Etat:Hohe Ausgaben

Haimhausen beschließt einstimmig den Haushalt 2018

Von Rudi Kanamüller, Haimhausen

Die Ausgaben sind gestiegen. Rund 11,4 Millionen Euro wird Haimhausen in diesem Jahr investieren. Dabei kann die Gemeinde ihre beiden größten Projekte, den Bau eines Feuerwehrhauses oder eine Rathauses heuer nicht angehen. Zu Buche schlagen vor allem die hohen Kosten für die Kinderbetreuung mit rund 2,6 Millionen Euro. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Mittermair warnte: "Wir können langfristig unseren Haushalt nicht decken, wenn wir nicht intensiv nach neuen Geldquellen suchen". Konkret meinte er damit die Ansiedlung von neuem Gewerbe und die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Finanziert wird der diesjährige Haushalt unter anderem durch Grundstücksverkäufe.

Rund 4,6 Millionen Euro hat die Gemeinde durch den Verkauf einiger Grundstücke erzielt. 2,7 Millionen Euro bleiben und können auf die hohe Kante gelegt werden. Gestiegen sind aber auch die Gewerbesteuereinnahmen Haimhausens um 300 000 Euro auf nun 1,8 Millionen Euro. Mit ihr aber auch die Gewerbesteuerumlage auf 388 000 Euro. Vom Staat gab als Schlüsselzuweisungen 336 500 Euro. Die Einnahmen belaufen sich nun insgesamt auf 17,35 Millionen Euro. Kämmerer Peter Haslbeck rechnete eine Steigerung des Hauhaltsvolumens um 16,9 Prozent aus. "Die dauernde Leistungsfähigkeit ist sowohl im Haushaltsjahr 2018 sowie auch über die Finanzplanungsjahre 2019 bis 2021 gegeben", sagte er. Am Ende stimmten alle dem Zahlenwerk zu.

SPD-Sprecherin Ingrid Weizmann lobte: "Alle Achtung", dass sogar Rücklagen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro geplant seien und die Gemeinde günstigen Wohnraum für ihre Bürger anbieten wolle. Gleichwohl, so warnte sie, werde man "neue Projekte, wie zum Beispiel der Bau eines Feuerwehrhauses oder Rathauses" jetzt nicht angehen können. Auch Angelika Goldfuß (ÜWG) fand den Haushalt "gut umgesetzt". Berhnard Seidenath (CSU) sah in den Schlüsselzuweisungen des Staates an die Gemeinde ("Wir haben schon lange keine mehr bekommen.") ein "Warnsignal" und ein Zeichen dafür, "dass wir langfristig unsere Kosten nicht decken" können. Dennoch lobte er den Haushalt, insbesondere die Ausgaben für die Kinderbetreuung. "Das ist ein Zeichen für die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Gemeinde." Die Kommune, so Seidenath, setze bewusst auf die Familien. Dabei schaue man nicht auf das Geld, sondern auf Qualität. Armgard Körner von Bündnis 90/Die Grünen warnte davor, den Haushalt durch Bodenverkäufe zu finanzieren. "Der ist endlich." Dennoch mahnte auch deren Sprecher Michael Kuffner zu Sparsamkeit und solider Haushaltsführung.

Pragmatisch reagierte Bürgermeister Peter Felbermeier: "Die Zahlen sind so wie sie sind." Man dürfe weder zu euphorisch sein, noch müsse man den Kopf in den Sand stecken. Felbermeier: "Wenn Unterschleißheim mit einem Haushalt von über 50 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen bekommt, müssen wir uns nicht schämen." Die Kosten für die Kinderbetreuung (Ausgaben 2,6 Millionen Euro, Einnahmen 1,2 Millionen Euro) seien zwar hoch und defizitär, die Gemeinde sehe darin aber eine Investition in die Zukunft. Sollte es aber dennoch einmal eng werden, müsse man "etwas machen", sagte Felbermeier. Die Finanzierung des Defizits in Höhe von 1,2 Millionen Euro durch die Gemeinde ist eine freiwillige Leistung.

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