Selten hat ein Gesetz so viel Kritik hervorgerufen, wie der Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) der Staatsregierung. Nun haben auch die Kreis- und Ortsverbände verschiedener Parteien in Dachau Stellung bezogen. Viele hatten ihre Mitglieder auch dazu aufgerufen, an der Großdemonstration auf dem Münchner Marienplatz teilzunehmen, zu der am Donnerstag etwa 30 000 Menschen kamen. Am Montag soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden.
Das Polizeiaufgabengesetz sieht vor, dass Polizisten künftig mehr Befugnisse erhalten. Nach starker Kritik von der Opposition wurden bereits einige Änderungen vorgenommen. So wird bei der Videoüberwachung beispielsweise nicht mehr, wie anfangs geplant, eine Gesichtserkennung vorgenommen. Auch sogenannte Begleitpersonen, Personen die im Kontakt zu Gefährdern stehen, sollen außerhalb ihrer Wohnungen nicht mehr überwacht werden dürfen. Weiter soll es den Polizisten aber in Zukunft erlaubt sein, Handgranaten mit sich zu führen und bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" eingreifen. Eine solche Gefahr liegt laut Gesetz vor, wenn zwar Zeit und Ort einer Tat nicht konkretisiert werden können, eine Gefahr von Leib, Leben, Gesundheit oder persönlicher Freiheit aber zu erwarten ist.
Neben der CSU spricht sich einzig die Partei der Freien Wähler nicht gänzlich gegen den Gesetzesentwurf aus. "Das neue Gesetz lehnen wir nicht grundsätzlich ab", sagt der Vorsitzende der Freien Wähler Dachau Markus Erhorn. Aus seiner Sicht könne das Gesetz vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung sinnvoll sein. Jedoch sei es in erster Linie notwendig, dass die Polizei sowohl materiell als auch personell besser aufgestellt werde. "Noch immer sind zu viele Stellen unbesetzt", sagt Erhorn. Sollte das Gesetz allerdings im Plenum am beschlossen werden, so müsse man bei aller "Härte gegenüber Terroristen und anderen Verbrechern auch die Freiheitsrecht jedes einzelnen Bürgers". Weit drastischer formulieren die anderen Parteien in Dachau ihre Kritik. Das Bündnis für Dachau rief zur Demonstration mit den Worten auf: "Finger weg von unseren Freiheitsrechten". Die Polizei werde "praktisch weitgehend mit Geheimdienstbefugnissen ausgestattet" heißt es auf der Homepage des Bündnis.
Ernst Grube sorgt sich um Grundrechte.
(Foto: Niels P. Joergensen)Ähnlich sieht das auch die ÖDP, die eine Resolution gegen die Verschärfung von Polizeigesetzen verabschiedet hat. "Die ÖDP lehnt eine schleichende Unterwanderung der bürgerlichen Freiheitsrechte, wie dem Grundrecht auf Schutz privater Daten, dem Telekommunikationsgeheimnis, der Unverletzlichkeit der Wohnung durch stattliche Behörden ab", heißt es in der Resolution. Nahezu einstimmig hätten die Delegierten die Resolution verabschiedet, sagt der Kreisvorsitzende Adrian Heim.
Auch die SPD kann dem neuen Gesetz nichts Gutes abgewinnen. "Mit den sogenannten Maßnahmen sollen Straftaten verhindert werden, bevor sie begangen werden - aber was eine drohende Gefahr ist, wird nicht klar definiert. Das lässt Platz für maximale Willkür", kritisiert der Landtagsabgeordnete Martin Güll. Er gehe sogar davon aus, dass die geplanten Änderungen verfassungswidrig seien. Auch er fordert nicht mehr Befugnisse für die Polizisten, sondern mehr Personal. Dennoch sei er schon jetzt davon überzeugt, dass die Beamten bereits ausreichend in der Lage seien, ihre Aufgaben zu erfüllen, "was bereits dadurch bewiesen wird, dass Bayern das sicherste Bundesland ist", sagt Güll. Auch er forderte die Anhänger der SPD in Dachau dazu auf, zur Demo in München zu fahren.
Als Mitglied der CSU sieht Landrat Stefan Löwl das Gesetz aus einem anderen Blickwinkel. Er bedauere vor allem die häufig "fehlerhafte und simplifizierende Überzeichnung" sowie die "unsachliche Emotionalisierung". Er habe großes Vertrauen in die Polizei. Auch in Zukunft werde das rechtsstaatliche System für die notwendige Kontrolle der einzelnen Instanzen sorgen. Es sei ein großer Verdienst der Polizei, dass Bayern und auch der Landkreis Dachau so sicher seien. Um diesen Schutz auch in Zukunft zu gewährleisten, sei es aus seiner Sicht notwendig, die Polizei mit "Befugnissen, welche den technischen, gesellschaftlichen und strukturellen Entwicklungen angepasst sind", auszustatten.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll.
(Foto: Privat)Dass es dabei immer ein "Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit" gebe, ist für ihn nur logische Konsequenz. Vor allem erstaune ihn aber die Diskussion um den Begriff der "drohenden Gefahr", sagt der Landrat. Zum eine gebe es diese Regelung bereits im aktuellen Polizeiaufgabengesetz, zum anderen könne man durch die neuen Befugnisse schon präventiv handeln, wo es heute noch im Nachhinein häufig der Vorwurf laute: "Ihr tut ja erst was, wenn etwas passiert ist". In erster Linie wünsche er sich aber eine sachliche und differenzierte Diskussion und keine, die in den Monaten vor der Landtagswahl instrumentalisiert werde, sagt Löwl.
Grundrechte in Gefahr sieht jedenfalls auch Ernst Grube, Holocaust-Überlebender und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau. Er hatte seine Rede am Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Dachau zum Anlass genommen, im Namen der gesamten Lagergemeinschaft vor einem Gesetz zu warnen, durch das Menschen ohne ausreichende Gründe festgehalten werden könnten.