Einspeisevergütung: Dachauer Bauern klagen gegen Eon

Eingespeist - abgespeist: Viele Solaranlagenbesitzer sind sauer auf Eon. Der Netzbetreiber zahlt ihren Strom nicht.

Eon Bayern ist mit den monatlichen Zahlungen an die Lieferanten regenerativer Energien im Verzug - teilweise schon seit fast einem Jahr. Die Ersten reichen nun eine Klage gegen den Stromkonzern ein - drei davon aus dem Landkreis Dachau. Für die Betreiber von Biogas- und Photovoltaikanlagen sind die ausbleibenden Zahlungen existenzgefährdend, da sie hohe Investitionskredite bedienen müssen. Eon spricht nur von Problemen bei der gesetzlich vorgegebenen Systemumstellung, die seit November 2011 betrieben werde.

Solaranlagen wie diese in Haimhausen erfordern hohe Investitionen. Umso verärgerter sind die Betreiber solcher Anlagen, wenn der Netzbetreiber es nicht auf die Reihe bekommt, die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung zu zahlen. (Foto: DAH)

Christian Wimmer installierte im April 2011 eine kleine Photovoltaikanlage auf seinem Dach, einen Monat später noch eine zweite etwas größere Anlage. "Ich hatte Investitionskosten von 80 000 Euro", sagt der Altomünsterer. Doch für die neuere Anlage habe er bis jetzt keinen Cent von Eon bekommen - es sei ein Betrag von mehr als 7000 Euro offen. Dabei speise er kontinuierlich Strom in das Netz des Unternehmens ein. Regelmäßig habe er bei Eon angerufen und gefragt, wann das Geld kommt. Doch er sei immer wieder vertröstet worden: "Durch die Standardansage, in zwei Wochen ist das erledigt." Anfangs ließ sich Wimmer noch abwimmeln. Vor einem halben Jahr reichte er dann Klage gegen Eon ein. Denn "das ist einfach eine Hinhaltetaktik", regt sich der Altomünsterer auf.

Sein Rechtsanwalt Marc Sturm vertritt ihn vor dem Landgericht Regensburg, neben zwölf weiteren Klägern - drei aus dem Landkreis Dachau. Doch aus Angst vor möglichen Repressalien durch den Stromkonzern möchten diese nicht in der Öffentlichkeit auftreten. "Eon sagt selbst, der Vergütungsanspruch gilt, aber die Klage weisen sie zurück", so Sturm, der für die CSU im Aichacher Stadtrat sitzt. Auch der Stadt Aichach fehlten bei einer kommunalen Biogasanlage die Eon-Abschlagszahlungen. Doch das Problem ist noch weitläufiger.

In ganz Bayern gibt es 2500 Biogasanlagen. "Bei 500 bis 600 Anlagen bestehen oder bestanden Probleme mit den Abschlagszahlungen", sagt Matthias Kick, Referent für nachwachsende Rohstoffe beim Bayerischen Bauernverband. Gerade bei den Biogas-Anlagen, die 2011 in Betrieb gegangen sind, habe es sehr viele gegeben, die kein Geld gesehen hätten. Bei offenen Beträgen von monatlich 30 000 Euro ist das "eine wahre Katastrophe". Dabei ist der Konzern durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet den Anlagen-Betreibern ihre Abschläge auszuzahlen. Sollte das Geld nicht doch noch ausbezahlt werden, bleibe nur der juristische Weg. "Uns bleibt momentan wenig übrig", sagt Kick. Eon habe zwar eine Hotline eingerichtet, "doch die Probleme sind nicht gelöst."

"Da ist dann eine freundliche Dame dran, aber die können ja auch nichts dafür", sagt Johann Westermeier senior. Der Weichser hat seine Jahresabrechnung immer noch nicht erhalten, für einen Teil seiner Photovoltaikanlage fehle ebenfalls die Abschlagszahlung und für die anderen Teile kam das Geld später als üblich. "Ich denke da ist ein bissel Absicht dahinter."

"Wir tun alles, dass die Auszahlungen geleistet werden können", sagt Peter Wendler, Leiter der Kommunikation Oberbayern bei Eon. Eine Gesetzesänderung erfordere die Umstellung des Systems beim Stromkonzern, seit November 2011 werde daran gearbeitet. Die Daten der Kunden von Netz und Vertrieb müssten getrennt werden. "Es betrifft 150 Millionen Datensätze, die alle händisch eingepflegt werden müssen." Nach derzeitigem Stand werde es noch etwa sechs bis acht Wochen dauern. Auf Nachfrage, ob die Abschlagszahlungen nicht trotzdem für Anlagen hätten weiterlaufen können, die bereits vor dem November 2011 bestanden, antwortet Wendler: "Das ist ein Mengenproblem." Seit Ende 2011 seien 40 000 Anlagen neu in Betrieb gegangen.

Das teilte Eon auch der Bundestagsabgeordneten und CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt mit. Sie hat sich aufgrund der Probleme im Netzgebiet von Eon Bayern und Beschwerden besorgter Bürger aus dem Wahlkreis an das Unternehmen gewandt und um schnellstmögliche Behebung gebeten. Dabei sei auch das bayerische Wirtschaftsministerium eingeschaltet worden, so der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath: "Wichtig ist, dass die Produzenten rasch die Vergütung erhalten. Dies ist für das Gelingen der Energiewende unabdingbar."