Fragen an die Landratskandidaten Wir haben noch Fragen

Kinderbetreuung und Verkehr, Mietexplosion und Zweckentfremdung, Naturschutz und Tourismus: Vier Bürger wollen von den drei Landratskandidaten wissen, wie sie die Politik im Landkreis gestalten und Probleme lösen wollen.

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Ein Amt, drei Kandidaten: Stefan Löwl (CSU), Michaela Steiner (FW) und Martin Güll (SPD).

(Foto: Toni Heigl)

Wie wollen Sie es schaffen, dass die Gemeinden im Landkreis besser zusammenarbeiten?

Stefan Löwl:Viele aktuelle Herausforderungen können von einer Gemeinde allein nicht sinnvoll gelöst werden. Als Landrat biete ich zusammenarbeitenden Gemeinden - wie bei der gemeindlichen Windkraftplanung in den vergangenen Jahren bereits praktiziert - die fachliche Unterstützung der Experten im Landratsamt an. Zudem setze ich mich nachdrücklich für eine Fortsetzung des interkommunalen Projekts "Zwischen Dorf und Metropole" ein.

Martin Güll: Gerade das sensible Feld der Gewerbeansiedlung muss in enger Zusammenarbeit umgesetzt werden. Als Landrat werde ich in den regelmäßigen Bürgermeister-Besprechungen genau dies zum Schwerpunkt machen. Wie in vielen Dingen ist der Landrat auch hier Moderator und Ideengeber, aber auch die Institution, die für diese gewaltige Aufgabe die entsprechenden Experten zur Verfügung stellt.

Michaela Steiner:Als Landrätin habe ich die Möglichkeit, bei den monatlichen Bürgermeisterdienstbesprechungen darauf einzuwirken, dass die Gemeinden eben nicht wie bisher untereinander konkurrieren um Gewerbegebiete, sondern sich um gemeindeübergreifende Regelungen bemühen. Es wäre auch ein Landkreisentwicklungsplan denkbar, in dem mögliche Ausweisungen, Abstands- und Grünflächen naturschonend festgelegt werden könnten.

Im engen Siedlungsraum zwischen Karlsfeld und Dachau muss unbedingt eine Grünfläche erhalten bleiben. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Stefan Löwl:Ich setze mich für den grundsätzlichen Bestand des Grünzugs als landwirtschaftlich genutzten Bereich mit Möglichkeiten zur Naherholung und geschützten Rückzugsräumen für den Naturschutz ein. Der Grünzug umfasst jedoch auch nahezu sämtliche Flächen der Gemeinde Karlsfeld, welche aufgrund der Lage und Erschließung für ein weiteres Wachstum zur Verfügung stehen. Auch für die Stadt Dachau bieten sich Bereiche des Grünzugs für eine Abrundung der bestehenden Strukturen an. Die weitere Entwicklung des Grünzugs erfordert aus meiner Sicht den Konsens aller Beteiligten.

Martin Güll:Grundsätzlich ja. Aber in dieser Frage wird es für mich als Landrat schwer werden, die Bauleitplanungen der Gemeinden Karlsfeld und Dachau zu beeinflussen. Hier wurden in früheren Jahren entscheidende Dinge versäumt. Jetzt sind überzeugende Ideen und Konzepte gefragt, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden.

Michaela Steiner:Der Kreistag hatte es in der Hand, auf Karlsfelder Seite ein Naturschutzgebiet festzusetzen, auch der Stadtrat in Dachau auf seiner Seite. Da das Naturschutzgebiet leider in beiden Gremien keine Mehrheit fand, sollten nun im Flächennutzungsplan weitgehende Schutzrechte festgelegt werden. Den Bürgerantrag für den Erhalt des Grünzugs habe ich auch unterschrieben, weil ich einen Siedlungsbrei mit München verhindern will.

Welche Möglichkeiten hat ein Landrat zu verhindern, dass gentechnisch veränderte Futtermittel im Landkreis verwendet werden?

Stefan Löwl: Als Landrat setze ich mich dafür ein, dass der Anbau von genveränderten Pflanzen im Landkreis weiterhin verboten bleibt, egal, ob Lebens- oder Futtermittel. Die verwendeten zugekauften Futtermittel werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kontrolliert. Es ist wichtig, dass der Verbraucher bewusst genfreie Erzeugnisse etwa aus ökologischer Produktion einkauft.

Martin Güll:Ehrlich gesagt, wenig. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2012 darauf hingewirkt, dass sich die Kanzlerin in Brüssel klar für die Beibehaltung der Null-Toleranz-Regelung bei gentechnisch veränderten Futtermitteln ausspricht. Das hat die Kanzlerin eben nicht getan. Die Landwirte im Landkreis Dachau haben sich klar gegen gentechnisch veränderte Futtermittel positioniert. Was ich sehr begrüße.

Michaela Steiner:Als Vorsitzende der Solidargemeinschaft Dachauer Land arbeite ich schon lange für den Erhalt unserer Kulturvielfalt und den Artenreichtum. Der Kreisobmann der Landwirte versicherte mir, dass die Bauern kein gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen wollen. Der Landkreis ist bereits als gentechnikfreier Landkreis ausgelobt. Ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch als Landrätin alle Möglichkeiten nutzen werde, um den Vormarsch der grünen Gentechnik zu bremsen.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder unterstützen?

Stefan Löwl:In einigen Gemeinden können Grundschulkinder schon heute in den Schulferien in die Kindergärten und Horte der Gemeinde gehen. Außerdem bieten die Gemeinden wie auch der Landkreis Ferienprogramme an. Damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können, müssen auch die Arbeitgeber weitere Verbesserungen anbieten. Das Landratsamt hat hier als großer Arbeitgeber auch eine Vorbildfunktion. Ich werde mich dafür einsetzen, entsprechende Verbesserungen zu schaffen.

Martin Güll:Die Kinderbetreuung ist Aufgabe der einzelnen Kommunen. Dennoch will ich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein landkreisweites Modell für die Ferienbetreuung unter der Federführung des Amtes für Jugend und Familie auf den Weg bringen. Als Landrat werde ich sofort mit der Landkreisverwaltung, die ja Trägerin der weiterführenden Schulen ist, den Ausbau der Ganztagsangebote vorantreiben und die Ferienbetreuung, aber auch die Randzeiten vor und nach der Ganztagsschule in den Blick nehmen.

Michaela Steiner:Als Landrätin will ich dafür sorgen, dass die Gemeinden für junge Familien qualitativ hochwertige Freiflächen schaffen, wo Kinder sicher spielen können. In den Ferien gibt es Angebote vom Kreisjugendring, aber auch von gemeinnützigen Anbietern, die weiter ausgebaut werden können. Das Effner-Gymnasium bietet bereits ein Ganztageskonzept an. Ich sehe es als wichtigen Schritt, auch an den anderen weiterführenden Schulen Ganztageskonzepte einzuführen.

Welche Maßnahmen leiten Sie konkret ein, um das tägliche Stauproblem von Dachau über Karlsfeld nach München zu lösen?

Stefan Löwl:Aus meiner Sicht ist für den Raum Dachau/Karlsfeld zeitnah eine Verkehrsentlastung notwendig. Im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens wurden bereits erste Vorarbeiten für die Nordost-Umfahrung Dachau sowie eine damit zusammenhängende Südumfahrung Hebertshausen geleistet. Ich bin von der Notwendigkeit einer Umfahrung von Dachau überzeugt. Als Landrat werde ich mich mit Nachdruck für eine Umfahrung einsetzen und dabei auch die Probleme der Gemeinde Karlsfeld nicht aus dem Auge verlieren.

Martin Güll:Karlsfeld kann dieses Problem nicht alleine lösen. Auch hier wird es ohne interkommunale Zusammenarbeit nicht mehr gehen. Wir brauchen integrative Verkehrskonzepte und nicht Einzellösungen. Um das Nadelöhr Karlsfeld dauerhaft entlasten zu können, muss ich wissen, welches Ziel die Autofahrer ansteuern und unter welchen Bedingungen sie bereit sind, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Stau wird nicht weniger durch den Ausbau von Straßen, sondern durch eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.

Michaela Steiner:Ich sehe hier keine schnelle Lösung. Es ist eher so, dass eine Summe von kleinen Maßnahmen Linderung bringen könnte. Wir müssen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen mit höheren Taktzeiten, einem dichteren Liniennetz und günstigen Preisen. Auch Park-and-Ride-Plätze vor der Stadt Dachau würden den Nahverkehr attraktiver machen. Wichtig wäre es auch, mehr Arbeitsplätze im Landkreis zu schaffen.

Warum sollte ich als junger Familienvater ausgerechnet Sie zum Landrat wählen?

Stefan Löwl:Ich bin selbst junger Familienvater, deshalb ist mir Ihre persönliche Lebenssituation gut bekannt. Ich will den Landkreis Dachau für unsere Kinder liebens- und lebenswert erhalten. Aufgrund meiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung fühle ich mich dazu in der Lage. Ich habe von Anfang an Bürgernähe praktiziert und viele Bürgerinnen und Bürger mit meiner persönlichen Art überzeugen können. Ich würde mich freuen, wenn mir das auch bei Ihnen gelingt.

Martin Güll:Nach vielen Berufsjahren als Leiter einer großen Hauptschule und nach mehr als fünf Jahren als Landespolitiker, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Bildung ist, fühle ich mich für das Amt des Landrats gut gerüstet. Sozial, gerecht, bürgernah sind meine Leitmotive. Junge Familien sind unsere Zukunft. Für sie, aber auch für die wachsende Zahl von Senioren müssen wir den Landkreis liebens- und lebenswert machen. Dieser Aufgabe will ich mich gern verschreiben. Nehmen Sie mich beim Wort.

Michaela Steiner:Ich wünsche mir, dass Sie mich wählen, weil ich zu hundert Prozent zu unserer Region stehe. Ich lebe hier seit 22 Jahren mit meinen Kindern. Ich bin ein Familienmensch, modern und traditionell. Familien brauchen gute Rahmenbedingungen. Vielleicht haben Sie als Familienvater auch eine Tochter. Ich möchte ein Vorbild für Frauen sein, sich politisch zu engagieren. Ich will den Landkreis liebens- wert erhalten, damit wir alle auch in 20 Jahren noch eine schöne Heimat haben.

Was kann ein Landrat tun, um den Tourismus in Dachau auf neue Wege zu lenken?

Stefan Löwl:Der Landkreis arbeitet in Sachen Tourismus eng mit dem Regionalentwicklungsverein Dachau Agil zusammen. Das Projekt befindet sich aber noch in der Aufbauphase. Das Tourismusbüro im alten Zollhaus neben dem Rathaus und thematische Wege im Landkreis sind erste Ergebnisse. Die Besucher der Gedenkstätte auch für die Altstadt zu interessieren, ist sicher eine weitere, wichtige Aufgabe.

Martin Güll:Die Stadt Dachau und der Landkreis müssen ein überzeugendes touristisches Angebot erarbeiten und mit geeigneten Mitteln bewerben. Als Landrat würde ich Initiativen wie Dachau Agil stärken. Tourismusförderung geht nur mit interkommunaler Zusammenarbeit. Vielleicht sollten wir über die Gründung eines "Tourismusvereins Dachauer Land" nachdenken. Dringend nötig ist auch ein gut ausgebautes Rad- und Wanderwegenetz.

Michaela Steiner:Mit den 800 000 Besuchern der Gedenkstätte schlummert ein großes Potenzial für den Tourismus in Dachau. Die Stadt bietet mittlerweile einen kostenlosen Bustransfer von der Gedenkstätte in die Altstadt. Es ist wichtig, die Stadt Dachau in ein landkreisweites Tourismuskonzept einzubinden. Für diese Idee möchte ich die Bürgermeister der Landkreisgemeinden gewinnen.

Mieten in Dachau sind kaum noch bezahlbar. Könnten Sie als Landrat eine Mietpreisbremse einführen?

Stefan Löwl: Als Landrat werde ich mich dafür einsetzen, zum Beispiel Wohnanlagen für kinderreiche Familien und Alleinerziehende anzustoßen. Dafür brauche ich die Unterstützung der Stadt und der Gemeinden. Eine Mietpreisbremse könnte ich jedoch nicht einführen, weil mir als Landrat dazu die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Aber ich werde meinen Einfluss auf politischer Ebene geltend machen.

Martin Güll:Ein Landrat kann vieles regeln, eine Mietpreisbremse einführen kann er aber nicht. Dafür ist der Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) zuständig, der gerade ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringt. Ziel ist, dass die Länder Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten bei Wiedervermietung höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen dürfen.

Michaela Steiner:Das Landratsamt kann keine Mietpreisbremse einführen. Stadt und Gemeinden müssen Baurecht schaffen und mit der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises in den sozialen Wohnungsbau investieren. Ich werde einen qualifizierten Mietspiegel im Landkreis unterstützen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der MVV günstiger wird?

Stefan Löwl:Verbesserungen im MVV sind eine Daueraufgabe des Landkreises. Es geht um ein größeres und besser abgestimmtes Angebot sowie qualitative Verbesserungen. Ich werde Sie aber nicht anlügen und Ihnen vormachen, dass die Tarife günstiger werden. Das ist kaum zu erwarten. Aber die Landkreise drängen auf eine Tarifreform, die den MVV mit neuen Tarifangeboten attraktiver machen soll.

Martin Güll: Ein klares Ja. Die Landkreise rund um München müssen enger zusammenrücken und nach tragfähigen Tarifkonzepten suchen. Nur wenn die öffentlichen Verkehrsmittel bezahlbar und bedarfsgerecht sind, besteht eine Chance, dass mehr Menschen vom Auto auf Bahn und Bus umsteigen. Wir müssen aber auch unsere Hausaufgaben im Landkreis machen.

Michaela Steiner: Der öffentliche Personennahverkehr ist die einzige Alternative zu weiterem Straßenbau und Flächenverbrauch. Man sollte die Folgekosten für den Straßenbau den Kosten für den Nahverkehr gegenüberstellen - dann könnten die Kreisräte besser entscheiden, in welchen Bereich mehr Geld fließen soll. Die Gesellschafter des MVV entscheiden über die Preisgestaltung. Der Einfluss des Landkreises ist eher gering.

Was wollen Sie gegen den zunehmenden Fluglärm im Landkreis tun?

Stefan Löwl: Ich spreche mich eindeutig gegen den Bau einer dritten Startbahn aus. Für mich ist der Bedarf nicht ersichtlich und die zu erwartenden Belastungen für die Bürger im Landkreis sind inakzeptabel. Dabei denke ich nicht nur an den Fluglärm und die mit dem Flugverkehr einhergehenden Umweltbelastungen, sondern auch an die schon jetzt angespannte Verkehrs- und Wohnsituation im Landkreis.

Martin Güll: Ein entscheidender Schritt ist ein konsequentes Nein zum Bau einer dritten Startbahn. Größere Start- und Landekapazitäten werden mehr Lärm zur Folge haben. Die Stadt München als Mitgesellschafter der Flughafen GmbH (FMG) wird einem Bau mindestens bis 2020 nicht zustimmen. Jetzt gilt es bei der FMG darauf hinzuwirken, dass lärmgedrosselte Flugzeuge eingesetzt werden und das Nachtflugverbot eingehalten wird.

Michaela Steiner: Ich persönlich und die Mitglieder der Freien Wähler protestieren seit Jahren gegen den Bau der dritten Startbahn. Als Landrätin werde ich das Gewicht des Amtes nutzen, dagegen Politik zu machen. Nur so kann ein Anstieg des Fluglärms im Landkreis verhindert werden.

Welche Lösungsansätze verfolgen Sie zur Entlastung der Münchner Straße in Karlsfeld?

Stefan Löwl: Die Gemeinde Karlsfeld hat sich nahezu alle Möglichkeiten einer alternativen Verkehrsführung in den vergangenen Jahrzehnten verbaut. Die noch möglichen Lösungsansätze sind technisch kompliziert und weder für Karlsfeld noch für Dachau finanzierbar. Ich werde mich deshalb für Verkehrsvermeidungsprojekte einsetzen und mittelfristig auf eine Verlagerung des Verkehrs hinwirken.

Martin Güll:Das Verkehrsproblem in Karlsfeld lässt sich nur in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt, des Landkreises Dachau und der umliegenden Landkreise lösen. Eine Stadt-Umland-Bahn oder ein S-Bahn-Ring rund um München lässt sich nur gemeinsam in Angriff nehmen. Für die Verlängerung der U-Bahn wäre die Stadt München zuständig. Ich würde eine umfassende Verkehrsplanung in der Region anstoßen und das zur absoluten Chefsache machen.

Michaela Steiner:Planungen für Umfahrungen oder Tunnel dauern mindestens zehn Jahre. Als zeitnah umsetzbare Maßnahme sehe ich die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Dazu gehören Park-and-Ride-Plätze vor der Stadt Dachau und der Ausbau des Bussystems. Unverzichtbar ist der Ausbau der Linie A. Als Landrätin würde ich die Planung einer Stadt-Umland-Bahn unterstützen. Mittelfristig ist es notwendig, mehr Arbeitsplätze im Landkreis zu schaffen und die Zahl der Pendler nach München zu verringern.

Durch privilegiertes Bauen entstehen immer wieder Bauten im Grünen, die zunächst landwirtschaftlich genutzt, dann zweckentfremdet werden. Wie wollen Sie das in Zukunft verhindern?

Stefan Löwl:Gerade in einem Verdichtungsraum müssen Freiflächen erhalten bleiben, die landwirtschaftlich genutzt werden können. Dazu gehören auch notwendige Bauten, die wegen der veränderten Wohnstrukturen in den Gemeinden immer öfter nicht mehr innerorts verwirklicht werden können. Die Umnutzung von Bauten im Außenbereich ist nur in sehr engen Grenzen zulässig. Auf die Einhaltung dieser Vorgaben werde ich achten.

Martin Güll:Als Landrat sind hier meine Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt, da die Bauleitplanung Sache der Gemeinden ist. Ich werde allerdings alles versuchen, die Belange des Naturschutzes einzubringen, wo und wann es möglich ist.

Michaela Steiner: Dieses Sonderrecht soll das Überleben der Landwirte sichern. Es liegt in der Hand des Freistaats, die gesetzlichen Vorgaben so festzulegen, dass Missbrauch ausgeschlossen ist. Das Landratsamt muss kontrollieren, dass keine gewerblichen Mietobjekte im Außenbereich entstehen, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben.

Die Fragen stellten: Marion Matura-Schwarz aus Karlsfeld, Manuel Schulze aus Dachau, Tatiana Topolovec aus Dachau und Günter Kasparek aus Karlsfeld.