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Finanzierung in der Kurzarbeit:Dispozinsen gesetzlich begrenzen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Landkreise Dachau und Fürstenfeldbruck, Michael Schrodi, fordert, die Zinssätze für Kontoüberziehungen gesetzlich zu regulieren. Einen entsprechenden Beschluss hat die SPD-Bundestagsfraktion gefasst. In Deutschland sind die Zinsen für Überziehungskredite im europäischen Vergleich sehr hoch. Dies, so Schrodi, belaste vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen. Eine Deckelung der Dispozinsen scheitert bisher am Koalitionspartner. Noch im November 2019 gingen einer Forsa-Umfrage zufolge mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland davon aus, ihr Konto über die Weihnachtsfeiertage überziehen zu müssen. Hierfür fallen aber in Deutschland oft enorm hohe Zinsen an. Schrodi sieht darin eine der Folgen der sozialen Ungleichheit in Deutschland. "Die Zahl der Menschen die auf einen Dispokredit angewiesen sind, war bereits vor der Corona-Krise zu groß", so Schrodi. "Jetzt sind zusätzlich Millionen Menschen in Kurzarbeit und verfügen über ein geringeres Einkommen. Wir wollen nicht, dass diese Menschen zusätzlich durch hohe Zinsen belastet werden, wenn sie ihr Konto aufgrund einer finanziellen Notsituation überziehen müssen." Schrodi fordert daher, dass der Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen maximal sechs Prozentpunkte über einem vereinbarten Basiszinssatz liegen darf. "So kann sichergestellt werden, dass Menschen, die fest auf ihr monatliches Gehalt angewiesen sind, nicht Gefahr laufen, in die Dauerverschuldung zu geraten." Zudem würde so mehr Transparenz hinsichtlich der Dispo-Konditionen geschaffen. Außerdem, so Schrodi, sollen in Zukunft keine Zusatzzinsen bei Kontenüberziehung mehr verlangt werden dürfen und die Angebote zur Beratung von Menschen in finanzieller Not müssen ausgebaut werden. "In einer Zeit, in der sich deutsche Kreditinstitute bei der EZB Geld zu einem Leitzins von null Prozent leihen können, müssen diese günstigen Konditionen auch an die Menschen weitergegeben werden."

© SZ vom 26.01.2021 / sz
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