Im Kreisverband der Freien Wähler rumort es: Der Vorstand um den Kreisvorsitzenden und Schwabhausener Bürgermeister Josef Baumgartner hat jetzt den Ausschluss von sechs Mitgliedern beschlossen, die auf einer eigenen Kreistagsliste für die Freien Wähler Dachau (FWD) kandidierten. Das Kündigungsschreiben ging den Betroffenen zu. Der Vorstand sieht in der Kandidatur einen Verstoß gegen die Satzung des Kreisverbandes. Dadurch sei dem Verband bei der Kreistagswahl und der Wahl der Landrat-Stellvertreter Schaden zugefügt worden, argumentiert Baumgartner. Bei den Freien Wählern Dachau stößt der Ausschluss auf völliges Unverständnis. "Das Kreistagsergebnis war doch im Sinne der Freien Wähler, wir haben jetzt zwei Kreisräte mehr", rechtfertigt Sebastian Leiß, FWD-Fraktionschef im Kreistag, die Aufstellung einer eigenen Liste. Auf einer Mitgliederversammlung am 1. Juli soll sich der Kreisverband mit dem Ausschluss befassen.
Die Querelen zwischen den Freien Wählern auf Kreisebene und ihren Parteifreunden in der Stadt dauern schon seit geraumer Zeit. Allein gegen Edgar Forster, FWD-Stadtrat in Dachau und seit kurzem einer der Landrats-Stellvertreter, hat es offenbar mehrere Versuche gegeben, ihn aus dem Kreisverband der Freien Wähler auszuschließen. Bisher allerdings ohne Erfolg. Jetzt unternimmt der Kreisvorstand der Freien Wähler einen neuen Versuch - die Aufstellung einer eigenen Liste in Dachau hat den Vorstand erheblich verärgert. "Das war ein Verstoß gegen unsere Satzung", sagt Baumgartner auf Nachfrage der Dachauer SZ. Schon bei der Wahl der Landrats-Stellvertreter habe es sich gezeigt, dass die FWD ihr eigenes Süppchen im Kreistag kocht. "Die haben das mit der CSU sehr geschickt eingefädelt und so einen Stellvertreter-Posten erhalten", ärgert sich der Chef des Kreisverbandes. "Die anderen Fraktionen haben deshalb mit uns gar nicht verhandelt." Gleichzeitig versuche die FWD um Kreistagsfraktionschef Sebastian Leiß den Eindruck zu erwecken, alles sei mit dem Kreisverband abgesprochen. Baumgartner: "Leiß versucht, in diesem Sinne in den Ortsvereinen Stimmung zu machen."
Der ist sich freilich keiner Schuld bewusst und zeigt sich von dem Ausschluss überrascht. Das Kreistagsergebnis mit 13 Sitzen (vor der Kommunalwahl waren es elf) sei doch im Sinne der Freien Wähler gewesen. "Und wir von der FWD sind doch auch Freie Wähler", betont Leiß. Baumgartners Vorwurf, die FWD habe vor der Wahl der Landrats-Stellvertreter eigenmächtig mit der CSU verhandelt und die FW-Fraktion im Kreistag ausgeschlossen, hält Sebastian Leiß für "dreist". "Wir haben das Angebot gemacht, vor der konstituierenden Sitzung eine gemeinsame Linie zu finden, aber keine Antwort erhalten", sagt Leiß. Das Angebot sei dreimal erneuert worden, doch nie sei eine Reaktion gekommen. Die FWD suchten die Zusammenarbeit, seien aber vom Kreisverband sehr enttäuscht. "Das bindet unnötig Ressourcen. Wir sind doch keine Konkurrenz zum Kreisverband und zu den anderen Freien Wählern im Kreistag."
Das Ausschlussverfahren des Kreisverbandes läuft gegen sechs Mitglieder der FWD: Sebastian Leiß, Edgar Forster, Markus Erhorn, Heidi Gärtner, Werner Dornstädter und Andreas Brüstle. Der Kreisvorstand hat die Betroffenen inzwischen angehört. Eine Mitgliederversammlung des Kreisverbandes am 1. Juli soll sich auf Antrag der Betroffenen mit dem Ausschluss beschäftigen. "Ich erwarte mir von der Versammlung wenig", sagt Leiß, "weil viele dem Vorstand ungeprüft folgen werden". Kreisvorsitzender Baumgartner glaubt, dass die Betroffenen Verfahrensfehler gegen ihren Ausschluss geltend machen wollen. "Wir können sie aber nur aus dem Kreisverband ausschließen", sagt der Kreisvorsitzende. Über einen Ausschluss aus den Freien Wählern insgesamt könnten nur höhere Parteigremien befinden. Aus Sicht von Leiß ist der Streit völlig unsinnig: "Gemeinsam wären wir wirklich stärker."