Erneuerbare Energien im Landkreis Dachau:Mehr Fragen als Antworten

Kreistags Nominierung

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath schaltet sich mit reichlich Verspätung in die Diskussion ein.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

In der Diskussion um die Rentabilität von Fotovoltaikanlagen fordert die Genossenschaft Bürgerstrom Dachau Klarheit

Von Julia Putzger, Dachau/Schwabhausen

Die Sorge um den sogenannten Solardeckel und somit die finanzielle Rentabilität von Solaranlagen treibt die Genossenschaft Bürgerstrom Dachau weiter um. Deren Vorstand Michael Eisenmann hatte sich mit einem offenen Brief Anfang Mai an die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (SPD) und Katrin Staffler (CSU) sowie Bernhard Seidenath (CSU) als Abgeordneten des Stimmkreis Dachau im bayerischen Landtag gewendet. Eisenmann beklagte, dass aufgrund der derzeitigen politischen Lage keine Planungssicherheit bestehe und forderte die Politiker zu mehr Engagement bei dem Thema auf. Schrodi und Staffler antworteten bereits: Zwar betonten sie die Wichtigkeit von erneuerbaren Energien, verwiesen aber darauf, dass man keine einzelnen Maßnahmen sondern nur ein Gesamtpaket verhandeln könne. Schrodi schob Staffler und der CSU/CDU dabei den Schwarzen Peter zu, denn diese habe nur über den Solardeckel verhandeln wollen, wenn gleichzeitig auch über die Abstandsregelungen von Windrädern diskutiert worden wäre. Nun meldete sich endlich auch Seidenath zu Wort.

Konkret geht es beim sogenannten Solardeckel um eine Klausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese sieht vor, dass ab dem bundesweiten Erreichen des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt installierter Solaranlagen kein Vergütungsanspruch mehr besteht. Das betrifft alle Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 750 Kilowatt. Das Problem ist nun, dass dieser Wert von 52 Gigawatt verschiedenen Berechnungen zufolge in den nächsten Monaten, spätestens aber im dritten Quartal dieses Jahres, erreicht sein wird. Sollte sich bis dahin nichts an der Gesetzgebung geändert haben, fiele die garantierte Einspeisevergütung weg, sodass der Bau von Fotovoltaikanlagen weniger rentabel wäre. Bisher hatten sich CDU und SPD auf Bundesebene zwar auf einen Wegfall dieses Förderdeckels verständigt, das Bundeswirtschaftsministerium hatte dies jedoch blockiert. Anscheinend gab es Mitte Mai nun eine Einigung, konkrete Schritte sind jedoch weiterhin nicht erfolgt.

Für Michael Eisenmann und die Bürgerstrom-Genossenschaft, vor allem aber für die Gemeinde Schwabhausen bedeutet dass, das sie nicht wissen, ob und in welcher Höhe das geplante Projekt einer Solaranlage mit 750 Kilowatt Leistung am ehemaligen Klärwerk gefördert wird. Bernhard Seidenath sieht die Sache jedoch locker. Nachdem er sich in einer ersten Antwort überhaupt nicht zum Solardeckel geäußert hatte, antwortete er auf erneute Nachfrage von Eisenmann: "Der Solardeckel soll ja laut Beschluss auf Bundesebene auch auf- beziehungsweise angehoben werden. Ich denke mal, dies wird passieren, sobald die Deckelgrenze, also die 52 Gigawatt, erreicht sind, was aktuell ja offenbar noch nicht der Fall ist." Außerdem berichtet Seidenath von der letzten Sitzung des bayerischen Ministerrats, der zufolge die bayerische Staatsregierung sogar den Bau von mehr Fotovoltaikanlagen ermögliche als eigentlich geplant gewesen seien.

Eisenmann fragt sich angesichts der aktuellen Lage jedoch: "Wie kann aber ohne gesetzliche Grundlagen ein weiterer Ausbau erneuerbarer Energien stattfinden?" Er ist mit den Rückmeldungen und der Weiterentwicklung der Situation seit Anfang Mai nicht zufrieden: "Die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels glaube ich erst, wenn es im Gesetz festgeschrieben ist." Außerdem sei dies nur das "Allerdringendste", was gemacht werden müsse. Es gebe noch viele weitere Dinge wie den atmenden Deckel und die Abstandsregelungen, die man für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien verfolgen müsse. Eisenmann argumentiert außerdem, dass die Regierung mit diesen wenigen Maßnahmen, die den Staat nicht einmal etwas kosten würden, eine enorm positive Wirkung und hohe Investitionstätigkeit entfachen könnte.

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