Teile der CSU-Fraktion im Dachauer Stadtrat hegen beim Thema Entwicklung des MD-Geländes offenbar ein deutliches Misstrauen gegenüber dem Stadtbauamt. Die CSU setzte gegen den ausdrücklichen Willen des Bauamts einen Antrag im Stadtrat durch, wonach die Verwaltung einen zeitlichen Ablaufplan für die Entwicklung des MD-Geländes vorlegen muss. Zudem hatte die Fraktion beantragt, die Darmstädter Architekten Verena und Klaus Trojan jedesmal einzuladen, wenn "planungsrelevante Fragen" im Ausschuss oder Stadtrat diskutiert werden. Die Verwaltung wollte den zweiten CSU-Antrag auf alle beteiligten Planer, auch das Landschaftsarchitekten-Büro Lohrer Hochrein aus München, ausdehnen. Dieser Antrag wurde vertagt.
Fraktionsvorsitzender Dominik Härtl erklärte zu dem Antrag, die Planer häufiger anzuhören: "MD ist das Mega-Thema der Stadt, das soll vernünftig gemacht werden." Außerdem sei es ein Wunsch der Bürger gewesen, die Planer einzubinden. Peter Gampenrieder von der ÜB war skeptisch: "Ich gehe davon aus, dass das Bauamt mit den Planern spricht." Härtl entgegnete: "Das läuft offenbar nicht so unproblematisch, wie wir an der Mühlbach-Geschichte gesehen haben." Im Streit um den Verlauf des Mühlbachs hatte die Stadt dem Büro Trojan vorgeworfen, sich nicht an Anweisungen zu halten. Diese hielten dagegen, dass es diese Anweisungen nie gegeben habe. Rainer Rösch (ÜB) versuchte zu vermitteln: "Ich stimme voll zu, aber wer sagt, was planungsrelevant ist?" An dieser Frage machten auch Mitglieder anderer Fraktionen ihre Ablehnung des CSU-Antrags fest. Vor allem erscheinen ihnen die Kosten und der Organisationsaufwand zu groß. "Wenn der Bauträger die Kosten übernehmen möchte, ist es kein Problem", sagte Bürgermeister Kai Kühnel (Bündnis). So einigte man sich darauf, zunächst zu klären, wer Honorar, Reise- und eventuell Unterbringungskosten der Architekten trägt und vertagte die Entscheidung.
Für die Konversion gibt es noch keinen Zeitplan
Angriffslust zeigte sich in der Debatte um einen Zeitplan für MD. Beantragt war "schriftlich oder grafisch darzustellen, welcher Zeitplan mit welchen Meilensteinen für die weitere Entwicklung des MD-Geländes gelten soll". "Es ist wichtig, dass ein erstes Datum da steht", sagte Dominik Härtl. Das kann allerdings dauern. Denn wie die Debatte im Stadtrat zeigte, ist es dem Stadtbauamt offenbar nicht möglich, einen Ablaufplan zu erstellen, wie die CSU beantragt hatte. Doch Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Bauamtsleiter Simon erklärten, dass jeder Zeitraum nur eine Schrittfolge darstelle. Die weitere Entwicklung des MD-Geländes hänge etwa von der Altlasten-Entsorgung ab und davon, wann geklärt sein wird, wer welche Kosten für die Bahnüberführung an der Freisinger Straße trägt. "Wir liefern nur, was wir seriös vertreten können", sagte Hartmann.
"Mit Verlaub", erwiderte Härtl, "bei jedem Projekt dieser Größenordnung braucht es einen Zeitplan." Es sei "unambitioniert, zu sagen, das ginge alles nicht". Was beim Stadtbauamtsleiter Kopfschütteln auslöste, führte zu Raunen in den CSU-Reihen. Die Fraktion hatte in ihrem Antrag auch auf Aussagen von Hartmann reagiert, der zuletzt zweimal in der Öffentlichkeit die bisherige MD-Planung, in der kein Gewerbegebiet vorgesehen ist, in Zweifel gezogen hatte. SPD, Grüne und Bündnis waren mit ihrem Wunsch, ein Gewerbegebiet auszuweisen, knapp überstimmt worden. Stattdessen soll ein Kerngebiet ausgewiesen werden, verarbeitende Betriebe haben darauf keinen Platz. In einem Podiumsgespräch mit Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Oktober hatte Hartmann gesagt, man müsse die Planung möglicherweise überdenken.
Investor in der Pflicht
Volker C. Koch (SPD) erklärte, die Angelegenheit brauche einen Projektsteuerer, und dieser müsse vom Investor bezahlt werden. Zustimmung erhielt er von Thomas Kreß von den Grünen und Franz Vieregg (ÜB). "Warum soll die Verwaltung einen Ablaufplan erstellen?", fragte Vieregg. "Wir sind schließlich nicht der Bauherr". Härtl erwiderte: "Wir betonen doch immer, dass wir entscheiden, dann kann ich nicht sagen, der Eigentümer sei zuständig." Herbert R. Ullmann, Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft, erklärte in einer Sitzungspause, er habe der Stadt bereits Zeitpläne geschickt. Letztlich setzte sich die CSU durch: Mit 23 zu 15 Stimmen wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung einen Zeitplan erstellen soll.