Frag den Landrat Der Herr der Antworten

Während um diese Jahreszeit in allen Gemeinden die Bürgermeister auf Bürgerversammlungen Rede und Antwort stehen, legen die CSU-Ortsverbände und Stefan Löwl ein ähnliches Format auf. Der Landrat eröffnet damit den Kommunalwahlkampf

Von Horst Kramer, Sulzemoos

Eigentlich ist unter den knapp siebzig Zuhörern im Wiedenzhausener Huberwirt alles klar. "Wer soll ihm das Amt streitig machen?", fragt ein Freier-Wähler-Gemeinderat schon vor Beginn der Veranstaltung "Tacheles reden". Mit "er" ist Landrat Stefan Löwl (CSU) gemeint, der am Mittwochabend seinen Wahlkampf für die Kommunalwahlen 2020 eröffnete.

"Wir müssen reden!", begründete der Landrat gleich zu Anfang seiner halbstündigen Rede die erste von sechs Bürgerdiskussionsrunden, die er bis Jahresende veranstalten will. "Wir müssen reden, weil ich wissen muss, was Sie bewegt, damit wir Ihre Wünsche in unser Programm für die nächsten Jahre aufnehmen können." Der Wechsel zwischen "wir" und "ich" ist kein Zufall. "Tacheles reden" ist offiziell eine Veranstaltung der jeweiligen CSU-Ortsverbände, am Mittwoch der Gruppierungen aus Wiedenzhausen-Sulzemoos, Bergkirchen, Odelzhausen und Pfaffenhofen an der Glonn.

Daher begrüßte der CSU-Lokalmatador Christian Huber das Publikum, darunter die drei CSU-Bürgermeister Gerhard Hainzinger aus Sulzemoos, Simon Landmann aus Bergkirchen und Helmut Zech aus Pfaffenhofen, ebenso wie den parteifreien Markus Trinkl aus Odelzhausen. Doch tatsächlich ist es eine große Landrat-Show, bei der Löwl mit Fachwissen, Zahlen, Namen und seinen Kontakten punkten möchte. Auch im CSU-Sinne: "Das ist der große Vorteil unserer Partei, dass alle Ansprechpartner, ob im Landtag, Bundestag oder Europaparlament, sofort für uns und Sie erreichbar sind."

Warum Odelzhausen kein Gymnasium bekommt

Der Landrat riss die drei großen Themen an, die das Dachauer Land sowie die vier Autobahngemeinden an der A 8 umtreiben: Bildung, Wachstum und Verkehr. Löwl räumte gleich die Aufregerdebatte des Herbstes vom Tisch: den Standort eines fünften Landkreis-Gymnasiums. Die Standortfrage hatte zu einem ernsthaften Zwist zwischen dem Landrat und dem Odelzhausener Rathauschef Trinkl geführt, der für die eigene Kommune geworben hatte. Löwl begründete nochmals die Kreistagsentscheidung zugunsten Bergkirchens: "Ich benötige unmittelbar eine Lösung für die zusätzlichen Klassen, die wir durch die Umstellung auf G9 haben werden." Die Landkreis-übergreifende Perspektive, die Randgemeinden wie Odelzhausen oder Petershausen böten, hätten das akute Unterbringungsproblem der heimischen Schülerinnen und Schüler nicht gelöst, so Löwl. Zu Trinkl gewandt sagte er: Für Odelzhausen sei der Zuschlag für Bergkirchen zweifelsohne "bitter", denn da mittlerweile neue Gymnasien in Maisach und Aichach geplant seien, könne Odelzhausen nicht mehr mit Gastschülern aus den Nachbarlandkreisen argumentieren.

Meistens redet er selbst: Landrat Stefan Löwl im Gespräch mit seinem Stellvertreter Helmut Zech.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Christian Huber sprach den Landrat auf das Thema Wachstum an: "Der Bürger, der hier lebt - schon immer und nicht der Zugezogene -, hat von der Entwicklung nicht nur Vorteile: Alle Kosten steigen!" Die Politik hätte dem Zuzugstrend schon vor zehn Jahren entgegensteuern müssen, meinte der CSU-Funktionär. Löwl, ein gebürtiger Württemberger, der erst seit seiner Wahl vor fünf Jahren in Dachau lebt, konnte das Einheimischen-Argument nicht unkommentiert stehen lassen: "Dachau ist meine Heimat und die meiner Familie", merkte er an. Den Vorwurf der mangelnden politischen Steuerung beantwortete der Landrat: "Die Landesregierung tut, was sie kann: Hochschulen außerhalb der Metropolen gründen, Behörden verlagern."

Zuzug und Flächenverbrauch treiben die Leute um

Doch die großen Unternehmen könne man auf diese Weise nicht in die Oberpfalz locken: "Für die stellt sich nicht die Frage: München oder Tirschenreuth, sondern München oder Budapest." Die Arbeitnehmer wiederum stimmten "per Umzug" ab, so Löwl, "wer hier Arbeit gefunden hat, wird auch im Rentenalter hier bleiben". Wieder wegschicken könne man die Menschen nicht und wolle er "als konservativer und christlicher Politiker" auch gar nicht. Doch dass die Politik zwanzig Jahre die Infrastrukturerneuerung verschlafen habe, räumte der Landrat unumwunden ein.

Der Ebersrieder Spargel-Landwirt Ernst Wolf sprach das Problemfeld Flächenverbrauch an und schlug vor, mehrstöckige Gewerbegebäude mit Wohnungen in den Obergeschossen zuzulassen. Löwl stimmte zu und verwies darauf, dass gleichzeitig Kfz-Stellplätze unter die Erde wandern müssten: "Bei Quadratmeterpreisen von mehr als zweitausend Euro - wie gegenwärtig in Dachau - rechnet sich eine Tiefgarage wieder." Die Odelzhausenerin Bärbel Riedel erkundigte sich zum Stand der Schnellbuslinie Dasing-Pasing. Löwls klare Ansage: "Das scheitert am Landkreis Aichach-Friedberg." Stattdessen arbeite man schon an einer "kleinen Lösung" von Pfaffenhofen in die Landeshauptstadt. Riedel mahnte "innovative Ideen" an: "Denn ein Schnellbus bringt uns nichts, wenn er nur im Stau steht."

Seltsamer Streit um das Bienensterben

Das Thema Flächenverbrauch trieb am Mittwochabend auf der CSU-Veranstaltung in Wiedenzhausen seltsame Blüten: Ein Einsbacher Bürger mahnte die Lokalpolitiker an, nicht zusätzliche Gewerbeareale auszuweisen. Sowohl, um den Zuzug nicht weiter zu befeuern, als auch der Umwelt zuliebe, dabei bezog er sich auf das Bienensterben. Der Einsbacher traf auf heftigen Widerspruch seines Sulzemooser Bürgermeisters Gerhard Hainzinger: "Mit den Gewerbegebieten schaffen wir wohnortnahe Arbeitsplätze." Außerdem sei ein mit Blumen bepflanztes Gewerbegebiet ökologisch besser als ein Maisfeld, so der Berufsschullehrer. Eine Aussage, die den örtliche CSU-Chef Christian Huber, Landwirt aus dem Sulzemooser Weiler Oberwinden, auf den Plan rief: "Der Landwirtschaft den alleinigen Schwarzen Peter beim Bienensterben zuzuschieben, ist unfair. Wir tragen alle Verantwortung. Wenn jeder der zehn Millionen Bayern zehn Euro spendet, könnten wir viele Blumenwiesen pflanzen." Dass die Landwirte dafür kostenfrei Flächen zur Verfügung stellten, käme freilich nicht in Frage, erklärte Huber. kram

Der Landrat prognostizierte neue Verkehrskonzepte, zum Beispiel die Reservierung der linken Autobahnspur für Busse und Pkw mit mindestens drei Mitfahrern, die S-Bahn an der Autobahn oder sogar eine Hochbahn: "Doch derartige große Infrastrukturmaßnahmen benötigen zwanzig oder mehr Jahre." Allerdings müsse man sie jetzt angehen, ansonsten dauere es noch länger. Immerhin, so Löwl, werde im kommenden Jahr ein neues Nahverkehrskonzept in Kraft treten, nach der jeder Ort im Landkreis alle halbe Stunde per Ruftaxi erreichbar sei.

Löwl rief seine Zuhörerschaft auf, aktiv zu werden. "Im Oberland sieht man Plakate wie: Tunnel jetzt! Solche öffentlich sichtbaren Forderungen benötige ich, um in München Druck zu machen." Nach zwei Stunden klatschten alle im Publikum, auch die Nicht-CSU-Mitglieder. Die nächste "Tacheles"-Veranstaltung geht am Mittwoch, 27. März, in Kollbach über die Bühne. Weitere sollen in Erdweg, Altomünster, Dachau Karlsfeld folgen.