die Wahltermine werden uns Kommunen so vorgegeben".

Auch Petershausens Bürgermeister Günter Fuchs (CSU) wäre es lieber gewesen, wenn beide Wahlen zugleich stattgefunden hätten. "Kleinere Gemeinden werden Probleme kriegen, Wahlhelfer für beide Termine zu finden", befürchtet Fuchs. Er bezweifelt, dass der getrennte Wahltermin irgendeiner Partei Vorteile bringen wird: "Das kann ich mir nicht vorstellen."

Selbst die Große Kreisstadt Dachau dürfte so ihre lieben Not bekommen mit dem doppelten Wahltermin. Es werde schwierig werden, an zwei kurz hintereinander folgenden Wahlen die rund 300 benötigten Wahlhelfer zu finden, sagt Josef Hermann, Leiter des Bürgeramts. Auch Dachau sei auf Freiwillige angewiesen, die zwei Wochenenden nacheinander opfern müssten.

"Emotionslos" hat der Vierkirchener Bürgermeister Heinz Eichinger (SPD) die Debatte verfolgt. Als übliches "Spielchen unter den Parteien" bezeichnet er das Hickhack um den Wahltermin. Auf eine kleine Gemeinde wie die von Vierkirchen komme dagegen viel Arbeit zu. "Aber wir werden das schon in den Griff bekommen", gibt sich Eichinger zuversichtlich.

Pragmatik ist das Gebot der Stunde im Landkreis. Trotz allerlei Klagen über den befürchteten Mehraufwand sind den Kommunen nämlich weitgehend die Hände gebunden. Rechtsmittel gegen die Festlegung des Wahltermins haben sie nicht. Selbst Beschwerden an die Staatsregierung seitens des Städte- oder Gemeindetags würden an der Situation wohl nichts mehr ändern. Zu Erfolgsaussichten solcher Bemühungen bemerkt der Petershausener Bürgermeister Günter Fuchs deshalb trocken: "Meistens heißt es dann: Außer Spesen nichts gewesen."