Nach dem vorläufigen Stopp der Bundesförderung für effizientes Bauen ist auch weiterhin die Antragsstellung für das sogenannte EH-40-Neubau-Förderprogramm nicht möglich. Damit fehle dem Landkreis Dachau bis auf Weiteres "die Planungssicherheit bei dringend notwendigen Investitionen in die Bildung". Das kritisiert die CSU-Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler in einer Pressemitteilung.
Landrat Stefan Löwl (CSU) hatte sich kürzlich in einem Brief an sie und die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises gewandt, um auf die finanziellen Unwägbarkeiten hinzuweisen, sollte eine Bundesförderung für den energieeffizienten Bau der neuen Gymnasien in Karlsfeld und Röhrmoos ausbleiben. Auf ihre Nachfrage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plane, um Kommunen bei zeitlich zwingend notwendigen Investitionen finanziell zu unterstützen, habe sie, so Staffler, die Antwort erhalten, dass die Bundesregierung derzeit ein befristetes Förderprogramm plane. Allerdings enthält dieses Programm geänderte Bedingungen: Fördersätze werden abgesenkt, ein fester Kostendeckel wird eingeführt. Eine Antwort auf die Frage, was das nun genau bedeute und wann diese angepasste Förderung bei der KfW starte, habe sie nicht erhalten. "Das hat mit Planungssicherheit wenig zu tun", kritisiert Staffler.