Europaweite Ausschreibuntg:Komplizierte Bürokratie

Europaweite Ausschreibuntg: Einsatzbereit: das Löschfahrzeug LF20 der Feuerwehr Petershausen.

Einsatzbereit: das Löschfahrzeug LF20 der Feuerwehr Petershausen.

(Foto: oh)

Schnell einmal ein neues Löschfahrzeug bestellen? So einfach ist das für die Feuerwehren im Landkreis nicht

Von Felix Wendler, Petershausen

Es heißt LF20, wiegt stolze 16 Tonnen und fasst 3000 Liter Löschwasser. Erst vor wenigen Wochen hat die Feuerwehr Petershausen ihr neues Einsatzfahrzeug bekommen. Von der Bestellung bis zur Vorführung des neuen Fahrzeugs ist einige Zeit vergangen. Denn die Beschaffung ist schwieriger, als man vermuten würde.

Zunächst muss die Gemeinde sich mit ihrem Anliegen an die Kreisbrandinspektion wenden, sagt Maximilian Reimoser vom Kreisfeuerwehrverband Dachau. Dort wird geprüft, ob das gewünschte Fahrzeug für die Einsatzzwecke sinnvoll und notwendig ist. Die Kreisbrandinspektion reicht den Antrag zur Förderung dann beim Freistaat Bayern ein. Dabei richtet sich die Höhe der Zuschüsse für den Kauf nach dem Einsatzzweck. In Petershausen förderte der Freistaat Bayern das 370 000 Euro teure Löschfahrzeug mit einem Zuschuss von 110 000 Euro, erklärt der Kommandant Stefan Schneider.

Nur bestimmte Fahrzeuge stellt der Bund den Landkreisen zur Verfügung. Dazu gehören Reimoser zufolge insbesondere Fahrzeuge, die für Katastrophenfälle eingesetzt werden. Ein Beispiel ist das Dekontaminationsfahrzeug, welches im vergangenen Jahr mehrmals im Landkreis Dachau zum Einsatz kam.

Europaweite Ausschreibung

Sobald die Frage der Zuschüsse geklärt ist, beginnt der eigentliche bürokratische Prozess. "Es ist schon deutlich komplizierter als früher", gibt Reimoser zu. Schneider kennt sich mittlerweile gut mit dem Ablauf aus. "Grundsätzlich müssen alle Aufträge mit einem Wert über 200 000 Euro europaweit ausgeschrieben werden", erklärt er. Knapp einhundert Tage dauerte die Ausschreibung, für die die Gemeinde Petershausen ein externes Büro beauftragt hat. Kosten: 8000 Euro. Sich an externe Spezialisten zu wenden, die Rechtssicherheit garantieren können, sei mittlerweile gängige Praxis, so Reimoser. Man hätte die Ausschreibung natürlich auch selbst vornehmen können, erzählt Schneider. "Wo kein Kläger, da kein Richter." Beschwere sich aber nach der Vergabe des Auftrags ein unterlegener Bewerber über Formfehler, müsse eine Neuausschreibung erfolgen. Damit wären weitere Kosten und Zeitaufwand verbunden.

Den Mehraufwand für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute nennt auch Reimoser als Hauptkritikpunkt am Ausschreibeverfahren. Grundsätzlich sei es aber schon fair, den günstigsten Anbieter, der alle Voraussetzungen erfüllt, zu ermitteln.

Auf der anderen Seite hat die europaweite Ausschreibung in der Praxis wenig Neues bewirkt. Die Zulieferer der Fahrzeuge haben sich nicht verändert. "Es sind die gleichen fünf, sechs Namen wie früher, die jetzt die Ausschreibungen gewinnen", erzählt Schneider. Wie beim neuen Petershausener Fahrzeug kommen die meisten Fahrgestelle von MAN. Beim feuerwehrtechnischen Aufbau, wie es im Fachterminus heißt, und der Beladung dominiert der österreichische Hersteller Rosenbauer.

Letztendlich hat man bei der Ausschreibung schon einen bevorzugten Hersteller im Kopf, sagt Reimoser. "Deshalb muss die Ausschreibung so genau wie möglich, darf aber auch nicht zu genau sein, um andere Bewerber nicht auszuschließen". Dazu gehört zum Beispiel, Serviceangebote im Umkreis von 250 Kilometern vorauszusetzen. Gerade die modernen Fahrzeuge mit sensibler Elektronik müssten regelmäßig von Spezialtechnikern gewartet werden, merkt Schneider an. Wegen zu großer Entfernungen kämen Anbieter aus dem europäischen Ausland oft nicht in Frage.

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