Alle Jahre wieder kommt die Weihnachtszeit - und damit auch die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Dachau. In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr verabschiedete der Dachauer Stadtrat mehrheitlich den bereits in den Ausschüssen lange diskutierten und in diesem Jahr vor allem drastisch gekürzten Haushalt der Stadt. Die traditionell mit dieser Sitzung verbundenen Haushaltsreden mussten heuer ausbleiben, um die im Ludwig-Thoma-Haus stattfindende Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen und so das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Gelegenheit für scharfe Wortwechsel gab es dennoch bei den Tagesordnungspunkten davor.
So schnell wird hier wohl niemand in Jubelstimmung ausbrechen, denn trüb sind die Aussichten beim TSV nicht nur aufgrund des Schneetreibens auf dem Fußballplatz: In den kommenden Jahren steht vermutlich kein Geld für das Großprojekt Vereinsaussiedlung bereit.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Dass die Corona-Krise auch die Stadt Dachau in finanzielle Bedrängnis bringen würde, war bereits vor Monaten absehbar. Vor allem fehlende Steuereinnahmen machen der Stadt zu schaffen, die gleichzeitig vor riesigen Investitionen steht. Dass diese Kombination nicht gut gehen kann, das wurde spätestens allen klar, als die Rechtsaufsicht ihre Genehmigung für den städtischen Haushalt verweigerte. Daraufhin blieb den Stadträten nichts anderes übrig, als in den Fachausschüssen neuerlich den Rotstift zu zücken und zahlreiche Projekte vorerst zu streichen - ob und wann sie umgesetzt werden, ist vollkommen unklar. Die Stadträte gingen dabei erstaunlich diszipliniert vor, endlose Nörgeleien und Profilierungsversuche, wie man sie noch aus dem Vorjahr in Erinnerung hatte, blieben diesmal weitestgehend aus. Und so war es zwar nicht weiter überraschend, aber dennoch bemerkenswert, dass eine große Mehrheit - inklusive der CSU, die noch im Vorjahr aufgrund "mangelnder Haushaltsdisziplin" und zu hoher Verschuldung ihre Zustimmung verwehrte, - den Etat verabschiedete. Gegen den Haushalt stimmten am Dienstag nur die Mitglieder der Fraktionen von Freien Wählern Dachau/Bürgern für Dachau und von ÜB/FDP. Die CSU indes wollte laut Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) in diesen schwierigen Zeiten auch im Stadtrat "zusammenstehen". OB Florian Hartmann (SPD) kommentierte diese Aussage damit, dass er schon "sehr gespannt" sei und "diesen Weg gerne gehen werde".
Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) kann so manchen Vorwurf nicht nachvollziehen.
(Foto: Toni Heigl)In der Sitzung selbst hielten die Fraktionsvorsitzenden ihre Haushaltsreden dann zwar nicht, sondern äußerten sich nur in knapper Form und begründeten ihr Abstimmungsverhalten. Die Manuskripte der Reden ließen sie der Süddeutschen Zeitung zukommen. Die Kernbotschaften sind hier zusammengefasst:
OB Florian Hartmann (SPD)
Andere Städte und Regionen spürten die Corona-Krise gleich stark oder sogar stärker als Dachau, sagt der OB, nicht nur hier leide man an den Folgen der Krise und müsse Projekte vertagen. Vor allem aber leide Dachau an der "strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen" durch Bund und Land. Indes könne vom immer wieder kritisierten "zügellosen Personalaufbau" keine Rede sein.
Zwar will die CSU in der Krise "zusammenstehen", Ermahnungen verteilt Florian Schiller (CSU) trotzdem.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Florian Schiller, CSU
Es sei frustrierend, dass die mahnenden Worte seiner Fraktion zu Strukturproblemen im städtischen Haushalt, die sich bereits in den vergangenen Jahren abzeichneten, "stets als übertriebene Panikmache" abgetan wurden, so Schiller. Die Mission, die "Gestaltungskraft" der Stadt zu erhalten, sei "leider vorerst gescheitert", und der Bürger "zahlt die Zeche". Dringend notwendig sei deshalb ein "Konsolidierungsfahrplan" mit geeigneten Maßnahmen, dessen Erarbeitung durch die Stadtverwaltung seine Fraktion bereits beantragt hat.
Anke Drexler (SPD) bedauert die tiefen Einschnitte der Sparmaßnahmen und hofft auf bessere Zeiten.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Anke Drexler, SPD
Die Einschnitte in Dachau - besonders bei Investitionen im Sportbereich - seien "gravierend" und man müsse vieles künftig neu denken, erklärt Anke Drexler. Trotzdem könne man immer noch freiwillige Leistungen bieten, und die Krise setze hoffentlich auch viele produktive Kräfte frei.
Jasmin Lang, Grüne
In der Gesamtbetrachtung steht der Haushalt für Jasmin Lang gar nicht so schlecht da: Er sei stabil, es gebe hohe Rücklagen, und Kreditaufnahmen seien auch in den vergangenen Jahren nicht nötig gewesen. "Darauf können wir stolz sein." Deshalb sei es jetzt Zeit, einen Blick in die Zukunft zu werfen: Dem Radverkehr blühe mit dem Radschnellweg eine rosige Zukunft, und auch die wegen der hohen Kosten umstrittene Einführung des Zehn-Minuten-Takts der Dachauer Stadtbusse sei ein "starkes Signal für die Verkehrswende".
Michael Eisenmann, Bündnis
Dachau steht in der Corona-Krise noch vergleichsweise gut da, findet Michael Eisenmann, doch "der Investitionsstau ist gewaltig". Gleichwohl seien es vor allem die Kosten durch den "ungebremsten Zuzug" und die Kreisumlage, die die Stadt überrollten. Künftig müssten Gewerbesteuereinnahmen gestärkt werden und alle Möglichkeiten auf dem MD-Gelände ausgeschöpft werden. Aber auch die Bewältigung der Klimakrise dürfe man nicht vergessen.
Für Peter Gampenrieder (ÜB) fehlen im Haushalt Ideen für die Zukunft. Er stimmte deshalb nicht zu.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Peter Gampenrieder, ÜB/FDP
Die Stadt stehe nun vor "den Scherben ihrer jahrelang verfehlten Haushaltspolitik", beklagt Peter Gampenrieder. Im Haushaltsentwurf fehlten "Ideen für die Zukunft" sowie Lösungsansätze, um aus dem "Dilemma" herauszufinden. Im Wesentlichen gebe es "drei Dauerbaustellen": das "hohe laufende Defizit bei der Kinderbetreuung", die "immer höheren Personalaufwendungen" und das "seit langem schwächelnde Gewerbesteueraufkommen".
Horst Ullmann, FW/BfD
Das Coronavirus sei nur bedingt für die jetzige Situation verantwortlich, sagt Horst Ullmann, vielmehr liege die Ursache bei "strukturellen Fehlern in der Vergangenheit" mit "folgenschweren Fehlentscheidungen über Projekte und Investitionen". Der Schul- und Erwachsenensport sei infrage gestellt, die "Causa Hallenbad" eine "Farce". "Das Zauberwort für dringend benötigte Einnahmen heißt Gewerbesteuer."
Wolfgang Moll, Wir
"Massive, durchaus vermeidbare Altlasten" hätten zur jetzigen Lage beigetragen, so Moll. Deshalb müsse man sich um das kommunale Erbe für Folgegenerationen sorgen. Zudem sei es sehr schade, dass der beantragte Livestream der Sitzung noch nicht umgesetzt werden konnte.
Die größten Posten im städtischen Haushalt 2021 sind unter anderem Personalausgaben in Höhe von mehr als 31,5 Millionen Euro, der Bauetat mit mehr als 22,8 Millionen Euro sowie Zuschüsse für die Kinderbetreuung in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 30 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen. Die Kreisumlage, deren Hebesatz 48 Prozentpunkte beträgt, schlägt mit 32,57 Millionen Euro ebenfalls ordentlich zu Buche. Demgegenüber stehen schwindende Steuereinnahmen, die auf rund 77,3 Millionen Euro geschätzt werden. 2020 waren es noch rund fünf Millionen Euro mehr. Aus der Allgemeinen Rücklage werden mehr als 28 Millionen Euro entnommen, außerdem ist eine Kreditaufnahme von 2,21 Millionen Euro geplant. Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts macht 2021 rund 160 Millionen Euro aus. JUPU