Europawahl im Landkreis Dachau Was für den Landkreis auf dem Spiel steht

Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg im Wind.

(Foto: dpa)

Bürokratie-Kritik, Dankbarkeit und Sorge vor Rechtspopulisten bewegen Kommunalpolitiker vor der Europawahl im Mai. Der Wahlkampf hat bereits begonnen.

Von Thomas Radlmaier, Dachau

Die Dachauer Lokalpolitiker messen der Europawahl mehr Gewicht zu als noch vor fünf Jahren. Von einer "Schicksalswahl" ist die Rede. In den Kreisverbänden der Parteien werden Pläne geschmiedet, wie und mit welchen Themen man sich präsentieren möchte. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Die Grünen holten zum Neujahrsempfang ihre bayerische Spitzenkandidatin Henrike Hahn nach Dachau. Die CSU empfing ihre Europaparlamentsabgeordnete Angelika Niebler auf dem Neujahrsempfang in Haimhausen mit der Europahymne "Freude schöner Götterfunken". Europa polarisiert und ist damit näher an die Menschen herangerückt, auch im Landkreis Dachau.

Wenn am Morgen des 26. Mai die Wahllokale öffnen, werden im Landkreis so viele Menschen wie noch nie aufgerufen sein, ihre Stimme abzugeben. Die Zahl der Wahlberechtigten hat sich von 102 640 im Jahr 2014 auf 108 214 (Stand November) erhöht. Aktuell leben 13 915 EU-Ausländer im Landkreis. Die größten Bevölkerungsanteile bilden Griechenland (2685), Rumänien (2262) und Polen (2249). Auch sie geben im Mai hier im Landkreis ihre Stimme für das neue EU-Parlament ab, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Auch für den Landkreis Dachau steht bei der Europawahl viel auf dem Spiel

Hauke Stöwsand aus Erdweg verteidigt das europäische Projekt nicht erst, seitdem der Brexit die Schlagzeilen bestimmt. Der 43-Jährige studierte einst im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus in Frankreich. Damals arbeitete er in Straßburg im Stab einer Europaabgeordneten mit und hat dabei den "europäischen Spirit" aufgesogen, wie er sagt. Später promovierte er in Europarecht. Jetzt kandidiert der ÖDP-Kreisvorsitzende auf der Liste der Ökopartei selbst für das Parlament. Zwar hat er mit Platz 32 keine Chance, ein Mandat zu erreichen. Doch darum geht es ihm nicht. "Europa ist für mich eine Herzensangelegenheit", sagt er. Er erhoffe sich, dass die Wahl gewisse Heilungskräfte freisetzen werde. Denn: "So kann es nicht weitergehen. Der Zustand der Europäischen Union ist wirklich nicht gut im Moment."

Einige Kommunalpolitiker sind der Meinung, dass bei der Wahl für den Landkreis viel auf dem Spiel steht. Für Landrat Stefan Löwl (CSU) ist klar: Der Landkreis und die ganze Region profitieren enorm von der deutschen EU-Mitgliedschaft. Darauf basiere ein Großteil der Wirtschaftskraft, der Arbeitsplätze und "unseres Lebensstandards." Außerdem unterstütze die EU auch Projekte der Kommunen, etwa die Aktivitäten bei Dachau Agil. Diese seien meist nur mit der Co-Finanzierung durch das "Leader-Programm" möglich. Auch Kandidat Stöwsand sagt: "Jede zweite Fernstraße, Schulprojekt oder Sportheim ist über EU-Geld finanziert." Er verweist auf den Pflegenotstand, den viele Menschen aus osteuropäischen Ländern ausgleichen. Er kenne drei Familien, in denen Pfleger aus Polen und Bulgarien die ältere Generation unterstützen.

Europa beeinflusst schon lange den Alltag der Menschen, auch im Landkreis Dachau

Europa beeinflusst schon lange den Alltag der Menschen in ihren Städten und Gemeinden. Europäische Regelungen schlagen sich in etwa 80 Prozent der nationalen Gesetzgebung wider, welche Bürgermeister und Landräte oft vor Ort umsetzen müssen. Auch deshalb verfolgt Löwl genau, dass in vielen Ländern nationalistische Kräfte in die Regierungen streben. In einigen polnischen Landkreisen hat die europaskeptische Pis die Macht übernommen. Es gebe einzelne Vertreter, sagt Löwl, die versuchen würden, "die kommunale Ebene nachhaltig zu schwächen", etwa durch Wahlrechtsänderungen oder die Förder- und Zuschusspraxis bei kommunalen Vorhaben. "Ich sehe dies mit großer Sorge." Löwl befürchtet "eine Blockade der europäischen Ebene oder nationale Sonderregelungen", wenn sich europaskeptische Parteien bei der Wahl durchsetzen würden. Das würde das alltägliche Leben stark behindern.

Martina Tschirge ist stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD.

(Foto: Toni Heigl)

Eine große Frage wird sein: Wie schneiden Grüne, AfD und SPD bei der Europawahl ab? Vor fünf Jahren konnten die Sozialdemokraten im Landkreis zum letzen Mal über ein Wahlergebnis jubeln. Sie waren zweitstärkste Kraft hinter der CSU und holten 18,3 Prozent. Die Grünen kamen 2014 auf 10,9 Prozent und die AfD auf 9,2 Prozent. Die Vorzeichen für den 26. Mai sind nun freilich andere.

Die SPD Dachau will Europa vor der Europawahl feiern mit einem Fest

Die SPD befindet sich bundesweit in der Krise, auch im Landkreis hat man mit dem Ausscheiden von Martin Güll aus dem Landtag eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Martina Tschirge will sich davon nicht entmutigen lassen. Die SPD sei schon immer eine proeuropäische Partei gewesen sei, sagt sie. Doch ein soziales Europa komme nicht von allein. Deshalb wollen die Genossen auch im Landkreis nicht nur darüber reden, wie Tschirge sagt. "Wir wollen Europa feiern. Wir sind stolz darauf, hier zu leben." Man plane ein großes Europafest. Wo und wann dieses stattfindet, steht nicht fest. Derzeit würden Vereinigungen und Organisationen eingeladen, mit zu feiern. Bei der Wahl geht es für Tschirge darum, Europa vor "rechtspopulistischen Stimmen" zu schützen. "Denen können wir Europa nicht überlassen."

Friedrich Hödl ist Kreisvorsitzender der AfD.

(Foto: Toni Heigl)

Friedrich Hödl ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes, der 70 Mitglieder zählt. Diese wollen vor der Wahl Stammtische im Landkreis organisieren und das Wahlprogramm erläutern. Auch Social Media wolle man verstärkt nutzen, um junge Menschen zu erreichen, sagt Hödl. Er glaubt, dem Landkreis würde es besser gehen, "wenn wir nicht diese EU hätten", die für ihn in dieser Form zu viel Bürokratie verursacht. Alleine was die Dokumentationspflicht von Kleinbetrieben betreffe, bestehe erhebliches Einsparpotenzial. Stattdessen würde er gerne "zurück zu einem Europa der souveränen Vaterländer. Weg vom Zentralismus." Über die AfD möchte man weder bei der SPD noch bei den Grünen groß sprechen. "Wir machen nicht Wahlkampf gegen etwas, wir machen Wahlkampf für etwas", sagt Jutta Krispenz, Kreisvorsitzende der Grünen. Freilich habe Europa Verbesserungspotenzial. Doch klar sei: "Es ist das Modell der Zukunft."

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