Folgen der Corona-Krise: Altomünster muss Kredit über 1,9 Millionen Euro aufnehmen

Die Marktgemeinde rechnet mit massiven Gewerbesteuereinbrüchen infolge der Corona-Pandemie. Belastbare Zahlen stehen allerdings noch aus

Die Corona-Pandemie greift auch die Finanzen der Marktgemeinde Altomünster an. Das wurde bei der Sitzung zum Haushalt des laufenden Jahres am Dienstagabend deutlich. "Wir müssen uns jede Ausgabe sehr genau überlegen", erklärte der neue Bürgermeister Michael Reiter (FWG). Der Rückgang der Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen führt dazu, dass die Kommune einen großen Teil ihrer Rücklagen auflösen wird, sowie zusätzlich neue Schulen machen muss.

Kämmerin Andrea Niedermayr sprach von einer Kreditaufnahme von 1,9 Millionen Euro sowie 1,3 Millionen Euro, die sie von der hohen Kante nehmen müsste. Am Ende des Jahres hätte Altomünster nur noch 550 000 Euro auf dem Sparkonto liegen. Das Problem dabei: Niemand weiß, ob damit die Finanzierungslücken wirklich gedeckt sind. Reiter und Niedermayr hatten im Vorfeld ihrer Haushaltskalkulationen das Gespräch mit der Kommunalaufsichtsbehörde gesucht. Ihnen war klar geworden, dass die Kommune in ihrem Verwaltungshaushalt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften kann; der Betrag muss wenigstens für die ordentliche Tilgung der laufenden Kredite reichen.

Die Behörde hätte Verständnis gezeigt und empfohlen, einen Haushalt aufzustellen, der von Steuereinnahmen in Höhe von 83 Prozent des Vorjahres ausgeht. Niedermayr ging das Rechenspiel ein und landete bei dem oben genannten zusätzlichen Geldbedarf von zusammen 3,2 Millionen Euro. Reiter warnte: "Im Grunde werden wir erst 2021 und 2022 genau wissen, wie das Jahr 2020 gelaufen ist." Denn erst dann liegen die Steuererklärungen vor. Derzeit kalkuliert Niedermayr mit Einkommensteuereinnahmen von 4,7 Millionen Euro, 900 000 Euro weniger als 2019. Für die Gewerbesteuern hat sie 1,9 Millionen in den Haushalt geschrieben statt der 3,1 Millionen Euro des vergangenen Jahres.

Auch bei einigen anderen Steuern ist Niedermayr pessimistisch: etwa beim Umsatzsteueranteil, für den sie 184 000 Euro ansetzt (2019: 246 000 Euro) oder bei der Grunderwerbsteuer, die sie auf 60 000 Euro schätzt (2019: 121 000 Euro). Umso wichtiger sind die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die Kommune: Niedermayr setzt sie heuer auf 3,0 Millionen an (2019: 3,2 Millionen Euro). Dem stehen allerdings geplante oder laufende Baumaßnahmen gegenüber, die sich auf fast 4,6 Millionen Euro addieren - darunter 550 000 Euro für Straßenausbauten und Deckenverstärkungen oder 220 000 Euro für die P+R-Parkplätze am Bahnhof.

Zudem sind die Personalausgaben um fast 500 000 Euro auf 3,5 Millionen Euro gestiegen. Der Mehrbetrag errechnet sich aus drei neuen Stellen, die geschaffen wurden sowie aus der vergangenen Tarifrunde, die im Jahr 2018 ausgehandelt wurde. Die Vereinbarungen laufen im August aus.

Einige Gemeinderäte hakten wegen einzelner Projekte nach, die in der Finanzplanung für die kommenden Jahre zu finden sind. Reiter antwortete fast jedes mal mit dem Satz "Wir müssen auf Sicht fahren." Oder mit: "Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen". Im Klartext heißt das: Alle Projekte, für die die Gemeinde nicht schon Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist, liegen erst einmal auf Eis.

Nur sehr wenige Anschaffungen stehen definitiv fest: etwa die beiden Löschfahrzeuge mit Katastrophenschutzausrüstung für die Feuerwehren in Wollomoos und Hohenzell, die der alte Gemeinderat im Februar noch bewilligt hatte. Zudem müssen Kanalsanierungen und Reparaturen am Klärwerk vorgenommen werden, für rund 2,4 Millionen Euro. Hierfür fließen allerdings teilweise Förderungen, ein weiterer Teil wird über Gebühren refinanziert. Die Großbaustelle an der Schultreppe 4 muss bis zum Herbst fertiggestellt sein, schließlich soll dort eine Kindergartengruppe der benachbarten "Kleinen Strolche" einziehen. Dafür muss die Kommune noch 1,4 Millionen Euro berappen. Im Gegenzug fließen allerdings auch 600 000 Euro an Zuschüssen.

Florian Metzger (FWG) schlug vor, dass die Kämmerin dem Gemeinderat Zwischenberichte zum Stand der Finanzen gibt. Niedermayr kündigte an, im Oktober die aktualisierten Zahlen vorzulegen, wenn ihr vom Finanzamt neue Steuerschätzungen vorliegen.