EU-Förderung:Europa sichtbarer machen

Kommunen profitieren ganz konkret durch Geld, das aus EU-Töpfen kommt. Gerade Kommunalpolitiker sollten daher mehr für Europa werben.

Kommentar von Thomas Radlmaier

Seit Jahren fällt kontinuierlich ein Regen auf den Landkreis Dachau, der diesen blühen lässt. Es ist ein europäischer Geldregen. Mit Zuschüssen aus Brüssel können die Kommunen in neue Spielplätze, Parks, Wanderwege oder Veranstaltungsräume investieren. Die Glonninsel in Odelzhausen zum Beispiel verwandelte sich auch mithilfe einer EU-Förderung in eine Freizeitoase. 2,7 Millionen Euro - so viel Geld floss in den vergangenen Jahren aus Brüssel in Projekte im Landkreis Dachau. Die EU garantiert Frieden und wirtschaftliche Prosperität auf dem Kontinent. Doch was oft vergessen wird: Europapolitische Entscheidungen wirken sich direkt in den Städten und Gemeinden aus. Ohne die EU wären viele Kommunen - gerade im Landkreis - weniger lebenswert.

Leider bleibt die enorme Entwicklungshilfe der EU für die Kommunen zu unsichtbar. Und das obwohl in den Städten und Gemeinden die Lebenswelten der Menschen verortet sind. An dieser Wahrnehmungsstörung haben auch einige Kommunalpolitiker Schuld. Viele Bürgermeister oder Gemeinderäte schimpfen regelmäßig über Vorgaben, die aus Brüssel kämen und Verwaltungsaufwand zunehmen ließen. Sie bemühen sich dann schnell der Mär von der EU als einem "Bürokratiemonster", das die Umsetzung von Projekte verlangsame und nichts als unsinnige Vorschriften erzeuge. Im Dachauer Stadtrat und Kreistag sitzen auch Vertreter der AfD, einer Partei, die in ihrem Wahlprogramm ernsthaft den Austritt Deutschlands aus der EU herbeisehnt. Dabei könnte den Städten und Gemeinden kaum etwas Schlimmeres passieren als ein sogenannter Dexit. Kommunalpolitiker, die so etwas fordern, machen Anti-Kommunalpolitik.

Die Aufgabe einer ehrlichen und verantwortungsvollen Kommunalpolitik wäre es, die Unterstützung der EU für die Kommunen hervorzuheben. Die Menschen in den Städten und Gemeinden Europas profitieren ganz konkret durch Geld, das aus europäischen Töpfen den Weg bis vor ihre Haustür fließt. Gerade Kommunalpolitiker sollten daher mehr für das Projekt Europa werben. Sie sind der verlängerte Arm der Europäischen Union. Sie müssen Europa in die Lebenswelt der Menschen bringen. Auch auf sie wird es ankommen, wenn eine europäische Demokratie und das Projekt einer politischen Europäischen Union funktionieren soll.

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