bedeckt München 30°

Erneuerbare Energien:Etappensieg für Bürgerstrom

Der Bundestag hat den Solardeckel abgeschafft. Michael Eisenmann freut das, doch er sieht weiteren Handlungsbedarf

Von Julia Putzger, Dachau

Vor wenigen Wochen noch hatte sich Michael Eisenmann als Vorsitzender der Dachauer Genossenschaft Bürgerstrom sorgenvoll mit einem offenen Brief an die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Schrodi (SPD) und Katrin Staffler (CSU) sowie Bernhard Seidenath (CSU) als Abgeordneten des Stimmkreis Dachau im bayerischen Landtag gewendet. Er befürchtete, dass geplante Fotovoltaikanlagen - wie etwa in Schwabhausen - auf Grund des sogenannten Solardeckels nicht realisiert werden könnten. Zu Eisenmanns Freude gab es im Bundestag nun die Einigung, diese imaginäre Barriere abzuschaffen. Trotzdem sieht Eisenmann noch weiteren Handlungsbedarf.

Konkret bezeichnet der sogenannten Solardeckel eine Klausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die seit 2012 besteht. Diese sieht vor, dass ab dem bundesweiten Erreichen des Gesamtausbauziels von 52 Gigawatt installierter Solaranlagen kein Vergütungsanspruch mehr besteht. Das betrifft alle Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 750 Kilowatt. Verschiedene Berechnungen sagten voraus, dass dieser Wert bereits im Juli, spätestens jedoch im dritten Quartal dieses Jahrs erreicht sein werde. Eisenmann und andere Kritiker warnten deshalb vor einem Einbruch der Investitionen, da der Bau von Fotovoltaikanlagen ohne die garantierte Einspeisevergütung weniger rentabel wäre. Bisher hatten sich CDU und SPD auf Bundesebene zwar auf einen Wegfall dieses Förderdeckels verständigt, das Bundeswirtschaftsministerium hatte dies jedoch blockiert. Im Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket des Koalitionsausschusses vom 3. Juni wurde unter Punkt 38 nun aber festgehalten, dass der "Deckel für Photovoltaik unmittelbar abgeschafft" wird.

"Das gibt uns eine gewisse Sicherheit, dass wir Projekte weiterhin durchführen können", zeigt sich Eisenmann zufrieden. Er hatte darum gebangt, ob die Fotovoltaikanlage, die der Schwabhausener Gemeinderat bereits beschlossen hatte, mit dem Solardeckel hätte realisiert werden können. Allerdings sei die positive Entwicklung nur die Lösung eines aktuellen Problems, ganzheitlich würde kaum ein Politiker denken. "Es gibt weiterhin den atmenden Deckel, sodass im Laufe der nächsten Jahre wieder die Situation entsteht, dass es keine brauchbare Vergütung mehr gibt", sagt er. Er appelliert deshalb an die Politiker, mehr Initiative zu zeigen.

Katrin Staffler bezeichnet die Abschaffung des Solardeckels in ihrer Antwort an Eisenmann als "klares Signal für den Ausbau erneuerbarer Energien". Michael Schrodi sieht in dem Beschluss ebenfalls einen großen Schritt nach vorn: "Die Blockadehaltung der Unionsparteien beim Solardeckel hat zu lange den weiteren Ausbau der Solarenergie verhindert", so Michael Schrodi. Doch damit sei nun Schluss.

Bernhard Seidenath, der Eisenmann zuerst auf die Abschaffung des Solardeckels hingewiesen hatte, verweist auf die positive Entwicklung in Welshofen, wo sich das Windrad seit einem Gerichtsbeschluss endlich dreht. Seit Beginn des Schriftverkehrs zwischen ihm und Eisenmann habe sich schon viel getan, resümiert Seidenath. Auf den Wunsch des Bürgerstrom-Vorsitzenden nach mehr Initiative entgegnet er: "Es gibt immer neue Ideen. Diese Innovationen sind wichtig und ich begleite ihre Entwicklung sehr gerne." Als Beispiel für eine solche Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien im Landkreis nennt er die Biogasanlage von Josef Götz in Markt Indersdorf. "Es sind bei Weitem noch nicht alle Ressourcen ausgeschöpft", findet Seidenath. Sein Ziel ist es, dass Privathaushalte ihre Energie künftig möglichst autark gewinnen, also zum Beispiel über Solaranlagen auf den Dächern. Letztlich scheint es also, als ob alle am selben Strang ziehen - nur eben mit unterschiedlicher Kraft.

© SZ vom 23.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite