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Kommentar:Der Freistaat ist bei Fahrradschnellwegen gefordert

Radfahrer auf der Leopoldstraße in München, 2017

Entlang der Leopoldstraße können Radler auf einen eigenen Weg ausweichen, doch das ist längst nicht bei allen stark befahrenen Straßen der Fall.

(Foto: Florian Peljak)

Dem Bau von Radschnellwegen stehen viele Hindernisse entgegen, welche die Kommunen aus eigener Kraft nicht überwinden können.

Niemand bestreitet die Sinnhaftigkeit von Radschnellwegen. Diese können helfen, den drohenden Verkehrskollaps in der Münchner Region zu vermeiden. Leider geht die Realisierung der dringend notwendigen Fahrradautobahnen in Bayern nur im Schneckentempo voran. Der Grund ist, dass die Landespolitik das Thema stiefmütterlich behandelt.

Die zuständigen Politiker zeigen sich zwar gerne für die Kameras mit einem Fahrrad und Helm. Doch das Grundproblem schieben sie vor sich her: Es fehlen rechtliche Regelungen und klare Zuständigkeiten. Damit Radschnellwege Realität und damit eine wirkliche Alternative für Pendler werden, muss der Freistaat das Landesrecht anpassen: Der Staat muss Planung, Bau und Unterhalt der Radschnellwege in die Hand nehmen.

Die Kommunen tun, was sie können. Sie regen Machbarkeitsstudien an und versuchen, den Bau der Trassen auf ihrem Gebiet zu ermöglichen. Doch tatsächlich sind sie damit heillos überfordert. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Es bringt zum Beispiel nichts, wenn es eine Gemeinde schafft, geeignete Grundstücke zu bekommen. Schließlich würde der Radschnellweg dann an den Gemeindegrenzen enden. Und selbst wenn sich mehrere Kommunen auf einen durchgehende Korridor einigen würden, stellt sich immer noch die größte aller Fragen: Wer zahlt? Die Kommunen haben dazu nicht die Kraft, auch der Landkreis könnte das nicht leisten. Die Möglichkeiten haben nur der Freistaat und Bund.

Nordrhein-Westfalen hat vorgemacht, wie man eine ernsthafte Fahrradpolitik betreibt. Dort sind Radschnellwege mit Landesstraßen gleichgestellt. Das heißt, dass diese in die Baulast des Landes fallen und damit Bau, Planung und Unterhalt klar geregelt sind. Der Freistaat sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Andernfalls dauert es viel zu lange, bis wirklich einmal Pendler auf Radschnellwegen in die Arbeit fahren und so das Verkehrssystem entlasten.