Kommentar:Der verlängerte Arm der EU

Arbeiten in Brüssel: Wie wird man EU-Beamter?

Europa-Fahnen wehen im Wind.

(Foto: dpa-tmn)

Am deutlichsten zeigen sich die Auswirkungen der Beschlüsse in Brüssel und Straßburg direkt am Heimatort. Kommunalpolitiker machen Europa sichtbar.

Von Thomas Radlmaier

Was hat die Europawahl mit dem Landkreis zu tun? Sehr, sehr viel. Europapolitik ist Kommunalpolitik. Was auf europäischer Ebene entschieden wird, wirkt sich direkt auf Dachau aus. Und die Landräte, Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind die wahren Europapolitiker dieses Kontinents. Die Kommunalpolitiker sind der verlängerte Arm der EU. Sie bringen Europa in die Lebenswelt der Menschen in den Städten und Gemeinden. Auch auf sie wird es ankommen, wenn eine europäische Demokratie und das Projekt einer politischen Europäischen Union funktionieren soll.

Erstens: Schon jetzt sind es die Kommunalpolitiker, die viele Regelungen umsetzen müssen, die das Parlament in Straßburg und der Rat in Brüssel beschließen. Sie müssen beispielsweise gewährleisten, dass die neuen Datenschutzvorschriften an ihren kommunalen Einrichtungen gelten. Oder bei kommunalen Bauvorhaben entscheiden sie über das beste Angebot einer europaweiten Ausschreibung. Die EU macht Vorgaben, die Kommunen führen sie aus. Die Kommunalpolitiker machen Europa damit in den Orten und bei den Europäern sichtbar.

Zweitens: Die Bürgermeister und Gemeinderäte treiben die europäische Integration voran. Sie vernetzten ihre Kommunen mit Gemeinden und Städten in allen Ländern des Kontinents. Die Stadt Dachau pflegt seit 20 Jahren eine intensive Partnerschaft mit der italienischen Stadt Fondi. Der Landkreis ist eng verbunden mit dem polnischen Landkreis Oświęcim. Die Stadt Dachau mit dem italienischen Fondi. Jährlich kommen Delegationen von Kommunalpolitikern zusammen. Es sind länderübergreifende Freundschaften entstanden. Die Partnerschaften sind ein Garant des Friedens. Hier kann man Europa fühlen.

Drittens: Vor dem Hintergrund der Globalisierung sind Regionen wieder wichtig geworden. Laut einer Studie ist für eine Mehrheit in Deutschland nicht die Nation ihre Heimat, sondern die Gegend, in der sie aufgewachsen sind. Die Regionen geben den Menschen Halt in einer unübersichtlich gewordenen Welt. Deshalb stimmt, was der Zukunftsforscher Daniel Dettling vor Kurzem geschrieben hat: "Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich in den Regionen, Städten und Gemeinden vor Ort." Und damit auch in den Sitzungssälen der Rathäuser.

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