Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat jetzt den Antrag zur Zulassung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" im bayerischen Innenministerium eingereicht. Insgesamt liegen 94 700 Unterschriften vor, die Vertreter der Partei den zuständigen Beamten im Innenministerium übergab. Etwa 1000 Unterschriften stammen aus dem Landkreis Dachau. "Das ist eine phantastische Zahl. Wir, die ÖDP, und tausende bedrohter Insektenarten bedanken uns sehr herzlich bei tausenden fleißigen Unterstützern", betont Adrian Heim, Kreisvorsitzender der ÖDP im Landkreis Dachau.
Die ÖDP hatte dieses Volksbegehren zusammen mit mehr als 80 Bündnispartnern im Mai gestartet, um das Artensterben der wichtigen Insekten zu stoppen. So seien bereits 54 Prozent der Bienen bedroht und mehr als 75 Prozent der Falter verschwunden. Auch Vögel und viele andere Arten seien in ihren Beständen drastisch dezimiert, klagt die ÖDP. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes soll nicht nur der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft verbindlich werden, sondern auch ein Biotopverbund in Bayern geschaffen werden, der aus Sicht der ÖDP für den Erhalt der Artenvielfalt unabdingbar ist. In weiteren sieben Artikeln des Naturschutzgesetzes sollen die Lebensgrundlagen gesichert und damit den gefährdeten Arten geholfen werden.
Nach materieller und formaler Prüfung des Volksbegehrens muss das Innenministerium bis spätestens Freitag, 16. November, entscheiden, ob es den Gesetzesentwurf zulässt oder ablehnt. Da der Gesetzesentwurf mit Fachanwälten entwickelt und geprüft wurde, geht die ÖDP davon aus, dass es im Frühjahr 2019 zum Volksbegehren "Rettet die Bienen - stoppt das Artensterben" kommen wird. Dann müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern innerhalb von 14 Tagen in den Rathäusern eintragen, um den Volksentscheid zu erwirken.