Nachdem am Wochenende ein brutaler Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Sachsen die Republik erschüttert haben, ist im Landkreis Dachau bekannt geworden, dass zahlreiche Wahlplakatständer von SPD und Grünen gestohlen oder zerstört wurden.
Max Eckardt von der Karlsfelder SPD war am Wochenende unterwegs, um die bereits aufgehängten Plakate seiner Partei für die Europawahl zu kontrollieren und vereinzelt nachzukleben. "Da wirft man jetzt schon einen Blick mehr über die Schulter, ob einem in der Umgebung jemand komisch vorkommt", sagt er im Hinblick auf seinen schwer verletzten Genossen, das sei "extrem unangenehm". Die Karlsfelder SPD ist darüberhinaus alarmiert über das Verschwinden von zwei Plakatständern mit Wahlwerbung zur Europawahl. Die Plakate wurden von Unbekannten von ihrem Standort vor dem Edeka auf dem Bruno-Danzer-Platz entfernt. Erstmals seien die Plakatständer gestohlen, nicht nur beschädigt worden. Ein Sachschaden von rund 50 Euro sei entstanden.
"Angriff auf unsere Meinungsfreiheit"
Jiyan Göcer und Venera Sansone, die beiden Vorsitzenden der Karlsfelder SPD, äußerten sich bestürzt über den Vorfall: "Es ist sehr bedauerlich, dass die Wahlwerbung unserer politischen Partei mutwillig entfernt und somit unsere Bemühungen um eine informierte und aufgeklärte Bürgerschaft angegriffen wurden. Dieser Akt beeinträchtigt nicht nur unsere demokratischen Rechte, sondern wir empfinden ihn auch als Angriff auf unsere Meinungsfreiheit."
Die Karlsfelder SPD hat den Diebstahl angezeigt und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu bleiben und verdächtige Aktivitäten den örtlichen Behörden zu melden. Gleichzeitig betont die Partei ihre Entschlossenheit, einen offenen politischen Dialog zu fördern und ruft alle politischen Akteure dazu auf, sich für ein respektvolles und friedliches Miteinander einzusetzen, um die demokratischen Grundwerte zu wahren und zu stärken. Eckardt sagt dazu: "Man sollte lieber in einen argumentativen Austausch miteinander gehen, anstatt den demokratischen Wettbewerb verhindern zu wollen."
Ebenfalls am Wochenende hat ein unbekannter Täter mehr als die Hälfte aller Plakate der Röhrmooser Grünen verunstaltet, teilt der Ortsverband mit. Einige Plakate, auf denen eine Veranstaltung zum Heizen der Zukunft angekündigt worden war, wurden abgerissen, andere wurden mit Farbe bis zur Unkenntlichkeit besprüht. Besonders betroffen seien die Plakatständer westlich der Bahnlinie, an der Indersdorfer Straße, in Großinzemoos und Sigmertshausen. Es handele sich offenbar um eine gezielte Attacke gegen die Grünen, vermutet der Ortsverband. Ulrich Rauhut, der Sprecher des Ortsverbands, hat den Fall inzwischen ebenfalls zu Anzeige gebracht.
Weitere Beschädigungen oder Diebstähle von Wahlwerbung anderer Parteien sind der Polizei Dachau bislang nicht bekannt.
