Im Gegensatz zu vielen Politikern haben die Bürger im Landkreis eine klare Meinung: Die BI Karlsfeld auf einer Kundgebung gegen die dritte Startbahn am Odeonsplatz in München.
(Foto: DAH)- Der Landkreis Dachau unterstreicht seine Bedenken gegen den Bau einer dritten Startbahn, lehnt aber ein klares Votum gegen das Großprojekt vor der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab. Der Kreisausschuss folgte in seiner jüngsten Sitzung am Freitag einem Vorschlag von Landrat Hansjörg Christmann (CSU), die Stellungnahme des Landkreises zum Entwurf des Landesentwicklungsprogramms nicht aufzuheben, wie es die Freien Wähler in einem Antrag gefordert hatten. Stattdessen wird die Stellungnahme mit einem Beschluss des Regionalen Planungsverbandes ergänzt, der den Bau einer dritten Startbahn ablehnt.
In seiner Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm, die dem bayerischen Wirtschaftsministerium mittlerweile vorliegt, hatte der Landkreis auf frühere Beschlüsse aus den Jahren 2007 und 2010 verwiesen, in denen die Bedenken gegen das Projekt erläutert wurden. Die Einwände des Landkreises wurden beim Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt. Dennoch beschloss der Kreistag, gegen den Beschluss nicht zu klagen, weil dazu die Berechtigung fehle, die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung aber bei ihrem juristischen Vorgehen gegen die dritte Startbahn auch finanziell zu unterstützen. Für die Freien Wähler war die Stellungnahme sinnlos, weil sie in ihren Augen nicht dem Ziel des Landesentwicklungsprogramms widerspricht, eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen zu errichten. Die Wählergruppierung forderte deshalb, die bisherige Stellungnahme ersatzlos zu streichen und sie durch die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes zu ersetzen, der die dritte Startbahn ablehnt. Dort heißt es im Wortlaut: "Mit dem Ziel für eine dritte Start- und Landebahn für den Verkehrsflughafen München besteht kein Einverständnis. Die Bürger der Landeshauptstadt lehnen den Bau der 3. Bahn ab. Ohne die Zustimmung der Landeshauptstadt als Gesellschafter der Flughafen München GmbH ist der Bau einer 3. Bahn nicht möglich (. . .)
Aus Sicht des Landrats hat der Landkreis Dachau bereits sehr umfassend seine Einwände gegen die dritte Startbahn dargelegt. Christmann gab aber auch zu bedenken, dass der Landkreis den Bau einer dritten Startbahn unterstützen müsse, wenn sie für den Landkreis eindeutige Verbesserungen bringe: "Das würde den Interessen der Menschen dienen." Der Landrat empfahl dem Kreisausschuss, auch deshalb den Antrag der Freien Wähler abzulehnen, weil die bisherigen Argumente des Landkreises gegen die dritte Startbahn wegfallen würden. Auch Kreisbaumeister Georg Meier, der die Position der Verwaltung erläuterte, hielt es nicht für sinnvoll, "noch einmal etwas ganz Anderes zu beschließen". Meier wies darauf hin, dass die stellvertretende Landrätin Eva Rehm den Beschluss des Planungsverbandes mitgetragen habe, den Bau der dritten Startbahn abzulehnen. Dieser habe sich mit den Beschlüssen des Kreistags gedeckt.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Erdwegs Bürgermeister Michael Reindl, hielt es dennoch für "politisch inkonsequent", die Stellungnahme nicht zu ändern: "Wir wollen, dass der Passus gestrichen wird, in dem am Bau der dritten Startbahn festgehalten wird." Aus Sicht von ÖDP-Kreisrat Georg Weigl wäre es "ein Witz, in der Stellungnahme jetzt bedingungslos für die dritte Startbahn zu stimmen". Das Planfeststellungsverfahren sei die eine Sache, die Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan die andere. "Und da habe ich die Bitte, die dritte Startbahn nicht zu unterstützen", sagte Weigl. Nach Ansicht des CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Offenbeck geht es um die Frage, wie man die Bürger vor Fluglärm schützen könne. "Es geht darum, wie der Landkreis seine Interessen vor Gericht besser durchsetzen kann." Den Königsweg, den schließlich auch Christmann und Reindl beschritten, schlug Vierkirchens Bürgermeister und SPD-Kreisrat Heinz Eichinger vor: Die bisherigen Beschlüsse werden nicht geändert, die Stellungnahme wird um das Votum gegen die Startbahn ergänzt.