Erdweg: Vortrag über Straßenausbaubeiträge

Wie geht es weiter mit der Finanzierung des Straßenausbaus? Zu diesem Thema lädt die Erdweger SPD zu einem Vortrag ein, den der SPD-Landtagsabgeordnete und erfahrene Kommunalpolitiker Klaus Adelt hält. Adelt war 23 Jahre Erster Bürgermeister der Stadt Selbitz und kennt die Probleme mit den Strassenausbaubeiträgen sehr gut. Die CSU schaffe zwar die ungerechten Beiträge ab, lasse aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen, so Adelt. Er fordert eine umfassende Entschädigung der Städte und Gemeinden. Gegenüber den Hauseigentümern sei es gerecht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, denn die oft fünfstelligen Beträge könnten existenzbedrohend sein. Nichtsdestotrotz müssten die Kommunen auch in Zukunft in voller Höhe entschädigt werden. "Die 65 Millionen Euro, die die bayerische Staatsregierung pro Jahr für alle Städte und Gemeinden veranschlagt, reichen hinten und vorne nicht aus", betont Adelt. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Das gelte besonders für finanziell klamme Kommunen. Die Lösung durch die Stichtagregelung sei nicht gerecht. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 31. Juli, um 19 Uhr im Wirtshaus am Erdweg statt. Die Moderation übernimmt der Dachauer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll.