Einstimmiges Votum:Zehn-Punkte-Katalog

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) verabschiedet ihr Programm zur Kommunalwahl 2020

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau hat bereits ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl im März 2020 festgeschrieben. Mit Stadtrat Peter Gampenrieder stellt die ÜB, die derzeit vier Sitze im 40-köpfigen Dachauer Stadtrat hat, auch einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten. Das zweiseitige Programm umfasst zehn Punkte. So soll die Stadtverwaltung zugleich eine Servicestelle für die Bürger sein. Das Stadtbauamt soll als Bauberatungsstelle auftreten, durch mobile oder feste Außenstellen soll das "Rathaus zu den Bürgern kommen". Die ÜB hatte bereits einmal einen entsprechenden Stadtratsantrag gestellt. Die Stadtverwaltung hatte die Idee gut, aber die Umsetzung schwierig gefunden. Vor allem, weil schon jetzt Personal für die Verwaltung extrem schwer zu finden sei.

Gegenüber dem Landratsamt will die ÜB entschiedener und selbstbewusster auftreten. Stadt und Landkreis müssten auf Augenhöhe verhandeln, die Stadt dürfe nicht nur warten, bis der Landkreis sich positioniert habe. Etwa bei der Verkehrsentwicklung. Die ÜB ist nicht im Kreistag vertreten, Stadt und Landkreis stimmen derzeit ihre Verkehrsentwicklungsprogramme aufeinander ab. Den Bau von Umgehungsstraßen will die ÜB nur unterstützen, wenn dadurch die Straßen in der Stadt spürbar entlastet werden. Außerdem will sie den Ausbau von Radwegenetz und Nahverkehr unterstützen.

Die Stadt soll den Mittelstand und damit wohnortnahe Arbeitsplätze fördern. Aus den Stadtwerken will die ÜB einen "Impulsgeber beim Aufbau einer Smart City" machen - Ladesäulen für elektrische Fahrzeuge, gute Datenverbindungen. Sollte jemals die Idee aufkommen, die Stadtwerke zu privatisieren, dann wäre die ÜB dagegen. Als ebenso wichtiges kommunales Unternehmen sieht sie die Stadtbau GmbH an. Diese sollte auch betreutes Wohnen im Portfolio haben. In der Bildung setzt sich die ÜB, wie auch kürzlich mit einem erfolgreichen Stadtratsantrag, für flexible Betreuungszeiten für Schüler bis zur sechsten Klasse ein. Außerdem soll Dachau eine Meisterschule bekommen.

Die ÜB unterstützt die Pläne für ein Jugendkulturzentrum auf dem MD-Gelände, über das im Stadtrat Konsens besteht, und möchte vergünstigte Busfahrten zu Veranstaltungen für Jugendliche und Senioren. Schließlich will die ÜB unter dem Schlagwort "bauen, nicht zögern", den "zügigen Neubau von Sportstätten" unterstützen. Die Stimme der ÜB hatte kürzlich zu einer knappen Mehrheit im Bauausschuss für die Verlegung eines Erdkabels unter dem TSV beigetragen. Durch die Verlegung der Freileitung in den Boden kann sich der Baubeginn für die neuen Sportstätten des TSV an der Theodor-Heuss-Straße um viele Jahre verzögern.

Die ÜB tritt in der Stadtratsarbeit meist sachlich, vermittelnd und unaufgeregt auf. Es entspricht ihrem Selbstverständnis als pragmatische Wählervereinigung, nicht viel über Magnetschwebebahnen oder andere neue Verkehrsmittel nachzudenken. Als sinnvoll sieht die ÜB hingegen den S-Bahn-Nordring an. Machbar erscheint ihr auch ein Aufzug aus der Unteren in die Obere Stadt. Hierzu hat sie bereits einen Antrag gestellt. Ob Lift oder Standseilbahn - Varianten sollen im Zuge der Planungen für die Rathauserweiterung im Zieglerbräu geplant werden. Die ÜB-Mitglieder verabschiedeten ihr Wahlprogramm einstimmig.

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