bedeckt München

Flüchtlingspolitik:Grüne demonstrieren Geschlossenheit

Verwirrung um einen Rückzieher, der keiner gewesen sein soll: Die Grünen-Fraktion im Kreistag stellt klar, "es gibt weder eine Kehrtwende noch einen Rückzieher in der Flüchtlingspolitik, sondern wir stehen politisch zu hundert Prozent hinter den Aussagen der Sprecherin Karin Beittel und des Sprechers des Grünen-Kreisverbandes, Alexander Heisler, dass der Landkreis Geflüchtete aufnehmen können sollte". Der Hintergrund: Die beiden Sprecher hatten in einer Pressemitteilung erklärt, ihre Fraktion würde einen Antrag stellen, wonach der Landkreis Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnimmt. Die Fraktion hatte einem solchen Antrag jedoch nicht zugestimmt. "Wir halten die jetzige Flüchtlingspolitik der EU für eine Schande, aber ein Antrag dazu im Kreistag würde nicht behandelt werden, da wir als Kreisrät*Innen nicht zuständig sind. Ein sogenannter Schaufensterantrag ist in diesem Fall nicht erlaubt, denn wir wollen nicht die tragische Situation der Geflüchteten dazu missbrauchen, um Aufmerksamkeit für die grüne Fraktion zu erreichen. Wir stellen keine Anträge, von denen wir wissen, dass sie nicht behandelt werden", erklären jetzt Marese Hoffmann und der zweite Fraktionssprecher Achim Liebl in einer Presseerklärung. Insofern kann man, wie Liebl und Hoffmann meinen, nicht von einem Rückzieher sprechen. "Wir stehen hinter den Appellen des Kreisverbandes und halten uns aber an unsere rechtlichen Vorgaben." Kreisverband und Fraktion appellierten deshalb an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesregierung, die humanitäre Katastrophe in den Flüchtlingslagern zu beenden. Es müsse aufnahmewilligen Ländern und auch Kommunen möglich sein, dies zu tun. Vor allem müsse die EU legale Möglichkeiten für Migration schaffen. Nicht nur die Sicherung der Außengrenzen, auch Sicherheit und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten sei zu gewährleisten.

© SZ vom 10.10.2020 / hz

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite